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16. März 2012

Vertreibung in Entwicklungsländern: Erfolg im Kampf gegen Landraub

 Von Tobias Schwab
Ertragreich auf eigenem Land: Reisbauer in Kenia.  Foto: reuters/Noor Khamis

Investoren sichern sich in Entwicklungsländern Agrarflächen. Kleinbauern werden dadurch von ihrem Boden vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage. Ein neues völkerrechtliches Dokument soll diesem Landraub Einhalt gebieten.

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Investoren sichern sich in Entwicklungsländern Agrarflächen. Kleinbauern werden dadurch von ihrem Boden vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage. Ein neues völkerrechtliches Dokument soll diesem Landraub Einhalt gebieten.

Es trifft Tausende Kleinbauern in Uganda, die für eine Holzplantage des britischen Unternehmens New Forests Company weichen mussten, ebenso wie Maisfarmer aus 30 Dörfern in Kenia, deren Land die Regierung lukrativ an das Emirat Qatar verpachtete. In immer größerem Stil sichern sich Investoren aus Industrie- und Schwellenländern mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export anzubauen.

Leidtragende dieses Landgrabbings sind oft Bauern, Hirten und Fischer, die von ihrem Boden vertrieben werden und ihre Lebensgrundlage verlieren. „Die Landfrage ist eine von Leben und Tod“, sagt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Viele Menschen werden im Kampf um Land bedroht, verfolgt oder getötet.“

Ein neues völkerrechtliches Dokument soll der Vertreibung von Menschen jetzt Einhalt gebieten. Nach einem einjährigen Beratungsprozess innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) haben sich Regierungen und zivilgesellschaftliche Gruppen in Rom auf Leitlinien zur Landnutzung geeinigt. Mit am Tisch saßen Vertreter zahlreicher Länder und Regionen, darunter der USA, Mexikos, Brasiliens, Äthiopiens, Russlands, Chinas, der Philippinen und Deutschlands. Aber auch Delegierte von Entwicklungsorganisationen wie Fian, Brot für die Welt, Misereor oder die Welthungerhilfe.

Recht auf Nahrung

„Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen in Ländern des Südens besser zu schützen“, sagt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der die Verhandlungen begleitete.

Millionen Hektar

Dimension: Oxfam geht davon aus, dass von 2001 bis September 2011 weltweit 227 Millionen Hektar von ausländischen Investoren gekauft oder gepachtet wurden. Zum Vergleich: Die EU-Agrarfläche beträgt 178 Millionen Hektar.

Verhandlungen: An den FAO-Beratungen über die Leitlinien zur Landnutzung waren nicht nur Regierungen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt – mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.

In einer Sondersitzung des Welternährungsausschusses am 18. Mai sollen rund 191 Mitgliedstaaten der FAO die Leitlinien formell verabschieden. Auch Sofia Monsalve von der internationalen Menschenrechtsorganisation Fian lobt die Leitlinien – vor allem ihren menschenrechtlichen Ansatz. „Mit diesem Dokument sind wir ein gutes Stück weitergekommen, um das Recht auf Nahrung zu sichern.“ Der Zugang zu Land als Voraussetzung, sich versorgen zu können, werde mit den Leitlinien geschützt.

Konkret geht es im rund 40-seitigen Dokument um die Frage der Landrechte, die in Entwicklungs- und Schwellenländern oft ungeklärt sind. Kleinbauern, die etwa für die Kaffeeplantage eines Großinvestors von ihrer Scholle vertrieben werden, können in der Regel keinen Landtitel vorweisen, ackern aber oft bereits seit vielen Jahren auf der Parzelle. Die Leitlinien fordern eine Gleichstellung dieses Gewohnheitsrechtes mit formellen Landrechten.

Das Dokument betont zwar die Bedeutung von Investitionen für die Entwicklung armer Staaten, definiert dafür aber Bedingungen. So sollen Deals nicht unter Ausschluss der Betroffenen zwischen lokalen Clanchefs oder Behörden und Investoren abgewickelt werden. Die Leitlinien fordern Öffentlichkeit, Transparenz und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Mehr noch: Die Bevölkerung soll Nutzen aus der Investition ziehen können – beispielsweise in Form von Jobs. Vor allem aber dürfen die Projekte nicht die Ernährungssicherung beeinträchtigen.

Niebel spricht von Meilenstein

„Die Leitlinien wollen angesichts der starken globalen Nachfrage nach Agrarflächen den Staat stark machen“, sagt Jochen von Bernstorff, Völkerrechtler an der Universität Tübingen. Dem Markt allein dürfe das Feld nicht überlassen werden. Die Regierungen müssten „die Investitionen regulierend steuern“ und dafür sorgen, dass menschenrechtliche Verpflichtungen nicht verletzt werden.

Doch wie bindend sind die „freiwilligen Leitlinien“, wenn die FAO sie Mitte Mai verabschiedet hat? „Auch wenn sie kein völkerrechtlicher Vertrag sind, so gehören sie in einem weiteren Verständnis zum Völkerrecht“, sagt von Bernstorff. Immerhin sei das Dokument aufwendig wie ein völkerrechtlicher Vertrag verhandelt worden. Erfahrungsgemäß könnten auch international vereinbarte freiwillige Leitlinien große Wirksamkeit entfalten. Wenn etwa Weltbank, IWF oder die Entwicklungsministerien von Industrieländern ihre Einhaltung zur Bedingung für finanzielle Förderung machen. Zivilgesellschaftliche Gruppen könnten die Leitlinien nutzen, um das Handeln der Regierungen zu überprüfen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete das Dokument am Donnerstag als „Meilenstein in der Bekämpfung von Landgrabbing“. Mit ihm werde ein „internationaler Rahmen gesetzt, um gegen Korruption, Vertreibung und Diskriminierung vorzugehen“, sagte Niebel der Frankfurter Rundschau.

Auch Sofia Monsalve von Fian ist sich sicher, dass die Leitlinien nicht als totes Papier enden. Erste Indizien dafür hat sie bereits in Rom gesehen. Die Vertreter lateinamerikanischer Länder hätten die Verhandlungen besonders nervös verfolgt – im Wissen, dass ihre Gerichte die Leitlinien in Verfahren zurate ziehen werden.

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