Deutschlandfonds: Verbände rufen nach dem Staat

Die Wirtschaft fordert staatlichen Flankenschutz für einen nachhaltigen Aufschwung. In einem eindringlichen Appell fordern die vier Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, den Deutschlandfonds über das Jahresende hinaus zu verlängern. Andernfalls droht aus Sicht der Lobbyisten die wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt zu werden.

Der Grund: Die Lobbyisten fürchten Probleme bei der Finanzierung dringend nötiger Investitionen und Aufträge, da die Banken den Unternehmen nicht Kredite in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen könnten.

„Die Risiken im Bankensektor sind weiterhin hoch.“ Verschärfte Auflagen für die Finanzbranche sowie Liquiditätsengpässe „könnten die Mittelstandsfinanzierung beeinträchtigen“, mahnen der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks in dem gemeinsamen Schreiben an den Wirtschaftsminister. „Zur Absicherung des Aufschwungs macht es daher Sinn, einzelne Elemente des Wirtschaftsfonds über das Jahr 2010 hinaus befristet fortzuführen oder gezielte Anschlussregelungen vorzusehen“, heißt es darin.

Unterstützt werden sie dabei vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Eine bei der Beratungsfirma Bulwien Gesa AG in Auftrag gegebene Studie des BFW unter mehr als 200 Unternehmen der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit Unterstützung der Investitionsbank Berlin habe gezeigt, dass im vorigen Jahr rund ein Drittel der geplante Projekte nicht umgesetzt werden konnten, weil sie keine oder nicht ausreichend hohe Darlehen bekamen. Dies bremse die Konjunktur, warnt der Verband. Ein Trend, der sich noch verschärfen könnte.

FDP-Politiker Brüderle schätzt die Lage nicht so dramatisch ein. Er sieht daher keinen Anlass, die Hilfe über den Deutschlandfonds zu verlängern, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Minister. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärt, die Zahl der Anträge dafür sinke. Man werde aber mit der Wirtschaft im Gespräch bleiben.

Die Familienunternehmer stützen Brüderle. „Es gibt keine Kreditklemme“, sagt Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der Lobby. „Wir können nicht von der Bundesregierung eine konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts fordern und uns gleichzeitig für die Fortführung von nicht mehr notwendigen Hilfen einsetzen.“ Das sei im Aufschwung nichts anderes als „die Verlängerung von Subventionen“. erklärt von der Hagen, der für rund 5000 Familienunternehmen im ganzen Land spricht.

Bundesbank stützt Brüderle

In einem jüngsten Bericht der Deutschen Bundesbank sieht der BDI keinen Widerspruch zu dem Appell der Verbände, sagt ein Sprecher der Frankfurter Rundschau. Die Währungsbehörde hat auf Basis einer jüngsten Umfrage erklärt, dass die Banken in den nächsten zwölf Monaten mehr Geld verleihen wollten.

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollten davon profitieren. „Befürchtungen über eine zu knappe Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft im Fortgang des konjunkturellen Aufschwungs teilen die Banken somit nicht“, schreibt die Bundesbank.

Ziel des Vorstoßes der Spitzenverbände sei es, eine mögliche Kreditklemme zu vereiteln, herbeireden wolle sie diese keineswegs, erklärt der BDI-Sprecher. Es sei keineswegs sichergestellt, dass alle Risiken bei den Banken gebannt seien.