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24. Januar 2013

Weltwirtschaftsforum: Briten sollen in der EU bleiben

Soll in der Familie bleiben: Großbritanniens Premierminister David Cameron Foto: AP

Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos bemühen sich europäische Spitzenpolitiker um Großbritannien. Sie erwarten ein "Ja" der Briten zu Europa.

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Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos bemühen sich europäische Spitzenpolitiker um Großbritannien. Sie erwarten ein "Ja" der Briten zu Europa.

Davos –  

Europäische Regierungschefs wollen Großbritannien nach der Ankündigung eines Ausstiegs-Referendums als Mitglied in der Europäischen Union halten. „Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen“, sagte Irlands

Regierungschef Enda Kenny am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Ein „Nein“ der Briten zur EU scheint ihm unwahrscheinlich: Auch sein Land habe bereits einige Volksabstimmungen hinter sich und kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen EU-Institutionen, sagte er. Und es habe stets eine Entscheidung im Sinne der europäischen Zukunft getroffen.
Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch ein Referendum bis 2017 über den weiteren Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Damit hatte er innerhalb der EU zum Teil harsche Kritik provoziert. Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten ging allerdings auf Distanz zum Regierungschef.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte in Davos für das mögliche Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden. „Denn sonst müssten sie den Binnenmarkt verlassen.“

Europa soll effizienter werden

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich an: „Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben“, sagte er in der selben Diskussionsrunde. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo zwischen Europa und den USA treiben.

Unterstützung bekam Cameron bei seiner Forderung nach einem effizienteren und stärker wettbewerbsfähigen Europa: „Wir müssen entschlossen sein, unser Geld nur auf die bestmögliche Weise auszugeben“, sagte Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. „Wir müssen uns jeden Morgen fragen: Geben wir diese Krone, diesen Euro richtig aus?“ Das tue ihre Regierung in Kopenhagen. „Das gleiche sollte für Europa gelten.“

Auf lange Sicht schloss ihr niederländischer Kollege Rutte auch Änderungen im EU-Vertragswerk nicht aus. „Das wird nicht zu umgehen sein, wenn wir gewisse Mängel in der Grundstruktur der EU angehen wollen.“ Kurzfristig sieht aber keiner der Regierungschefs Raum für Vertragsänderungen.

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