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20. März 2012

Verbotenes Streaming: Prozess gegen Betreiber von kino.to startet

 Von Marin Majica und Jonas Rest
Das Aus von kino.to hatte im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen.  Foto: dpa

In Leipzig beginnt der Prozess gegen den Drahtzieher hinter der Streaming-Plattform kino.to. Millionen Nutzer klickten täglich durch die Online-Videothek, bevor sie im Juni vergangenen Jahres geschlossen und gegen die Hintermänner eine großangelegte Razzia gestartet wurde.

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In Leipzig beginnt an diesem Dienstag ein bemerkenswerter Prozess: Angeklagt ist der mutmaßliche Drahtzieher der Internetseite kino.to. Bis zum vergangenen Jahr nutzten mehr als vier Millionen Nutzer täglich die Plattform als gigantische, illegale Online-Videothek. Im Juni 2011 holten die Behörden zum Gegenschlag aus. Bei einer großangelegten Aktion an mehr als einem Dutzend Orten in Deutschland, Spanien und Frankreich nahm die Polizei 13 mutmaßliche Hintermänner fest und und durchsuchte zahlreiche Büros. Noch 2011 ergingen die ersten Urteile mit Haftstrafen, nun steht der angebliche Hauptbeschuldigte vor Gericht.

Worum geht es in dem Prozess?

Der Angeklagte soll zwischen 2009 und 2011 gemeinschaftlich und gewerbsmäßig Kopien von Filmen, Serien und Dokumentationen im Internet zugänglich gemacht und damit in rund 1,1 Millionen Fällen die Verletzung von Urheberrechten ermöglicht haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft, wie das Landgericht Leipzig vor Prozessbeginn mitteilte. Angesetzt ist das Verfahren zunächst auf fünf Verhandlungstage.

Wie wurde mit der Seite kino.to Geld verdient?

Die Betreiber sollen Geld erhalten haben für Werbung, die auf der Website geschaltet war – meist für Porno- oder Glücksspiel-Angebote. Zudem sollen die kino.to-Betreiber nicht nur auf Filme verlinkt haben, sondern auch eigene Filehoster, also Online-Speicher-Dienste, betrieben haben, auf denen die Filme abgelegt waren. Bei dem Filehostern konnten Nutzer Premium-Accounts schalten, um mit höheren Download-Raten und werbefrei Filme streamen zu können. Auch die Personen, die neue Filme auf die Streaming-Plattformen hochgeladen haben, sollen Prämien für die Klicks kassiert und dabei mehr als 1000 Euro monatlich verdient haben.

Stimmt es, dass kino.to-Nutzer mit Strafanzeigen rechnen müssen?

Medienberichten zufolge soll die Dresdner Staatsanwaltschaft erwägen, die Nutzer von Premium-Accounts bei kino.to zu verfolgen. Ihre Daten wurde auf beschlagnahmten kino.to-Servern gefunden, sie sollen entsprechend leicht zu identifizieren sein. Es ist allerdings fraglich, ob es tatsächlich zu Prozessen gegen diese Nutzer kommen wird. Denn das Besitzen eines Premium-Accounts bei einem Filehoster ist für sich genommen noch nicht strafbar. Den Nutzern müsste vielmehr nachgewiesen werden, dass sie bestimmte Filme angeschaut haben – vorausgesetzt das Stream-Anschauen wird überhaupt als Urheberrechtsverletzung gewertet.

Ist das reine Streamen denn strafbar?

