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20. Februar 2016

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Chancen statt Abstiegsangst

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Warum soll der Luxus vor der Toilette haltmachen? Der deutsche Hersteller Tissuedesign bietet für 178,50 Euro Goldtoilettenpapier an.  Foto: REUTERS

Das Bundesfinanzministerium hält die gegenwärtige finanzielle Ungleichheit für unproblematisch. Das Bundesarbeitsministerium will wirtschaftliche und soziale Teilhabe verbessern.

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Der Hype um das Buch des Ökonomen Thomas Piketty war kolossal. Selten, vielleicht nie zuvor, gab es in der Geschichte der Ökonomie auf ein wissenschaftliches Werk dieses Umfanges eine derartige Reaktion. Der US-Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnete es als einen „Meilenstein“ und der frühere Weltbank-Ökonom Branko Milanovic erklärte, dass dieses Werk das ökonomische Denken verändern werde. Auch in Deutschland hob in der Folge eine Debatte über Ungleichheit und Gerechtigkeit an – wenn auch zaghaft.

Blass geblieben sind die Positionen der Bundesregierung. Deshalb hat die Frankfurter Rundschau vor dem heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Ministerien für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Familien sowie Arbeit und Soziales um eine Stellungnahme gebeten, wie sie die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland einschätzen. Das Wirtschafts- und das Familienministerium teilten mit, sie seien für die Frage nicht zuständig und verwiesen auf das Arbeits- oder Finanzministerium.

Das Urteil des Hauses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt eindeutig aus: Es schätzt die gegenwärtige finanzielle Ungleichheit als unproblematisch ein. „Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahren als äußerst krisenfest erwiesen und setzt unverändert den richtigen Ordnungsrahmen: Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung werden mit einem angemessenen sozialen Ausgleich und wirksamen Teilhabechancen für alle Menschen in Deutschland verbunden“, schreiben die Ministerialen. „Noch mehr Umverteilung und Ergebnisgleichheit würden letztendlich das wirtschaftliche Fundament des Sozialstaats schwächen.“ Da sich Deutschland im internationalen Wettbewerb um Kapital und Talente befinde, müssten Mehrleistung und erfolgreiche Innovationen auch mit höheren Einkommen – auch nach Steuern – honoriert werden. Dieses Erfolgsversprechen motiviere jeden Einzelnen, was letztlich der ganzen Gesellschaft diene.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich Kritik an seinem Haus anhören.  Foto: dpa

Mit dem Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre sei viel für den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen erreicht worden, heißt es weiter. Im vergangenen Jahr waren mit über 43 Millionen so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Und: „Die hohen Tarifabschlüsse mit rund drei Prozent Gehaltssteigerungen zeigen, dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen ist.“

Mit Blick auf die Einkommensverteilung verweist das Ministerium darauf, dass nach Steuern und Transferzahlungen, also Umverteilung, die Entwicklung seit 2005 relativ konstant verlaufen sei. Die Mittelschicht sei stabil. „Für Abstiegsängste gibt es keine statistische Grundlage.“

Dass der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen sinke, negiert das Finanzministerium zwar nicht. Es hält die Lohnquote als Verteilungsmaß aber für wenig geeignet. Schließlich sei denkbar, dass Arbeitnehmer zum Beispiel als Aktionäre ebenfalls von der Umverteilung zugunsten der Kapitalanleger profitieren würden.

Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland wird relativiert. Rechne man den Vermögen auch Renten- und Pensionszusagen zu, beginne die Grenze zu den oberen zehn Prozent der Bevölkerung nicht beim Fünfzehnfachen des Durchschnittsvermögens, sondern beim Vierfachen.

Das alles zeige, dass Deutschland über einen leistungsfähigen Sozialstaat verfüge. Die ungleichen Markteinkommen würden durch das progressive Steuersystem und umfassende Sozialleistungen im Vergleich mit anderen Mitgliedern der Industrieländerorganisation OECD überdurchschnittlich stark korrigiert.

„Die Umverteilung über die Einkommensteuer funktioniert: Die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent des Lohn- und Einkommenssteueraufkommens“, schreibt das Ministerium. Der Anteil der unteren 50 Prozent an dieser Steuer betrage lediglich fünf Prozent. Insgesamt betrügen die Sozialausgaben rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Armutsrisiko sei bis auf einen Anstieg im Jahr 2007 kontinuierlich gesunken.

Das sind Aussagen, die nicht nur von Experten kritisiert werden. Auch das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium stellt die Lage weniger rosig dar. Es teilt mit: „Wie in den allermeisten Industrieländern hat die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen auch in Deutschland über die vergangenen Jahrzehnte zugenommen.“ Besonders stark sei die Zunahme in den Jahren 2000 bis 2005 gewesen. Seither habe sich trotz eines besseren Arbeitsmarktes nicht viel verändert, weder zum Schlechteren noch zum Besseren.

