Venezuela: Sozialismus mal anders

Die Kritiker von Hugo Chávez sparen nicht mit harten Worten. "Das ist ein harter Schlag gegen das venezolanische Volk", wettert der Oppositionelle Omar Barboza in der argentinischen Tageszeitung Clarín. Mit der enormen Währungsabwertung verfolge der venezolanische Präsident vor allem ein Ziel: Die Regierung wolle im Wahljahr Kasse machen. Der Urnengang steht im nächsten September an. Und derzeit sinkt das Ansehen der aktuellen Regierung in den Augen der Bevölkerung enorm. Der Grund: Wachsende wirtschaftliche Probleme, die durch eine Energiekrise noch verschärft wurden. Häufig fiel der Strom aus, viele Unternehmen mussten dichtmachen.

"Chávez predigt Antikapitalismus, kopiert aber derzeit den Stil der Neoliberalen", schimpft Barboza. Venezuela hat gestern offiziell zum ersten Mal seit 2005 die heimische Währung Bolivar abgewertet und ein duales Wechselkurssystem für Importe eingeführt. Für Einfuhren, die die sozialistische Regierung als wichtig erachtet, gilt künftig ein Kurs von 2,6 Bolivar für einen Dollar. Bislang hatte er bei 2,15 Bolivar gelegen. Ein deutlich ungünstigerer Kurs von 4,3 Bolivar pro Dollar wird nun für Importe angesetzt, die die Staatsführung als zweitrangig einstuft.

Der günstigere Wechselkurs gilt für Lebensmittel, die Gesundheitsversorgung, Maschinen und andere technische Geräte sowie Bücher. Außerdem ist er grundsätzlich für Bestellungen der Behörden und Geldsendungen aus dem Ausland verbindlich. Der ungünstigere Kurs wird unter anderem auf Autos, Telekommunikationsgeräte, Elektrogeräte, Tabak, Getränke, Chemikalien und petrochemische Produkte angewendet.

"Abwertung ohne begleitende fiskalische und monetaristische Maßnahmen führt zu einem weiteren Anstieg der Inflation und einer Entwertung der Einkommen", warnt Orlando Ochoa, Professor an der Katholischen Universität Andrés Bello. Andere Beobachter fürchten sogar soziale Unruhen durch den Preisanstieg, gepaart mit der Knappheit von bestimmten Lebensmitteln. Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Ali Rodríguez gab am Montag zu, dass die Abwertung die Inflation weiter in die Höhe treiben werde: "Sicherlich wird die Maßnahme Auswirkungen auf die Preise haben." Dabei beträgt die Teuerung in dem südamerikanischen Land bereits jetzt mehr als 25 Prozent. Unmittelbar nach der Ankündigung der Abwertung stürmten die Menschen am Samstag die Geschäfte, um sich vor dem Preisanstieg mit Konsumgütern und Importwaren wie Fernsehern, Computern und Kühlschränken einzudecken. "Ich bin zwei Stunden angestanden, um einen Fernsehapparat zu ergattern", zitiert Clarín den 56-jährigen Ingenieur Miguel González. Experten wie der Ökonom Tomás Socías halten die Maßnahme des Präsidenten zwar grundsätzlich für nachvollziehbar, beklagen aber, dass sie "sehr spät kommt". "Die produzierende Industrie ist nachhaltig zerstört."