Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

20. Oktober 2011

Verschwendung von Steuergeldern: Millionen Euro für Nichts

Die Schuldenuhr tickt. Foto: dapd

Da werden Bauernhöfe unterhalten, die niemand betreten darf. Baukosten verdreifachen sich mal eben so und niemanden scheint es zu stören. Zahlt ja alles der Bürger. Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem Schwarzbuch die krassesten Fälle von Steuergeldverschwendung auf.

Drucken per Mail

Da werden Bauernhöfe unterhalten, die niemand betreten darf. Baukosten verdreifachen sich mal eben so und niemanden scheint es zu stören. Zahlt ja alles der Bürger. Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem Schwarzbuch die krassesten Fälle von Steuergeldverschwendung auf.

Berlin –  

Der Bund der Steuerzahler hat ein weiteres Mal die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Die an Griechenland gerichteten Sparforderungen müssten eigentlich auch für Deutschland selbstverpflichtend sein, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“ in Berlin. Genau das Gegenteil sei aber der Fall. „Noch immer werden - egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU - Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen“, sagte Däke.

Der Verein reihte in dem Schwarzbuch eine Vielzahl von Fällen auf, bei denen die öffentliche Hand Misswirtschaft betrieben habe. So schaffte etwa das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für insgesamt 150.000 Euro an. Diese Bildschirme sollen demnach zu einer jährlichen Stromersparnis von 2500 Euro führen. Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass sich die neuen Monitore damit erst nach 60 Jahren amortisieren würden. Außerdem sei der Kauf mit einem Kredit aus dem Konjunkturpaket II finanziert worden - die jährliche Zinslast von etwa 5000 Euro liege aber doppelt so hoch wie die erhoffte Ersparnis.

In einem anderen Fall kritisierte der Steuerzahlerbund, dass im Pfälzer Wald der denkmalgeschützte Wieslauterhof zwar für jährlich 105.000 Euro aus Steuergeldern erhalte - wegen seiner Lage in einem Biosphärenreservat eine Besichtigung des öffentlich unterhaltenen Gebäudes aber verboten sei.

Im niedersächsischen Garbsen zahle die Gemeinde noch bis zum Jahr 2072 die Erbpacht für ein als Sportplatz gedachtes Gelände, das aber derart uneben sei, das es nicht nutzbar sei. Da als Nutzung im Pachtvertrag lediglich der Bau von Sportgebäuden vereinbart sei, verwildere das Grundstück unbenutzt - bis Auslaufen des Pachtvertrags entstehen laut Schwarzbuch insgesamt 3,6 Millionen Euro Pachtkosten.

151.784 für Nichts

Auch Fehlplanungen und Kostenexplosionen kritisiert der Verein. In Erfurt habe sich die Stadt für 151.784 Euro von Architekten für den Zoo eine Elefantenfreianlage planen lassen. Weil der neue Zoodirektor die Planungen für ungenügend halte, werde nun eine neue ausgeschrieben.

Und in Saarbrücken hätten lückenhafte Planungen beim Bau eines Museumspavillions dazu geführt, dass die Kosten des Saarlandmuseum von ursprünglich veranschlagten neun Millionen Euro auf nun voraussichtlich 30 Millionen Euro steigen.

Auch in Dortmund stellte der Steuerzahlerbund Verschwendung fest: Beim Umbau des markanten U-Turm der Union Brauerei in der Innenstadt sei bewusst eine Kostensteigerung von 53 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro in Kauf genommen worden, um das Gebäude zumindest teilweise als ein Highlight der Kulturhauptstadt 2010 nutzen zu können. Da noch heute an dem Turm gebaut werde, seien die endgültigen Kosten noch nicht bekannt. Bekannt sei aber, dass alleine die Betriebskosten bei fünf Millionen Euro pro Jahr liegen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. (afp)

Jetzt kommentieren

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Videonachrichten Wirtschaft
Premium-Fotostrecke

Das Frankfurter Bankenviertel - eine Welt für sich. Schlendern Sie mit uns um die Mittagszeit über Opernplatz, Platz der Republik und Taunusanlage.

Zur Premium-Fotostrecke
Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen

Premium-Fotostrecke

Das Frankfurter Bankenviertel - eine Welt für sich. Schlendern Sie mit uns um die Mittagszeit über Opernplatz, Platz der Republik und Taunusanlage.

Zur Premium-Fotostrecke
FR-Spezial
Die IG Metall will in Kürze entscheiden, ob sie zu Warnstreiks in der Stahlindustrie aufruft.

Kurzarbeit, Jobabbau - wie sozial unsere Marktwirtschaft noch ist. Und: Hartz IV - Nachwirkungen der großen Sozialreform.