Vor dem EU-Gipfel: Jetzt fordert Griechenland Geld

Brüssel. Griechenland hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs ein klares Votum für Finanzhilfen gefordert. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommende Woche müsse eine entsprechende Entscheidung fällen, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou während eines Besuchs im Europaparlament in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich bisher zurückhaltend.

Papandreou verwies auf die Zusage von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorschläge für einen Finanzierungs-Mechanismus zu Gunsten Griechenlands zu unterbreiten. "Es ist wichtig, nächste Woche beim Gipfel eine Entscheidung zu treffen", fügte Papandreou hinzu.

Papandreou sprach sich gegen einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone aus: "Griechenland wird die Euro-Zone nicht verlassen." Sein Land sei beim Abbau der Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro "auf einem sehr positiven Weg".

Der griechische Ministerpräsident reagierte damit auf eine Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag neue EU-Regeln angeregt, um den Ausschluss eines Landes aus der Gruppe mit der Gemeinschaftswährung als letztes Mittel zu ermöglichen. Grundsätzlich zeigte sich Papandreou für Merkels Pläne offen. "Ich würde institutionelle Veränderungen unterstützen", sagte er.

Merkel forderte, grobe Stabilitätssünder müssten mit einem Verstoß aus der Euro-Familie rechnen. Diese Möglichkeit sollte langfristig geschaffen werden. Das müsse eine Konsequenz aus der Griechenland-Krise sei. Wenn Länder immer wieder gegen Stabilitätsregeln verstießen und absehbar sei, dass sie diese nicht einhalten könnten, sollten daraus Konsequenzen gezogen werden.

Griechenland hat laut Merkel langjährig den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Deshalb gebe es keine Alternative zu dem Sparprogramm der Athener Regierung.

Merkel hatte zuvor den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds unterstützt. Klare Regeln sollten dafür sorgen, dass in Zukunft bei großen Problemen nicht gleich der Internationale Währungsfonds zu Hilfe gerufen werden müsse.

Gegenwärtig verfüge der Euroraum nicht über das richtige Instrumentarium, sagte Merkel. Dass ein Land vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könne, sei nicht bedacht worden. Die schärfste Sanktion im Stabilitätspakt sei, dass ein Land Geld an die EU-Kommission zahlen müsse. Das reiche nicht. (cri/afp/ddp)