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28. Januar 2016

Wertstoffsammlung: Revolution in der Mülltrennung gefordert

 Von Barbara A. Cepielik und Frank-Thomas Wenzel
Künftig soll alles aus Kunststoff und Metall in die gelbe Tonne.  Foto: Imago/Archiv

Die Mülltrennung in Deutschland soll deutlich verbessert werden. Eine "erweiterte gelbe Tonne" reicht NRW-Umweltminister Johannes Remmel nicht. Er will das duale System abschaffen.

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Die Deutschen sollen ihren Müll  besser trennen und dafür sorgen, dass noch mehr Materialien wiederverwertet werden können. Nicht nur wie bisher Verpackungen, sondern alles, was aus Metall und Kunststoff besteht und in die Mülltonne passt, soll aussortiert werden. Etliche Städte – darunter  Köln, Berlin, Hamburg und Leipzig – bieten die „erweiterte“ gelbe Tonne schon an. Doch das dazu gehörende  Wertstoffgesetz, das die Bundesregierung vorbereitet, fehlt noch. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die dritte Amtsinhaberin, die einen Anlauf  dazu nimmt, die  15 Jahre alte  Verpackungsverordnung zu renovieren und die  unangetasteten Recyclingquoten zu erhöhen.

Der Entschließungsantrag aber, den der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag, 29. Januar, mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen  wird – drei vorgeschaltete Ausschüsse haben zugestimmt – , dürfte ihr gar nicht gefallen. Denn der von fünf Bundesländern eingebrachte Alternativvorschlag fordert eine Revolution:  Die Abschaffung des seit 25 Jahren bestehenden Dualen Systems, die Verlagerung des Recyclinggeschäfts in die Hände der Kommunen  und  die Einführung einer neuen zentralen Behörde, die die Lizenzgebühren kassiert. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gehört zu den treibenden Kräften. Zusammengeschlossen haben sich fünf Bundesländer – all jene mit grüner Regierungsbeteiligung: Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Wir erläutern den Stand der Debatte.

Was sind die Ziele des neuen Wertstoffgesetzes?
Das Gesetz soll die in die Jahre gekommene Verpackungsverordnung ablösen; noch ist nichts in Stein gemeißelt, frühestens im März soll der Regierung ein ordentlicher Entwurf vorliegen. Der Entschließungsantrag des Bundesrates soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, schließlich ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Insider befürchten aber gleichwohl, dass auch bei einem Ja des Bundesrats die Hängepartie weitegehen könnte. 

Was ist gewollt? 
Es soll mehr und besser wiederverwertet werden, um Rohstoffe zu schonen. Im Zentrum stehen Metall- und Kunststoffabfälle aller Art.  Das Gesetz werde „ein Meilenstein für mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung“, sagen die Befürworter.  Das „marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung“ werde  weiterentwickelt. Wer Produkte aus Metall und Kunststoff  herstellt, soll auch für die Entsorgung verantwortlich sein; die  Kosten dafür  werden Bestandteil des Verkaufspreises, die Bürger zahlen also  mit. Das Entsorgungssystem für Wertstoffe bleibt wie es ist – das gewährleiste „eine effiziente Entsorgung zu niedrigen Kosten“.  Eine „zentrale Stelle“ – organisiert von der Wirtschaft – soll   „umfangreiche Kontrollbefugnisse zur Stabilisierung des Entsorgungssystems“ erhalten.

Was sagt die Wirtschaft dazu?
Große Organisationen wie die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie, der Handelsverband Deutschland, der Markenverband und die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen halten dem von elf Unternehmen (sieben davon in Köln und Bonn) getragenen Dualen System die Treue, wollen aber die  Schwächen der Verpackungsverordnung ausgleichen. „Eine Erweiterung der gelben Tonne auf stoffgleiche Nichtverpackungen wäre ein Quantensprung und ein weltweit einzigartiges Pilotprojekt für die Ressourcenwirtschaft“, heißt es in einem Positionspapier.  Die „Zentrale Stelle Wertstoffregister“ sei bereits im Aufbau: Sie soll die Verfahren und Organisationsformen klären. Eine der  Kernfragen verbirgt sich hinter dem Wort Produktverantwortung: Wie viel müssen  künftig  Hersteller von  Kunststoff- und Metallprodukten dafür bezahlen, dass  sie am Ende ihres Produktlebens entsorgt oder recycelt werden?