Unter Juristen ist diese Frage umstritten. Nach dem Urheberrechtsgesetz liegt eine Verletzung vor, wenn es zu einer Vervielfältigung der ursprünglichen Datei kommt, wenn also eine Kopie erstellt wird. Beim Anschauen eines Streams im Internet wird der Film aber nur kurzzeitig auf dem lokalen Rechner zwischengespeichert. Im Verfahren gegen einen der kino.to-Betreiber vor dem Amtsgericht Leipzig soll der Richter im Dezember 2011 in seiner Urteilsverkündung argumentiert haben, dass auch das Laden in den Zwischenspeicher eine Form der Vervielfältigung darstellt. Zumindest hat das die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberechtsverletzungen (GVU) in einer eilig verfassten Pressemitteilung so dargestellt. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt allerdings bisher nicht vor, der Richter soll sie nach Auskunft des Amtsgerichtes Leipzig im Laufe dieser Woche veröffentlichen. Selbst wenn der Richter wie dargestellt argumentiert, ist es zweifelhaft, ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt. Anders als bei einem echten Download liegt die Datei nach Ende des Film-Schauens nicht auf dem Rechner vor, wie etwa der auf Internetrecht spezialisierte Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter argumentiert.

Drohen angesichts dieser rechtlichen Unklarheiten Abmahnungen für die Nutzer von Streaming-Diensten?

Während Hunderttausende Tauschbörsen-Nutzer jährlich abgemahnt werden, ist bei Streaming-Websites kein Fall bekannt. Dies hat zwei Ursachen: Erstens ist es für Abmahnanwälte nahezu unmöglich, die Nutzer der Streaming-Angebote zu ermitteln. Dafür müssen Ermittler Zugriff auf die Stream-Server haben, um die IP-Adressen der Nutzer zu erfassen – den sie aber im Normalfall erst nach einer Beschlagnahmung haben.

Bei Tauchbörsen sind die Nutzer dagegen leicht zu identifizieren. Zudem wäre der Schadensersatzwert, den die Abmahner veranschlagen könnten, ungleich niedriger, sagt Rechtsanwalt Udo Vetter. Tauschbörsen-Benutzer werden nämlich für das Weiterverbreiten von Filmen und Musik belangt. Indem sie einen Film herunterladen, stellen sie ihn zugleich anderen Nutzern zur Verfügung. Daraus lassen sich schnell Schadensersatzforderungen in Höhe von 15 000 Euro und mehr ableiten. Beim Streamen wird dagegen nichts hochgeladen. Der Schaden entspräche dann dem Kaufpreis einer Kinokarte – und das macht Abmahnungen deutlich weniger lukrativ, sagt Vetter.

Ist das Anfertigen von Kopien denn nie legal, etwa von einem Film auf DVD, den ich auf mein iPad laden will?

Doch, es gibt in Deutschland das Recht auf Privatkopie. Dies bedeutet, dass eine legal erworbene DVD oder Musik auch für die Familie und enge Freunde zum Privatgebrauch zugänglich gemacht werden darf. Die Art des Datenträgers ist dabei egal: Eine DVD darf auch ausgelesen und auf das iPad überspielt werden. Maximal sieben Kopien gelten dabei als erlaubt. Es ist auch nicht strafbar, dabei den Kopierschutz zu umgehen, sagt Rechtsanwalt Vetter.

Wieso nutzen überhaupt so viele Menschen illegale Streaming-Websites?

Vielen geht es wohl nicht nur darum, Geld zu sparen. Eine unveröffentlichte Studie der Gesellschaft für Konsumforschung, über die Telepolis.de berichtete, kam zu dem Ergebnis, das kino.to-Nutzer sogar überdurchschnittlich viel Geld für Kinobesuche ausgeben. Eine andere Studie hat gezeigt, dass Nutzer von Filesharing-Plattformen auch mehr Musik kaufen.

Ein Anreiz dürfte sein, dass viele Angebote auf legalem Wege gar nicht verfügbar sind. Wer die neueste Folge einer HBO-Serie direkt nach ihrer Ausstrahlung in Amerika sehen und nicht warten will, bis die DVD in Deutschland erscheint, findet hierfür meist kein legales Angebot. US-Dienste wie Netflix mit 24 Millionen zahlenden Abonnenten haben es bisher nicht nach Deutschland geschafft. Entsprechend greifen Fans zu anderen Mitteln. Sie mussten nach der Abschaltung von kino.to nach neuen Streaming-Plattformen suchen – und dürften nicht allzu lange gebraucht haben, um fündig zu werden.

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