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29. September 2015

VW-Skandal: Vornehme Zurückhaltung der EU

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Kunstwerk mit Käfer am Zürichsee: Nach der aufgeflogenen Manipulation von Abgaswerten steht die VW-Welt Kopf.  Foto: REUTERS

Die EU-Kommission zögert in der Dieselaffäre um VW noch mit einem strikten Vorgehen. Die Gründe liegen auf der Hand - ist es doch kein Geheimnis, dass die Autoindustrie eine große Lobby hat.

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Brüssel –  

Am Dienstag fuhr VW-Vorstand Herbert Diess in Brüssel vor. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bat den deutschen Manager zum Gespräch. Es ging um VW und manipulierte Abgastests bei Dieselfahrzeugen des deutschen Automobilkonzerns. Das Treffen dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Am Donnerstag will Bienkowska dann im Kreis der zuständigen EU-Minister über den Skandal beraten. Informell beim Mittagessen. „Es geht um eine Bestandsaufnahme“, hieß es vorab zurückhaltend von EU-Diplomaten.

Die vornehme Zurückhaltung hat Gründe. Es drohen heftige Seitenwinde. „Es ist kein Geheimnis, dass die Automobilindustrie großen Einfluss hat“, so Jos Dings von der Brüsseler Antilobbygruppe „Transport and Environment“. Ein Beispiel gefällig: Noch Anfang September versuchten die Autobauer gegen sogenannte Real Drive Emissiontest (RDE) vorzugehen, Abgastests, die nicht auf dem Laborprüfstand ermittelt werden, sondern im echten Fahrbetrieb auf der Straße. Ab Beginn des kommenden Jahres müssen die Autobauer die Ergebnisse dieser Straßentests offenlegen, so will es die EU. Offen ist, wann die Dehnübungen im Straßenverkehr auch für die Zulassung von Neuentwicklungen erforderlich sind. „Wir hoffen Ende 2017“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Die Autoindustrie sieht es anders. „Wir brauchen endlich eine wirtschaftlich und politisch unabhängiges Genehmigungsverfahren für die Typenzulassung von Neuwagen“, so Dings.

Knapp zwanzig Mitstreiter hat Dings bei „Transport and Environment“. Zum Vergleich: Allein der deutsche Autobauer VW hat in Brüssel vierzig Lobbyisten am Start, die Mitarbeiter der niedersächsischen Landesvertretung nicht eingerechnet. Das Land hält 20,2 Prozent der Aktien an dem Konzern und die entscheidende goldene Aktien. Im Klartext: Ohne das Land Niedersachsen läuft nichts im Autokombinat Wolfsburg. So will es das VW-Gesetz. Die EU-Kommission witterte dahinter eine Wettbewerbsverzerrung, weil die Übernahme des Unternehmens erschwert würde. Aber der Widerstand aus Deutschland war gewaltig. Auch die Kanzlerin machte sich stark. „Volkswagen ist ein tolles Stück Deutschland“, hatte Merkel 2008 bei einem Besuch in Wolfsburg erzählt und hinzugefügt: Dazu habe beigetragen, „dass es das VW-Gesetz gab. Und ich füge hinzu, dass es das Gesetz auch in Zukunft geben wird“. So kam es auch. Die EU-Kommission scheiterte mit ihrem Ansinnen, die Regelung zu kippen.

Nächstes Beispiel: das Kältemittel R1234yf. Die EU-Kommission schrieb das klimafreundlichere Kühlmittel für Neuwagen ab 2013 vor. Der deutsche Autobauer Mercedes hatte aber die Entwicklung verpasst. Flugs berief er sich auf Tests, wonach das neue Mittel im Crashtest unter bestimmten Bedingungen Feuer fangen könnte. Daimlers bester Verbündeter: das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA). Das erteilte gern eine Ausnahmegenehmigung für Daimler bis 2016. In der EU aber gilt: Eine Genehmigung in einem Land gilt automatisch für alle anderen EU-Staaten. So sehen es die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts vor.

Der Kühlerstreit eskalierte. Frankreichs Regierung ging dagegen vor und stoppte 2013 die Auslieferung von Mercedes-Neuwagen. Kurzzeitig – bis ein Gericht die Maßnahme unterband. „Es ist natürlich ein Unding, dass ein Mitgliedsland nicht gegen die Zulassung einer Aufsichtsbehörde in einem anderen EU-Staat vorgehen kann. Das muss sich als Konsequenz aus dem VW-Skandal ändern“, so Umweltaktivist Jos Dings. Die EU-Kommission prüfe nun entsprechende Einspruchsmöglichkeiten, berichtete die Agentur Reuters am Dienstag. Ein Kommissionssprecher wies dies aber umgehend zurück. Es sei „zu früh, um über mögliche Konsequenzen zu entscheiden“, hieß es.

Die EU-Kommission schaltet erst mal in den Leerlauf. Zu mächtig ist die Autoindustrie. Und zu mächtig das Autobauerland Deutschland. Erst vor zwei Jahren zeigte Kanzlerin Angela Merkel, zu welchen Bremsmanövern sie für des Deutschen liebstes Spielzeug bereit ist. Mit einem Anruf beim irischen Ratspräsidenten Enda Kenny ließ sie eine Abstimmung über strengere Kohlendioxidwerte im Kreis der EU-Botschafter stoppen. Die Grenzwerte wurden aufgeweicht – zum Vorteil der deutschen Limousinenbauer Mercedes und BMW.

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