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20. Februar 2014

Widerstand gegen Logistik-Zentren in Tschechien: Amazon - go home!

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Noch herrscht in diesem Gewerbegebiet am Stadtrand von Brünn gähnende Leere. Hier will Amazon ein großes Versandlager errichten - und stößt dabei auf unerwartet großen Widerstand.  Foto: Imago/ČTK

Amazon will in Tschechien zwei neue Logistikzentren bauen und verspricht die Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze. Dennoch leisten Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker zum Teil heftigen Widerstand gegen die Projekte. Sehr zum Ärger der Regierung in Prag.

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Prag/Brünn –  

Die Rechnung des US-Versandgiganten war einfach: Nachdem in Deutschland aufmüpfige Gewerkschafter Ärger gemacht und gemeinsam mit zweifelhaften Sicherheitsfirmen und anderen Missständen für jede Menge schlechter Presse gesorgt hatten, sah man sich kurzerhand im benachbarten Tschechien nach Standorten für neue Logistik-Zentren um.

Neben weniger streitlustigen Gewerkschaften winken in Tschechien zudem satte Einsparungen bei den Lohnkosten. Und legt man die Sache geschickt an, lassen sich auch noch diverse zur Belebung des Arbeitsmarktes und zur regionalen Entwicklung eingerichtete Fördertöpfe anzapfen.

Genau aus diesem Grund landen viele jener Pakete, die deutsche Kunden an Amazon zurückschicken, schon seit einiger Zeit in einem Logistikzentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zum Prager Flughafen, das ein Subunternehmer im Auftrag von Amazon betreibt.

Was lag für Amazon also näher, als gleich nebenan auch noch ein großes Versandlager aus dem Boden zu stampfen. Doch die Amazon-Leute hatten ihre Rechnung ohne die Einwohner des 500-Seelen-Dorfs Dobrovíz gemacht, auf dessen Gebiet ein Immobilien-Developer die Logistikhalle für Amazon errichten sollte.

Die Dorfbewohner haben durch den Bau in der Größe von 13 Fußballfeldern Angst vor der Zerstörung ihres denkmalgeschützten Ortsbildes und sehen eine Verkehrslawine auf sich zurollen. Schnell war eine Bürgerinitiative gegründet, die seither erbittert gegen das Projekt kämpft. Selbst das von Amazon gebetsmühlenartig wiederholte Versprechen, im Ort mehrere Tausend Arbeitsplätze zu schaffen, konnte die streitbaren Bürger nicht umstimmen.

Ganz im Gegenteil, sie befürchten den Zuzug von Hunderten Arbeitskräften aus anderen Regionen in Tschechien und dem östlichen Ausland. Schließlich herrscht im Großraum Prag nahezu Vollbeschäftigung, außerdem werden die von Amazon in Aussicht gestellten Löhne durch die hohen Lebenshaltungskosten in der Hauptstadtregion empfindlich geschmälert.

Und Scharen von Gastarbeitern, die in kargen Unterkünften hausen, sind das Letzte was man sich in einem beschaulichen Dorf am Prager Stadtrand, in dem sich in den letzten Jahren viele wohlhabendere Hauptstadtbewohner ihren Traum vom Eigenheim erfüllt haben, wünscht. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass Ende des vergangenen Jahres eine klare Mehrheit der Einwohner von Dobrovíz den Bau des Amazon-Logistikzentrums in einem Referendum abgelehnt hat.

Zähes Ringen um einen Kompromiss

Seither ringen Gemeinde, Bürgerinitiative und das von Amazon beauftragte Immobilienunternehmen um einen Kompromiss. Der US-Konzern bietet etwa an, den Bau einer Umfahrungsstraße und die Erweiterung der Kläranlage zu finanzieren. Maximaler Umweltschutz und minimale Auswirkungen auf die Dorfbewohner seien von Anfang an ein wichtiger Bestandteil des Projektes, versicherte Tim Collins, der für das Projekt zuständige Europa-Chef von Amazon, im vergangenen Dezember auf einer Bürgerversammlung in Dobrovíz.

Doch die Bürgerinitiative bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung: "Wir haben keinen Garantie, dass die Ortsumgehung tatsächlich gebaut wird und die Probleme mit der Kapazität der Kläranlage gelöst werden", sagte der Sprecher der Initiative "Bürger für Dobrovíz", Martin Dostalík, gegenüber tschechischen Medien.

Tatsächlich könnte die geplante Umgehungsstraße frühestens im Jahr 2015 fertig sein, die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage dürfte sogar noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Amazon will den Betrieb in seinem Logistikzentrum aber am liebsten noch vor dem nächsten Weihnachtsgeschäft aufnehmen.

Die breite Front der Ablehnung hat Politiker und Vertreter des Investors einigermaßen überrascht. Bei der staatlichen Wirtschaftsförderungs-Agentur Czechinvest heißt es, man könne sich nicht erinnern, dass ein Investitionsvorhaben jemals auf derart heftigen Widerstand gestoßen sei.

Pavel Sovička, Chef des von Amazon beauftragten Immobilienentwicklers Panattoni, sagt : "Wir wollten den Bürgern von Dobrovíz gute Bedingungen und eine Chance bieten. Einige ihrer Gegenargumente haben wir wirklich nicht erwartet."

Regierung unterstützt Amazon

Inzwischen hat sich auch die neue tschechische Regierung in den Streit um das geplante Amazon-Versandlager eingeschaltet. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Jan Mládek reiste vor einigen Tagen persönlich nach Dobrovíz und versuchte die Bürger umzustimmen.

