Wetten: Experimente mit dem Glück

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verließ die Runde seiner Amtskollegen deutlich vor Sitzungsende, was wartende Journalisten als Zeichen des Zerwürfnisses deuteten. 20 Minuten später verkündeten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein rheinland-pfälzisches Pendant Kurt Beck (SPD) aber eine grundsätzliche Einigung im schwierigen Ringen darum, wie künftig der deutsche Glücksspielmarkt geregelt werden soll.

Lediglich Schleswig-Holstein sieht noch Klärungsbedarf und erwägt, über ein Landesgesetz einen Sonderweg einzuschlagen. Die anderen 15 Länderchefs zeigten sich kompromissbereit und einigten sich zunächst auf eine siebenjährige Versuchsphase. Die Zeit drängt. Der bestehende Staatsvertrag läuft zum Jahresende aus, der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat weitgehende Änderungen angemahnt.

Liberalisierung auf Probe

Die Regierungschefs der Länder haben sich in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes auf Probe zuzustimmen. In der Experimentierphase sollen private Sportwettenanbieter in begrenzter Zahl zugelassen werden. Nach fünf Jahren soll der Prozess evaluiert werden. Bis zu sieben Lizenzen können demnach unter staatlicher Aufsicht an private Sportwettenanbieter verteilt werden. Die Zahl der möglichen Konzessionen war umstritten. Einige Länder bevorzugten die Möglichkeit einer offenen Bewerbung, andere drängten auf eine Beschränkung von drei oder fünf Konzessionsnehmern. Ziel der Konzessionierung ist die Bekämpfung illegaler Wettangebote via Internet. Ferner soll der Staatsvertrag der Bekämpfung der Spielsucht dienen sowie einen Schutz vor Manipulationen und kriminellen Glücksspielaktivitäten gewähren.

Das Angebot von Live-Wetten auf laufende Sportereignisse ist nur eingeschränkt vorgesehen. So soll es beim Fußball keine Torwetten geben, sondern lediglich Einsätze auf das Endergebnis während eines Spiels möglich sein.

Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten werden zulässig sein, allerdings soll Werbung für Sportwetten im Fernsehen im Umfeld von Sportsendungen untersagt bleiben. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht ferner vor, dass Angebote von Spielbanken übers Internet vertrieben werden können. Wer am Casino-Spiel via Internet teilnehmen will, muss jedoch registrieren lassen.

Illegales Zocken im Blick

Man darf gespannt sein, ob angesichts zahlreicher Einschränkungen überhaupt das Interesse privater Glücksspielanbieter geweckt werden kann. Kurt Beck kündigte an, dass mit Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrags eine stärkere Verfolgung von illegalen Spielen zwingend sei.

Am Rande der Sitzung war es zu einem Wutausbruch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gekommen, der im Zusammenhang mit einer Lobby-Veranstaltung auf Sylt steht. Dorthin hatten sich Spitzenpolitiker von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen einladen lassen. Das Sylter Treffen habe die Atmosphäre am Mittwoch deutlich belastet, sagte Kurt Beck.