Vorstoß zum Arbeitsrecht: SPD gegen Rauswürfe à la Frikadelle

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen, sagt die SPD. Erst im Wiederholungsfall dürfte eine Entlassung in Betracht kommen.

Nach der Kündigung einer Sekretärin wegen zwei halber Brötchen und einer Frikadelle hat sich der Chef bei der Frau entschuldigt.
Foto: FR

Berlin. Die SPD will die Kündigung von Beschäftigten wegen Bagatelldiebstählen am Arbeitsplatz per Gesetz ausschließen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, binnen vier Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Danach sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Erst im Wiederholungsfall dürfe eine Kündigung in Betracht kommen, sagte die SPD-Politikerin.

Es müsse verhindert werden, dass Arbeitgeber vor Gericht einen geringfügigen Diebstahl nur behaupten müssten, um einen Mitarbeiter loszuwerden.

Auch der frühere Arbeitsminister und heutige stellvertretende Parteichef Olaf Scholz bezeichnete die derzeitige Rechtslage als nicht akzeptabel. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Bagatellkündigungen müsse verbessert werden.

Sexspionage, Geheimmikros - überwachte Beschäftigte

Die schicken Detektive los, die sich bei kritischen Aktionären als Untermieter ausgeben, sie werten Telefon- und Kontendaten ihrer Beschäftigten aus, lassen das Sexleben von Bewerberinnen erforschen: Deutsche Firmen sind kreativer als man zu denken wagt. Eine Übersicht.

Deutsche Bank: Der Finanzkonzern ist geständig. Er ließ einen Gewerkschafter und einen Journalisten, einen kritischen Aktionär, eine Privatperson und sogar ein Vorstandsmitglied bespitzeln. Mit Methoden fast wie bei James Bond - Mikrofon im Blumenstrauß.

Die Bank wollte Informanten von Medien ausfindig machen und erkunden, welches Spiel Leo Kirch spielt.

Bildergalerie ( 15 Bilder )

Durchklicken

Sexspionage, Geheimmikros - überwachte Beschäftigte

[ Schließen ]

Die schicken Detektive los, die sich bei kritischen Aktionären als Untermieter ausgeben, sie werten Telefon- und Kontendaten ihrer Beschäftigten aus, lassen das Sexleben von Bewerberinnen erforschen: Deutsche Firmen sind kreativer als man zu denken wagt. Eine Übersicht.

Foto: ddp

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt dem Bericht zufolge die SPD-Pläne ab. Die Schäden durch Diebstähle von Mitarbeitern beliefen sich allein im Einzelhandel auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. "Das bestehende Recht ist völlig hinreichend", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Eine missbräuchliche Kündigung sei bereits heute ausgeschlossen.

Andererseits müsse auch in Zukunft ein Arbeitsverhältnis in jedem Fall kündbar sein, wenn ein Mitarbeiter eine vorsätzliche Straftat am Arbeitsplatz begehe. (Der Beitrag lag dpa vorab in redaktioneller Fassung vor.

Eine Reihe von Fällen geringfügiger Diebstähle am Arbeitsplatz hatte in den vergangenen Monaten für öffentliche Empörung gesorgt. So waren Kündigungen wegen des Verzehrs von Frikadellen oder der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons für Mehrwegflaschen ausgesprochen worden. (rtr/dpa)

Urteil nach Bagatelle: Kündigung wegen 1,8 Cent unwirksam

Frikadellen-Fall: Chef entschuldigt sich, bleibt aber hart

Folge der Wirtschaftskrise: Arbeitsgerichte haben mehr Arbeit denn je