Privatisierung von Kliniken: Verdi im Clinch mit Asklepios

Die Privatisierung öffentlicher Kliniken sei schon schlimm genug, meint Georg Schulze-Ziehaus. Noch schlimmer werde es, wenn das Kreiskrankenhaus oder das städtische Klinikum in die Hände der Asklepios-Gruppe gerate. „Die Arbeitsbedingungen der meisten Kliniken des privaten Betreibers liegen unterhalb des in der Branche üblichen Standards“, sagte der Gesundheitsexperte der Gewerkschaft Verdi Hessen am Mittwoch in Frankfurt und zählte die Vorwürfe auf: „Missbrauch von Leiharbeit, Outsourcing, Absenkung von Tarifstandards und Verweigerung von Tarifverhandlungen“.

„Verdi warnt vor dem Asklepioskonzern.“ Eindeutiger kann die Kampfansage nicht ausfallen. Bundesweit will die Gewerkschaft im nächsten Jahr ihren Schwerpunkt auf die − ihrer Darstellung nach − fragwürdige Personalpolitik setzen. Der Druck auf die Beschäftigten soll massiver sein als vor vier Jahren, als die beiden Kliniken in Lich und in Langen fünf Wochen ergebnislos bestreikt worden waren. Schulze-Ziehaus: „Im nächsten Jahr wollen wir mit allen Kliniken die Auseinandersetzung suchen.“

Der Hauptvorwurf der Betriebsräte und Gewerkschaft betrifft die Vergütungen: Asklepios dränge Mitarbeiter auf die Unterzeichnung von Tarifverträgen einer dubiosen Gewerkschaft namens Medsonet, die bislang bei keiner Betriebsratswahl in Erscheinung getreten sei. Nach den Verdi-Hessen vorliegenden Zahlen liegt darin schon im ersten Berufsjahr die Vergütung einer Intensiv-Krankenschwester – mit Weihnachtsgeld und betrieblicher Altersversorgung – 15 Prozent unter dem branchenüblichen Tarif. „Und je mehr Berufserfahrung, desto größer klafft die Lücke“, sagte Schulze-Ziehaus. Wer neu bei Asklepios eingestellt werde, müsse zwangsläufig die Konditionen akzeptieren oder sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Die Kollegen mit Altverträgen wiederum würden gedrängt, ebenfalls zu unterzeichnen, berichtete der Verdi-Mann. „Die meisten weigerten sich.

„Standhaft bleiben“, lautet sein Appell, den er auch bei der Versammlung der hessischen Asklepios-Betriebsräte am vergangenen Dienstag in Frankfurt an seine Zuhörer richtete. Wobei das auf Dauer nicht die Lösung sein könne: Es gebe Kollegen, die seit der Klinikübernahme im Jahr 2004 keine Lohnerhöhung mehr bekommen hätten.

Doch nicht nur durch Bezahlung unter Tarif spare der Konzern Geld für den Kauf weiterer öffentlicher Krankenhäuser an. Er habe sich auch vorgenommen, mit überproportional vielen unqualifizierten Hilfskräften bei der Patientenversorgung auszukommen. Auch in Sachen Leiharbeit sei die Asklepios-Gruppe spitze, so Schulze-Ziehaus mit einem ironischen Unterton weiter: „In Seligenstadt liegt der Anteil der Leiharbeitnehmer bei 20 Prozent.“

Asklepios-Pressesprecher Rudi Schmidt sah sich am gestrigen Nachmittag außerstande, zu den Vorwürfen der Gewerkschaft Stellung zu nehmen. „Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der Kürze der zur Verfügung gestellten Zeit nicht beantworten kann – zumal ich nicht auf der Verdi-Pressekonferenz zugegen war und mir auch keine Presse-Unterlagen von Verdi vorliegen“, teilte er der FR mit.