Das Ministerium verweist darauf, dass laut Studien zu starke Ungleichheit die Wirtschaft eines Landes negativ beeinflussen könne und sieht deshalb Handlungsbedarf: „Um diese Entwicklung einzudämmen, sind politische Maßnahmen erforderlich, die die wirtschaftlichen und sozialen Teilhabemöglichkeiten insbesondere der unteren Lohngruppen verbessern.“

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Um die Ungleichheit zurückzudrängen, setzt das Nahles-Ministerium vor allem auf Beschäftigungs- und Lohnzuwächse in den unteren Einkommensbereichen. Der gesetzliche Mindestlohn sei dafür nur ein erfolgreiches Beispiel. Mit dem zum Jahresanfang reformierten Wohngeld für Personen mit niedrigen Einkommen werde ebenfalls eine Verbesserung erreicht. Ein weiterer Ansatzpunkt sei die Stärkung der Tarifbindung, damit Gewerkschaften die Löhne wieder für mehr Beschäftigte verhandeln könnten. Zudem solle „dem Missbrauch“ von Leiharbeit und Werkverträgen „ein Riegel vorgeschoben werden“. Das Ministerium verweist darauf, dass es nicht nur in der Arbeits- und Sozialpolitik Möglichkeiten zur Reduzierung der Ungleichheit gebe, sondern auch in Bereichen, die nicht in seine Zuständigkeit fielen. Dazu zählen zum Beispiel Steuer- und Bildungspolitik.

Das Bildungsministerium verwies auf eine Reihe von Projekten, mit denen es versuche, Kinder mit weniger gebildeten Eltern zu fördern, um so ihre Aufstiegschancen zu verbessern. Zudem habe die Bundesrepublik Fortschritte gemacht, was die Qualität der Bildung betreffe. Das wird von der OECD und den Pisa-Tests bestätigt. In Sachen Lesen und Mathematik gibt es heute weniger Kinder als früher, die mit einfachen Aufgaben nicht zurechtkommen. Dennoch: „Schüler aus sozial benachteiligten Schichten haben noch immer ein erheblich höheres Risiko, zu der Gruppe der besonders Leistungsschwachen zu gehören“, so die OECD.

Unter Experten provozieren vor allem die Aussagen des Bundesfinanzministeriums Widerspruch. „Die soziale Polarisierung nimmt zu“, sagt der Chefvolkswirt der Gewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel. Entgegen der Behauptung des Ministeriums seien das Armutsrisiko gestiegen (siehe Grafik) und die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft zwischen 2000 und 2011 von 58 auf 50,6 Prozent geschrumpft.

Hirschel verweist auch auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WSI, wonach die soziale Herkunft zunehmend den Lebensweg bestimmt, der Reichtum sich verfestigt und die Abstiegsrisiken für die Mitte zunehmen. „Dies steht im krassen Gegensatz zur Behauptung des Bundesfinanzministeriums, dass es für Abstiegsängste keine statistische Grundlage gibt.“

Auch der Verweis auf die steigenden Tariflöhne lässt Hirschel nicht als Beweis für eine allgemeine Einkommensverbesserung gelten. Denn infolge der Schwächung des Tarifvertragssystems komme das, was Verdi, IG Metall und Co. aushandelten, bei immer weniger Beschäftigten an. Auch gebe es heute zwar mehr Beschäftigte, das Arbeitsvolumen sei aber niedriger als 1991. Das heißt, die Arbeit hat sich einfach auf mehr Schultern verteilt. Hirschel fordert, dass die Position der Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen gestärkt werden muss, dass die gesetzliche Rentenversicherung armutsfest und lebensstandardsicherend gemacht wird und dass hohe Vermögen und Einkommen stärker besteuert werden.

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Auch der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, ist mit der Antwort des Bundesfinanzministeriums unzufrieden: „Die Sozialquote, die mit 30 Prozent angegeben wird, beträgt faktisch 29,2 Prozent und war in den letzten 15 Jahren nur drei Mal tiefer“, sagt er. Auch werde die Tatsache, dass die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen rund 55 Prozent der Einkommensteuer zahlen, als Erfolg der Umverteilung ausgegeben. Dabei falle unter den Tisch, dass die Einkommensteuer nur noch 36 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen beitrage, während der Steuertopf inzwischen zur Hälfte mit indirekten Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) gefüllt werde, die von der breiten Masse gezahlt würden. Reiche seien entlastet worden. Auch Schneider betont, dass die Armutsgefährdung zugenommen habe.

Sein Fazit fällt insgesamt vernichtend aus: „Alles in allem ist die Antwort des Bundesfinanzministeriums schon eine sehr deutlich interessengeleitete Auswahl zum Teil dann auch noch unzutreffender Fakten.“

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