Warten auf Staatshilfe: Opel-Beschäftigte machen mobil

Frankfurt a. M. Berthold Huber richtete seine Mahnung an die richtige Adresse. "Frau Merkel, Sie dürfen nicht die Existenz von zehntausenden Beschäftigten und deren Familien für taktische Spielchen opfern", sagte der IG-Metall-Chef auf einer Kundgebung mit etwa 2000 Opel-Mitarbeitern vor der Frankfurter Börse.

Die Kanzlerin ist zur entscheidenden Figur im Kampf um die Bürgschaft für den Rüsselsheimer Autobauer geworden. Am Mittwoch soll der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds tagen. Danach will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Ergebnis verkünden. Doch Merkel hat das letzte Wort. Sie ist die Hoffnungsträgerin der Opel-Leute. "Halten Sie Ihr Versprechen", rief Huber gestern.

Die Kanzlerin hatte in einer Regierungserklärung Anfang November dem angeschlagenen Autobauer Hilfe zugesichert. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern über 1,1 Milliarden hat die Tochter von General Motors (GM) beantragt. Die Angelegenheit ist zu einem koalitionsinternen Streitfall geworden.

Bundesländer haben das Wort

Merkel war immer eine Befürworterin der Hilfe, sie wird mehr oder weniger entschieden durch die Regierungen der vier Bundesländer mit Opel-Werken (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Nordrhein-Westfalen) unterstützt. Brüderle lehnt das Hilfegesuch ab - für ihn gab es viele Buhrufe bei der Demo vor der Börse.

Auch für den Wirtschaftsminister hatte Huber eine Botschaft: "Springen Sie über den Schatten Ihrer Partei." Klaus Franz, Opel-Betriebsratschef, glaubt die Motive für Brüderles Nein zu kennen. Nach mehreren schweren politischen Schlappen seien die Freidemokraten auf "Profilsuche". Doch die dürfe nicht auf Kosten "realer Arbeitsplätze" betrieben werden.

Gegen Hilfen für Opel haben sich inzwischen aber auch wichtige Wirtschaftsverbände ausgesprochen. Und die Chefs von Daimler (Dieter Zetsche), VW (Martin Winterkorn) und Ford-Deutschland (Bernhard Mattes ) lehnen die Bürgschaft ab. Ihr Hauptargument: Wettbewerbsverzerrung. Dem widersprach Franz.

Mit der Bürgschaft würden vielmehr "gleiche Wettbewerbsbedingungen" hergestellt. Opel bekomme nämlich als GM-Tochter keine Kredite; gleichzeitig sei der US-Staat als Hauptaktionär von General Motors nicht bereit, Jobs in Europa zu retten. Ohne die Hilfe sieht Franz zwei deutsche Werke gefährdet.

Argumente ziehen nicht

Für ihn ziehen deshalb auch nicht die Argumente "selbsternannter Experten" - vermutlich meint er damit Ferdinand Dudenhöffer, Professor an der Uni Duisburg-Essen. Der legte gestern eine Studie vor, die für GM einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von vier Milliarden Euro in diesem Jahr prognostiziert.

Die Komplett-Schließung eines Standorts in Deutschland hält er für ausgeschlossen, da das mit "sehr hohen Kosten" verbunden sei. Zudem würden dadurch Produktionsengpässe entstehen. Längerfristig hängt nach Dudenhöffers Ansicht die Zukunft der Opel-Werke von ihrer Profitabilität ab. Die aber stehe in keinerlei Zusammenhang zu einer Staatsbürgschaft.