"Eine Minderheit darf nicht die Mehrheit erpressen", polterte der Minister, der damit auf die geringe Beteiligung am Referendum über den Bau der Lagerhalle anspielt. Mládek kritisiert außerdem die langwierigen Behördenverfahren, die seiner Meinung nach die Genehmigung von Projekten dieser Größenordnung unnötig verzögerten.

Die tschechische Regierung fürchtet, das Land könnte an Attraktivität für Investoren verlieren. Eine nicht ganz unbegründete Sorge, denn Amazon ließ bereits anklingen, man würde über alternative Standorte nachdenken, sollte der Widerstand gegen das Projekt anhalten. Und der Wettbewerb unter den ost- und mitteleuropäischen Ländern ist hart.

Hinzu kommt, dass Amazon auch an seinem zweiten geplanten Standort in Tschechien ein rauer Wind ins Gesicht bläst: Bereits zum zweiten Mal lehnten die Stadtverordneten von Brünn in der vergangenen Woche den Bau eines Amazon-Logistikzentrums in einem Industriegebiet am Rand der zweitgrößten Stadt des Landes ab. Auch hier dreht sich der Streit um die erwartete Verkehrsbelastung.

Die Stadt Brünn machte den Bau einer zusätzlichen Auf- und Abfahrt zur Autobahn D1 zur Bedingung für die Erteilung der Baugenehmigung. Doch der Autobahnbau ist Sache der Regierung in Prag und die war bis vor Kurzem wegen der monatelangen Regierungskrise nur eingeschränkt handlungsfähig.

Inzwischen ist zwar der neue Premier Bohuslav Sobotka persönlich in seinen Heimatwahlkreis gereist und hat eine Garantie zum Bau des Autobahnzubringers abgegeben. Bisher fehlt allerdings eine Einigung mit dem von Amazon beauftragten Immobilienentwickler, der einen Teil der Erschließungskosten tragen soll.

Deshalb fiel das Votum der Brünner Stadtverordneten zu dem Projekt erneut negativ aus. Das trieb Staatspräsident Miloš Zeman auf die Palme: "Wenn ich eine Investition ablehne, die mir 2000 Arbeitsplätze bringen kann, dann komme ich über Umwege zum sozialen Problem der Arbeitslosigkeit. Und dann kann ich sagen, dass diese Entscheidung dumm ist", schimpfte Zeman im Tschechischen Rundfunk.

Andere Regionen bieten Flächen an

Aus den Querelen um die geplanten Amazon-Standorte versuchen unterdessen andere Regionen in Tschechien Kapital zu schlagen. Die Stadt Holešov im strukturschwachen Landkreis Zlín etwa bietet ein Grundstück in ihrem bisher halbleeren Gewerbegebiet an.

Auch die Industriemetropole Ostrau (Ostrava), der der Strukturwandel seit einiger Zeit schwer zu schaffen macht, könnte die von Amazon versprochenen bis zu 2000 Arbeitsplätze gerade gut gebrauchen. Durch die angekündigte Schließung großer Kohlegruben droht in der drittgrößten tschechischen Stadt in den kommenden Jahren Tausenden Bergarbeitern die Kündigung. Die ohnehin schon überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in der Region dürfte dann auf Besorgnis erregende Werte klettern.

Zwar denkt auch Amazon selbst bereits über alternative Standorte für seine nahe Prag und in Brünn geplanten Logistikzentren nach, Holešov und Ostrau liegen allerdings jeweils mehrere Hundert Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt und sind deshalb alles andere als ideal für die geplante Belieferung des deutschen Marktes.

Deshalb hoffen die beteiligten Immobilienunternehmen und ihr Auftraggeber Amazon weiter auf eine Einigung mit Bürgern, Politikern und Behörden an den ursprünglich geplanten Standorten. Und die Aussichten stehen nicht schlecht: Sowohl die Stadt Brünn als auch die Gemeinde Dobrovíz haben sich inzwischen für weitere Verhandlungen über den Bau der Amazon-Logistikzentren ausgesprochen.

Die Initiative "Bürger für Dobrovíz" lehnt das Projekt aber weiter strikt ab: "Die Verhandlungen sind chaotisch, wir werden nichts unterschreiben", sagte ihr Vorsitzender Martin Dostalík in der vergangenen Woche auf einer Bürgerversammlung in Dobrovíz.

Eine Bewohnerin des Dorfes am Stadtrand von Prag wurde in Richtung der Amazon-Befürworter noch deutlicher: "Dauernd versuchen Sie uns davon zu überzeugen, wie vorteilhaft das für uns ist, aber wir wollen es nicht. Dann bauen Sie es doch dort, wo man eine Freude damit hat."

Die Stimmung in Dobrovíz bleibt aufgeheizt, allerdings beginnt die Front gegen den US-Onlinehändler auch dort langsam zu bröckeln. Bei der letzten der Versammlung hätten sich 49 Mitglieder für weitere Gespräche mit Amazon ausgesprochen, nur 42 seien dagegen gewesen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Martin Dostalík, gegenüber dem tschechischen Online-Portal iDnes.cz.

Ihren offiziellen Einspruch gegen die in erster Instanz vom zuständigen Stadtamt in Hostivice genehmigte Änderung des Flächennutzungsplans will die Initiative "Bürger für Dobrovíz" aber weiterhin nicht zurücknehmen. In nächster Instanz ist nun der Landkreis Mittelböhmen am Zug.

60 Tage hat das Kreisamt Zeit, um im Berufungsverfahren zu entscheiden. Zwei Monate, in denen sich Amazon und die beauftragten Immobilienentwickler gewiss weiter Gedanken über mögliche Standortalternativen machen werden.

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