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15. März 2016

Verdi : Verdi rückt von Pro-Kohle-Kurs ab

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Letzte Schicht: Die Gewerkschaft Verdi will unter gewissen Umständen sich für einen schnelleren Kohle-Ausstieg einsetzen.  Foto: Andreas Arnold

Die Gewerkschaft Verdi will von dem bisherigen Pro-Kohle-Kurs abrücken – allerdings nur unter gewissen Bedingungen.

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Die Verdi-Spitze versucht den gewerkschaftsinternen Konflikt über den Kohle-Ausstieg zu entschärfen und bringt eine schnellere Gangart beim Klimaschutz ins Gespräch. Man stehe hinter dem ambitionierten Ziel, die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen, wie es auf dem Paris-Klimagipfel beschlossen wurde, betonte Verdi-Vorstand Andreas Scheidt im Gespräch mit der FR. „Das geht nur mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien, der bis 2050 abgeschlossen sein muss.“ Bei ausreichender sozialer Flankierung sei ein Ende der Kohle-Nutzung aber auch vor 2050 denkbar, sagte er. Zudem sei es nötig, über eine Verschärfung der CO2-Reduktionsmaßnahmen der Bundesregierung zu diskutieren. „Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Pariser Beschlüsse umzusetzen, muss nachgebessert werden.“

Der Streit in der Dienstleistungsgewerkschaft um deren Positionen zur Energiepolitik schwelt seit Monaten. Der Verdi-Gewerkschaftsrat entscheidet diese Woche über einen Leitantrag und zwei Änderungsanträge zur Energie- und Klimapolitik. Im Leitantrag heißt es, es seien „in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke“ nötig, die „möglichst hocheffizient“ Strom erzeugten. Dazu gehörten auch Braun- und Steinkohle-Meiler. Einer der Änderungsanträge hingegen fordert, den Ausstieg aus der besonders klima-schädlichen Braunkohle „schnellstmöglich“ zu vollziehen. Die Erschließung neuer Tagebaue müsse unterbleiben. Die Initiatoren haben auf dem Internetportal Campact eine Online-Petition gestartet, damit der, wie es dort heißt, „Pro-Kohle-Kurs von Verdi“ beendet wird; rund 4500 Unterstützer haben bisher unterschrieben.

Der Kohle-Kurs ist nicht nur innerhalb von Verdi umstritten, sondern auch sonst ein heißes Thema bei den Gewerkschaften. So lehnt die Energiegewerkschaft IGBCE ein Ende der Kohlenutzung vor 2050 strikt ab. Klimaexperten hingegen halten Ausstiegsdaten zwischen 2035 und 2040 für nötig, um das Paris-Limit von 1,5 bis zwei Grad Erwärmung einhalten zu können.

Enddaten vor 2050 denkbar

Sich jetzt auf ein Kohle-Ausstiegsdatum festzulegen, sei „nicht zielführend“, findet Andreas Scheid. Vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass der aktuell sehr niedrige Börsenstrompreis wieder ansteigt, damit die aus dem Markt gedrängten relativ klimafreundlichen Gaskraftwerke wieder betrieben werden können. „Dann wird, wie erforderlich, die sukzessive Stilllegung überalterter Kohleanlagen mit hohen CO2-Emissionen erfolgen.“ Scheidt forderte, dazu den Emissionshandel wieder flott zu machen. „Es müssen so viele CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden, dass der CO2-Preis so ansteigt, dass Gaskraftwerke laufen können.“ Funktioniere das nicht, müsse über einen CO2-Mindestpreis nachgedacht werden, wie er etwa in Großbritannien existiert.

Der Verdi-Vorstand geht davon aus, dass beim Gewerkschaftsrat ein Kompromiss gefunden werden kann. Letzten Endes entzünde sich der Konflikt nur an der Definition des „schnellstmöglichen“ Kohle-Ausstiegs. Scheidt sagte, wenn sozialverträgliche Lösungen für die Arbeitnehmer in der Kohlebranche inklusive Abfindungen, Vorruhestands-Gehältern und Umschulungen gefunden werden, seien auch Enddaten vor dem bisher angepeilten Jahr 2050 denkbar. Dann müsse der Staat allerdings „Flankenschutz bieten und Geld in die Hand nehmen, um Beschäftigungsalternativen für die Betroffenen zu schaffen“.

Scheidt warnte weiterhin davor, nur über den Kohleausstieg zu reden. Es müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, „wohin die Reise mit allen Energieträgern geht“. Insbesondere müsse die Versorgungssicherheit mit Strom und die Bezahlbarkeit der Energie sichergestellt sein. „Man darf den Klimaschutz nicht isoliert sehen.“

Der Gewerkschafter begrüßte den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten Runden Tisch zur Energiezukunft. Hier dürfe es aber nicht nur um die Energieträger, sondern auch um die nötige Beschleunigung des Netzausbaus und die Speichermöglichkeiten für Ökostrom gehen. Außerdem müssten neben dem Strom-Sektor auch die Bereiche Wärmeversorgung und Verkehr stärker in den Blick genommen werden. „Die wurden bisher vernachlässigt. Dort findet die Energiewende bislang kaum statt.“

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