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09. Juni 2010

Venezuela darbt: Chávez treibt es auf die Spitze

 Von Wolfgang Kunath
Demontage: Chávez ließ die Pepsi-Kugel vom Polar-Turm holen. afp Foto: afp

Venezuelas Regierung hat der Wirtschaft den Krieg erklärt. Mehr und mehr Betriebe werden verstaatlicht - und deren vergammelte Lebensmittel tauchen nun tonnenweise auf. Von Wolfgang Kunath

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Peña. Anfangs hat Venezuelas Präsident Chávez vor allem die strategischen Branchen verstaatlicht, nun ist sogar das Klopapier betroffen. Die linke Regierung erklärt der Wirtschaft ausdrücklich den "Krieg" - und dabei tauchen tonnenweise Lebensmittel und Medizin auf, die in staatlichen Lagerhäusern vergammelt sind.

In Peña im Bundesstaat Yaracuy war es der ekelhafte Geruch am Lagerhaus 2 des staatlichen Lebensmittelkonzerns Pdval, der die Bürger alarmierte. Er ging aus von 120 Paletten Margarine, Verfallsdatum August 2009, und gleich nebenan fanden sich 140 Tonnen Milchpulver, abgelaufen vor knapp einem Jahr.

"Wenn diese Milch in den Lagerhäusern von Polar gefunden worden wäre, dann wären die Behörden sofort eingeschritten", kommentierte der oppositionelle Angeordnete Lorenzo Monasterios, der den Fund öffentlich gemacht hatte.

Abfüller von Pepsi

Polar ist der größte private Arbeitgeber Venezuelas, seine 30.000 Beschäftigten brauen das gleichnamige Bier, füllen Pepsi-Cola ab, produzieren Marmelade, Käse, Essig, Margarine, Tierfutter und vor allem den Grundstoff für die Arepas, die Maismehl-Fladen, die in Venezuela Grundnahrungsmittel sind. Und gerade Polar ist wieder einmal ins Fadenkreuz der Angriffe von Chávez geraten. Er drohte dem Konzern öffentlich die Verstaatlichung an.

Vor dem Hintergrund zunehmender Schwierigkeiten, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen, hat die sozialistische Regierung Chávez bereits hunderte von Firmen verstaatlicht - 750 nach Angaben der Opposition.

Die ohnehin umstrittene Nationalisierung auch kleiner Firmen wird freilich durch die Funde verdorbener Lebensmittel in staatlichen Lagerhäusern weiter in Frage gestellt. In jüngster Zeit sind Schätzungen der Presse zufolge etwa 70000 Tonnen an Lebensmitteln aufgetaucht, die nicht mehr zu gebrauchen waren.

Lagerhäuser enteignet

Selbstverständlich versucht die Opposition, die Skandale im Hinblick auf die Parlamentswahlen Ende September auszuschlachten. Aber umgekehrt ist wohl genauso. Während die Regierung ostentativ drei Funktionäre des staatlichen Lebensmittelkonzerns Pdval festnehmen ließ, hielt sie die ihre Meinung nach segensreichen Wirkungen staatlicher Nahrungsmittelverwaltung dagegen - und verschärft ihre Konfrontation mit den privaten Unternehmen.

Der Polar-Konzern, der wegen seiner seiner Allgegenwart in Venezuela ein besonders schönes Feindbild für den Wahlkampf abgibt, steht dabei in vorderster Front. Kürzlich demontierte ein staatlicher Bautrupp die 80 Tonnen schwere Pepsi-Cola-Kugel, die den Polar-Turm in Caracas, krönt - ein symbolischer Akt; angeblich hatte Polar die Steuern für die Werbung nicht bezahlt.

Weniger symbolisch war kürzlich die Enteignung von Polar-Lagerhäusern in Barquisimeto. Gegen die protestierten die Polar-Arbeiter, die gar nicht begeistert sind von dem Gedanken, demnächst womöglich verstaatlicht zu werden - Polar gilt als guter Arbeitgeber.

Regierung verteidigt sich

Die Regierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit dem Vorwurf, die Privatindustrie horte und spekuliere, während die Firmen über die staatliche Regulierung der Preise klagen, die oft das Geschäft sinn-, weil gewinnlos mache. Laut dem Institut Ecoanalítica kostet Venezuela die Verstaatlichungen mindestens 23,3 Milliarden Dollar.

Nur 8,7 Milliarden davon seien bereits bezahlt, weitere 14,6 Milliarden belasteten die Staatsfinanzen auf unüberschaubare Zeit - und das in einem Öl-Land, das, ganz anders als die Nachbarn, schlecht dasteht. Die Inflation bewegt sich derzeit um 30 Prozent, und im ersten Quartal 2010 ist die Wirtschaft trotz hoher Ölpreise um 5,8 Prozent geschrumpft.

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