Warum fordern fünf Bundesländer einen kompletten Systemwechsel?
„Es gibt rechtlich keinen zwingenden Grund, am künstlich geschaffenen, unnötigen und für die Verbraucher teuren Dualen System festzuhalten.“ Das sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller, neben Johannes Remmel der glühendste Verfechter des Revolutionsmodells – und verspricht sinkende Müllgebühren, wenn die Kommunen nicht nur den Hausmüll, sondern auch alles andere einsammeln, was man wiederverwerten kann. Die Bürger hätten nur noch einen Ansprechpartner für alle Abfallarten. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie das Recycling in die Hand nehmen – oder Unternehmen damit beauftragen. Zum Konzept der Umstürzler gehört auch die Schaffung einer neuen Behörde „mit hoheitlichen Aufgaben“; sie soll die „Produktverantwortlichen“ registrieren und Lizenzen an Kunststoff- und Metallhersteller vergeben.

Wie sieht es bei den Kosten aus?
Ein Sprecher des Verbandes der kommunalen  Unternehmen (VKU) verweist darauf, dass allein die Existenz der elf dualen Systembetreiber jährlich 120 Millionen Euro kostet. Er beruft sich dabei auf das Bundeskartellamt  Es geht um Geld, für das letztlich von den Bürgern aufgebracht wird. Auch der VKU insistiert, dass mit einer Kommunalisierung mehr Effizienz und Transparenz geschaffen werde. Genau wie die Grünen-Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Peter Meiwald. Beide machen im Kanon mit dem VKU dabei darauf aufmerksam, dass dann  Ausschreibungen für die  Wertstoffsammlungen dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen würden. Das schaffe größere Rechtssicherheit für die Bieter. Außerdem seien die Unternehmen dann unter anderem an die Tariftreue gebunden.  

Wer ist eigentlich der Profiteur der Wertstoffsammlung?
Derzeit sind es vor allem Firmen wie Alba oder Remondis, die als Entsorgungsunternhmen und als Betreiber der dualer Systeme aktiv sind. Sie kontrollieren derzeit die gesamte Verwertungskette und verdienen nach Einschätzung von Insidern gut daran.  Haßelmann und Meiwald sprechen sogar davon, dass „monopolartige Strukturen“ entstanden seien. Die Betreiberfirmen hätten sich die Wertstoffströme in einem „praktisch unkontrollierbaren System“ aufgeteilt. Bei einer Kommunalisierung würde in jedem Fall eine neue Einnahmequelle für Städte und Gemeinden entstehen. Sie würden dafür bezahlt, dass sie die Wertstoffzahlung organisieren.  Das wäre weitgehend mit vorhandenem Personal möglich, da die Kommunen ohnehin schon für die  Restmüllsammlung zuständig sind.      

Was sagt der Städte- und Gemeindebund?
Die „vom Bund beabsichtigte Erweiterung der Verantwortung der dualen Systeme für die Abfallerfassung und -verwertung würde den Einstieg in die Privatisierung der Hausmüllentsorgung bedeuten – und für die Bürger teurer machen“. Sinnvoller sei es, wenn die Städte und Gemeinden zuständig wären und dann Aufträge an mittelständische Unternehmen vergeben, die Sortierung und Recycling übernehmen – mit einer gesetzlich festgelegten Wiederverwertungsquote, die weit über den aktuell geltenden liegt.

Wie reagiert das Duale System auf die Idee der Länder?
Naturgemäß mit Unverständnis. Norbert Völl, Sprecher des Dualen Systems (mit Sitz in Köln) hält den Weg, den Umweltministerin Hendricks unter Beibehaltung des privatwirtschaftlichen Kerns einschlagen will, für „ebenso herausfordernd wie sinnvoll“. Hersteller von Pfannen oder Plastikbehältern würden sich künftig eben auch an das Duale System wenden und sich ein Recycling-Logo kaufen – so wie das bisher für Verpackungen war. „Die von einigen Bundesländern vorgeschlagene staatliche Lösung wird mit Sicherheit teurer für die Bürger“. Der Aufbau einer neue Behörde, so sagt er,  dürfte zu mehr Bürokratie führen.

Wie bewerten Umweltschützer die ersten Entwürfe?
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) lobt, dass mehr Kunststoffe und Metall gesammelt werden sollen, vermisst aber ansonsten eine ganze Menge – vor allem motivierende Anreize, Abfall zu vermeiden oder dafür, Produkte aus Recyclingmaterial herzustellen.  „Der große Wurf“ bleibt aus, urteilt der Verband. Der Nabu bemängelt, dass nach wie vor nur die Hälfte der Wertstoffe,  die gesammelt werden, auch tatsächlich wieder für neue Produkte eingesetzt werden. Eine Getränkeverpackungssteuer – von ihr ist im Gesetzentwurf nicht die Rede – könnte nach Ansicht des Nabu helfen, den lange geforderten  80-prozentigen Mehrweganteil zu erreichen.

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