Wettbewerbsrecht: Samsung gewinnt gegen Apple

Es ist eine klare Niederlage für Apple: Samsung darf seinen Tablet-Computer Galaxy Tab in Deutschland nun doch verkaufen. Eine einstweilige Verfügung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am Donnerstag gescheitert. Dabei ging es um die Frage, ob Samsungs Flach-PC, den es ab rund 400 Euro zu kaufen gibt, zu stark dem iPad von Apple ähnelt. Samsung war der Verkauf des Galaxy 10.1 im September in Deutschland verboten worden. Die Südkoreaner hatten daraufhin in die Trickkiste gegriffen: Das Galaxy 10.1N wurde etwas wulstiger und der Firmenschriftzug deutlicher gemacht sowie die Lautsprecher verändert. Es sei nun ausgeschlossen, dass die Verbraucher das Gerät mit einem iPad verwechselten, sagte die zuständige Richterin.

Der Streit in Düsseldorf ist also nur Teil eines Konflikts, der in der Branche als „Patent-Krieg“ bezeichnet wird. Weltweit laufen laut dem deutschen Patentrecht- experten Florian Müller Hunderte Verfahren. Es geht dabei um das neue Multi-Milliarden-Geschäft der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik: Um die Vorherrschaft bei Tablet-PCs und Smartphones. Die beiden Märkte waren von Apple mit dem iPhone und dem iPad quasi im Alleingang entwickelt worden. Nun wollen alle ein möglichst großes Stück vom Kuchen – und überziehen sich mit Klagen. „In der jüngeren Geschichte gibt es keinen Patentstreit, der derart eskaliert ist“, sagt Experte Müller. Allein zwischen Apple und Samsung liefen Verfahren in zehn Ländern.

Google rüstet auf

Dabei geht es zum Teil um Design wie im jüngsten Urteil, aber vor allem auch um Software-Patente. Die Entscheidung in Düsseldorf ist dabei nur eine Zwischenetappe. „Für Samsung ist das kurzfristig sehr nützlich. Sie können jetzt auf dem wichtigen deutschen Markt bleiben.“ Er erwartet aber, dass das Verfahren noch durch weitere Instanzen geht und schlussendlich sogar vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden könnte.

Es ist nur ein Streit unter vielen. Kürzlich konnte zum Beispiel der Mobiltelefon-Hersteller Motorola, den Google übernehmen möchte, einen Sieg gegen Apple verbuchen. Kurzzeitig mussten zahlreiche Apple-Produkte aus dem Online-Shop entfernt werden. Dabei ging es um eine Funktechnik. Apple, das erst mit der Einführung des iPhones 2007 unter die Handy-Hersteller gegangen war, ist in diesem Bereich verletzlich.

Doch in der Gesamtschau ist Apple nach wie vor in einer starken Position. Schließlich hat der Konzern den ersten funktionalen Tablet-PC und das erste wirklich erfolgreiche Smartphone erfunden. Ein kleines Beispiel für Apples Vorsprung ist das Lösen der Tastensperre auf dem iPhone. Die intuitiv beste Lösung hat Apple: Ein Riegel wird zur Seite geschoben. Auf dem Samsung Galaxy S zum Beispiel muss dagegen der ganze Startbildschirm zur Seite bewegt werden. Apple verfolgt laut Müller die Strategie, seine Produkte möglichst unterscheidbar zu halten. Denn während sich die Konkurrenz mit dünnen Gewinnen zufriedengeben muss, verdient Apple an einem einzigen iPhone-Verkauf mehrere hundert Dollar – hinzu kommen noch Einnahmen durch Medien- und Software-Absatz.

Andere Unternehmen sind dagegen daran interessiert, Patente zu versilbern – bei Microsoft zum Beispiel steht dieses Ziel im Vordergrund. Wieder anders ist es bei Google. Mit dem Kauf des Mobilfunk-Pioniers Motorola – den die EU-Kommission gerade kartellrechtlich prüft – besorgt sich der Suchmaschinen-Gigant Tausende zum Teil sehr wertvolle Patente. Auch von IBM hatte Google jüngst Technologien gekauft. „Google rüstet sein Arsenal für Gegenschläge auf. Android, das ist jedem klar, ist angreifbar, weil es klar Schutzrechte verletzt.“

Google, das nicht an der Hardware, sondern mit Werbung auf den Android-Geräten Geld verdient, verfolge das Ziel, den Markt möglichst offen zu halten. „Es geht also um viel mehr als Patente, es geht um die Frage, welches Geschäftsmodell sich durchsetzt“, sagt Müller.

Ganz werden die Klagen wohl nie zum erliegen kommen. Aber in einzelnen Bereichen ist absehbar, dass die wichtigsten Entscheidungen früher oder später fallen oder es zu einer Einigung kommt – ob Apple seinen Konkurrenten ernsthaft Schaden kann, ist aber noch offen. Das Argument, die einzigen Gewinner des Patentkriegs seien die Anwälte, lässt Müller nicht gelten. „Gemessen an den gigantischen Umsätzen, die Smartphones und Tablets versprechen, sind das nur sehr kleine Summen.“