Weltkonferenz zur Telekommunikation WCIT: Keine Einigung auf Internet-Regulierung

Bei einer UN-Konferenz in Dubai wollten sich die Staaten darüber einigen, wie das Internet künftig reguliert werden sollte. Doch nun ist die Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) bereits gescheitert, bevor sie am Freitagabend offiziell zu Ende geht. Besonders Russland und die USA standen sich unversöhnlich gegenüber. Dabei war es bei den Konferenzen zur internationalen Telekommunikation sonst selbst während des Kalten Krieges zu Kompromissen gekommen.

Zwar wird erwartet, dass eine Mehrheit der Staaten am Nachmittag (Ortszeit) den neu ausgehandelten Internationale Telekommunikationsrichtlinien zustimmt. Doch die USA, Kanada, Australien und Großbritannien haben bereits angekündigt, dass sie dem neuen Abkommen nicht zustimmen werden. Auch die meisten EU-Staaten, darunter wohl auch Deutschland, werden Beobachtern zufolge dem Vertrag nicht zustimmen. Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, ob sie das Abkommen unterzeichnen wird.

Kritik an der Dominanz von US-Institutionen

Bei der UN-Konferenz sollten die Internationale Telekommunikationsrichtlinien reformiert werden. Diese wurden zuletzt 1988 verändert – also vor Ende des Kalten Krieges und dem Siegeszug des Internets. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand bei der Konferenz die Frage, ob die UN bei der Regulierung des Internets einbezogen werden sollte.

Besonders Russland, China und viele arabische und afrikanische Staaten hatten das wiederholt gefordert. Sie stört, dass das Internet bis heute von US-Institutionen dominiert – allen voran der Icann, einer US-amerikanischen Non-Profit-Organisation, die für die Vergabe der Internetadressen zuständig ist – und in letzter Konsequenz der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegt. Diesen Einfluss der USA würde eine Vielzahl von Staaten nun gerne zurückdrängen.

Die USA und die EU-Staaten hatten in der Konferenz dagegen darauf gedrängt, dass Staaten über die UN keinen Einfluss auf die Architektur des Internets nehmen sollten. Auch zahlreiche Internetfirmen, allen voran Google, sowie Bürgerrechtsorganisationen hatten gewarnt, dass unter dem Deckmantel der Internationalisierung des Internets neue Möglichkeiten zur staatlichen Kontrolle geschaffen werden sollten. Zensurmaßnahmen könnten so durch ein internationales Abkommen legitimiert werden.

Zwar konnten die USA aus dem Abkommen die Erwähnung des Internets herausverhandeln. Doch dafür verabschiedete eine Mehrheit von Staaten gegen die Stimmen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten eine zusätzliche Resolution, die Regierungen eine „aktivere“ Rolle im Internet zugesteht. Die USA erklärten daher unmittelbar nach dem Ende der Verhandlungen über das Abschlussdokument, dass sie dieses nicht unterzeichnen werden. Auch Großbritannien und Kanada haben dies inzwischen offiziell erklärt.

Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Scheitern. Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte: „Der jetzt von einigen Staaten unterzeichnete kleinste gemeinsame Nenner beinhaltet viele ungenaue Regelungen, die zu Lasten von etablierten Menschenrechten ausgelegt werden können. Vor diesem Hintergrund ist das Scheitern besser als die geforderte Nationalisierung des Internets.“