Währungsstreit: Scharfe Töne aus den USA

Peking. Der chinesisch-amerikanische Währungsstreit geht in die nächste Runde. Nach zweieinhalb Monaten versöhnlicher Töne verschärft US-Finanzminister Timothy Geithner nun wieder die Tonlage und wirft Peking vor, mit seiner Yuan-Politik krasse Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen. "Die vom chinesischen Wechselkurs ausgehenden Ungleichheiten reichen weit über Chinas Grenzen hinaus und stehen der weltweiten Neuausrichtung im Wege", erklärte Geithner vor dem Finanzausschuss des Senats.

Die Unterbewertung des Yuan, die Chinas Exporten auf den Weltmärkten unfaire Vorteile verschaffe, sei so schlimm wie zuletzt 2005. Alle Verhandlungen der vergangenen Monate seien erfolglos gewesen, gestand Geithner ein. Er wisse nicht, "ob wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir in nächster Zeit nennenswerten Fortschritt sehen werden."

Noch vor zwei Wochen hatte Geithner in Peking offenbar darauf gesetzt, dass ein Verzicht auf öffentlichen Druck die chinesische Regierung zum Einlenken bewegen könnte - ein Kurs, den er nach Monaten scharfer Rhetorik Anfang April eingeschlagen hatte. Nach einer Blitzreise in die chinesische Hauptstadt verschob er Anfang April die Veröffentlichung eines regelmäßigen Berichts über währungsmanipulierende Staaten, in dem die Volksrepublik kaum hätte fehlen dürfen und der automatisch Handelssanktionen nach sich gezogen hätte.

Peking hält Kurs unverändert

Doch wer darin ein Anzeichen für eine geheime Einigung sah, etwa in Form einer zumindest symbolischen Aufwertung, wurde enttäuscht. Peking hält den Kurs bis heute unverändert bei 6,8 Yuan pro Dollar.

Angesichts der Wahlen im November, versuchen US-Politiker beider Lager, den emotional aufgeladenen Yuan-Disput für sich zu nutzen. Der ranghöchste Republikaner im Finanzausschuss, Charles Grassley, erklärte, Geithner hätte längst "öffentlich eingestehen müssen, was alle anderen schon lange wissen: Dass China den Kurs seiner Währung manipuliert, um sich einen unfairen Vorteil im internationalen Handel zu verschaffen."

Auch aus den eigenen Reihen erfährt Geithner Kritik: Der demokratische Senator Charles Schumer wiederholte das Vorhaben für einen Gesetzentwurf, der die Bestrafung von Ländern mit einer grundsätzlich "fehlbewerteten" Währung verlangen würde.

Geithner muss deutlicher auftreten

Um sich nicht dem in der US-Politik tödlichen Vorwurf des "flip-flopping" - der Unentschiedenheit in Kernfragen - auszusetzen, muss nun auch Geithner deutlicher auftreten. US-Abgeordnete und Ökonomen gehen davon aus, dass der Yuan um bis zu 40 Prozent zu billig sei. Die Unterbewertung verschlechtere nicht nur die Exportchance westlicher Industrienationen nach China, sondern gehe auch zu Lasten anderer Entwicklungs- und Schwellenländer, die im Preiswettbewerb mit "Made in China" schwer mithalten können.

Peking will von all dem nichts wissen und beharrt darauf, dass der feste Yuan-Wechselkurs zur Stabilität der Weltwirtschaft beitrage - und dass sich die Volksrepublik bei ihrer Währungspolitik nicht von außen unter Druck setzen lassen.