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05. Februar 2013

USA gegen Antigua: Ganz legale Piraterie

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Antigua lebt dank Traumstränden wie diesem vom Tourismus. Doch auch das Geschäft mit den Online-Casinos lief zunächst gut.  Foto: dpa

Antigua könnte bald eine riesige Download-Plattform für Hollywood-Filme, US-Serien und Musik errichten - und das ganz legal. Denn die WTO gestattet dem kleinen Inselstaat, sich bis zu einem Gegenwert von 21 Millionen Dollar am geistigen Eigentum der USA zu bedienen.

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Mexiko-Stadt –  

Es ist ein beliebter Klassiker, der derzeit auf einer Insel in der Karibik aufgeführt wird: David gegen Goliath. Sonneninsel gegen Weltmacht, 90.000 gegen 314 Millionen Einwohner und vor allem 1,2 Millionen Dollar Bruttoinlandsprodukt gegen 15,6 Milliarden. Die Volkswirtschaft 168. auf der Welt fordert die größte Ökonomie des Planeten heraus. Antigua gegen USA. Und in diesem besonders grotesken Stück Wirtschaftszoff und Handelsstreit heißt es vorerst: Vorteil David. Und dieser könnte weltweit Folgen haben für intellektuelle Eigentumsrechte und Billig-Downloads teurer Medienerzeugnisse und Kunstprodukte aus dem Internet.

Die Welthandelsorganisation WTO gestand Antigua vergangene Woche zu, geistiges US-Eigentum in einem Gegenwert von bis zu 21 Millionen Dollar nutzen zu dürfen. Antigua wurde gewissermaßen von höchster Stelle die Verletzung von Copyright-Rechten zugestanden. Und so ist es denkbar, dass in Kürze Hollywood-Kassenschlager, Musik-Hits und E-Books über eine gewissermaßen staatlich betriebene Piraten-Seite zum Schnäppchenpreis runtergeladen werden. Diese Seite könnte man dann auch von Deutschland aus ansteuern.

Streit ums Off-Shore-Las Vegas

Wie konnte es soweit kommen? Die kleine Insel Antigua, zwischen der Dominikanischen Republik und Venezuela gelegen, und die USA liefern sich seit nunmehr zehn Jahren einen Konflikt, in dem es eigentlich um Online-Casinos geht. Seit Ende der 1990-er Jahre bot Antigua weltweiten Zockern eine Art „Offshore-Las-Vegas“ an. Auf Seiten wie Online.casinocity.com zockten dabei besonders gerne Spieler aus den USA Black Jack, Poker oder Roulette. Das Problem dabei ist: Glückspiel ist in den USA verboten, es sei denn es findet im Bundesstaat Nevada statt oder in der Stadt Atlantic City. Und seit sechs Jahren ist Glückszockerei über das WorldWideWeb ganz und gar untersagt.

Und so blockierten die USA kurzerhand den Zugriff auf die Seiten ausländischer Spielanbieter. Besonders betroffen war Antigua. Der Aufschrei in der Hauptstadt St. John’s war groß. „Unsere Wirtschaft ist durch die Kampagne der USA gegen Online-Casinos zerstört worden“, wetterte Antiguas Finanzminister Harold Lovell: „Das aggressive Vorgehen gegen Antiguas Online-Glücksspiel hat nicht nur zum Verlust Tausender gutbezahlter Arbeitsplätze geführt, sondern auch zur Beschlagnahme von Milliarden von Dollar durch die USA, die den Betreibern und ihren Kunden gehören."

Online-Glücksspiels zweitwichtigster Wirtschaftszweig

Der Inselstaat lebt zwar vor allem vom Tourismus, aber das Geschäft mit der Spielsucht vor allem der US-Amerikaner war der zweitwichtigste Wirtschaftszweig. Ökonomen schätzen, dass die Offshore-Spielindustrie der Insel jährlich rund 3,4 Milliarden Dollar umsetzte. Das Online-Casino-Gewerbe war zeitweise zweitgrößter Arbeitgeber auf der Insel. Von ehemals 4000 Arbeitsplätzen sind aber gerademal 500 übrig.

Bereits vor fünf Jahren gestand die WTO der Insel grundsätzlich das Recht zu, mit Sanktionen auf die US-Sperren zu reagieren. Lange wartete man dann auf einen Kompromissvorschlag aus Washington. Als der nicht kam, entschied die Organisation nun zugunsten Antiguas. „Wir hatten gehofft, die Sanktionsdrohung hilft, dass sich die USA bewegen“, sagte Mark Mendel, Antiguas Anwalt, der Agentur Reuters.

Selbstbedienung für 21 Millionen Dollar

Die in solchen Fällen übliche Kompensation der entstandenen Schäden durch Strafzölle ist für den kleinen Inselstaat keine Lösung. Mit 90.000 Einwohnern sind die Importraten zu gering, um nennenswerte Beträge zu erzielen. Nun also darf sich die Insel im Gegenwert von 21 Millionen Dollar am intellektuellen Eigentum der USA bedienen. Die könnten über den Verkauf von Flatrates für ein Downloadportal eingenommen werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, Trikots und Fanartikel von Manchester United zu vertreiben. Schließlich ist die US-Familie Glazer Eigentümer des englischen Fußballclubs und wertvollstem Sportverein der Welt.

Antiguas Anwalt hält das Urteil der WTO für salomonisch: „Gerade in den USA wird das geistige Eigentum sehr hoch bewertet“, betont Mark Mendel. „Und gewöhnlich verfolgen Eigentümer Verletzungen gnadenlos um den ganzen Globus und geben enorme Summen dafür aus“. Ohne es deutlich auszusprechen: Im Grunde hofft Antigua darauf, dass die Kunstschaffenden in den USA Druck auf ihre Regierung ausüben, damit diese sich mit Antigua einigt. Denn eigentlich, so behaupten Experten, wolle die Insel gar keine Piraten-Seite aufbauen, sondern viel lieber ihren Casino-Online-Dienst ungestört betreiben dürfen.

Bis dahin aber spielt man auf dem karibischen Eiland weiter genüsslich mit dem Gedanken, eine Streaming-Seite einzurichten, auf der User für ganz wenig Geld Filme anschauen und Musik runterladen können. Und die Profis beim Filesharing, die sich immer mit einem Fuß in der Illegalität befanden, freuen sich schon jetzt auf eine höchst offiziell genehmigte Urheberrechtsverletzung.

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