Kommentar zu Moody's: Wie Anleger zur Kasse gebeten werden können

Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch Ramsch genannt wird. Die Skala reicht nach unten bis D. Diese bedeutet praktisch den Bankrott. Griechenland rangiert derzeit kurz vor D auf Stufe CCC. Das Land ist somit schlechter bewertet als Pakistan oder die Fidschi-Inseln.

Weltweit gibt es rund 150 Rating-Agenturen, aber viele sind nur regional oder für bestimmte Branchen von Bedeutung. Rund 90 Prozent des Marktes teilen die drei US-Firmen Standard & Poor’s, Moody's und Fitch unter sich auf. Zur Überwachung der Rating-Agenturen hat die EU eine neue Marktaufsichtsbehörde geschaffen. Die ESMA (European Securities and Markets Authority) ist in Paris angesiedelt und nahm ihre Arbeit zu Jahresbeginn auf.

Das Europaparlament fordert, dass die Rating-Agenturen zu mehr Transparenz bei ihren Bewertungen verpflichtet werden. Auch das Vergütungssystem solle geändert werden. Bislang zahlen Emittenten neuer Wertpapiere zumeist für die Noten ihrer Bonitätsprüfer. Dies sei, als ob Schüler ihre Lehrer für die Benotung zahlten, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten sollen die Agenturen haften, schlagen EU-Abgeordnete vor. (afp/dpa)

Im Mai 2010 wurde das Rettungspaket von 110 Milliarden geschnürt. Der deutsche Anteil beträgt bei Teilnahme aller Euro-Staaten (außer Griechenland) rund 22,4 Milliarden Euro. Er wird von der Staatsbank KfW gestellt. Der Bund sichert den Betrag mit einer Garantie ab.
Mit der jüngst von den Euro-Finanzministern gebilligten fünften Tranche, die Mitte Juli an Athen überwiesen wird, wären 65 Milliarden der 110 Milliarden Euro abgeflossen. Deutschlands bisherige Notkredite belaufen sich mit der fünften Tranche auf 13,45 Milliarden Euro.

Der im Frühjahr 2010 vereinbarte erste Rettungsschirm der EU und des IWF besteht aus einem Kreditfonds (European Financial Stability Facility/EFSF) von bis zu 440 Milliarden Euro, für dessen Schuldpapiere die Euro-Länder bürgen. Die EU-Kommission steuert mit einer Sonderkreditlinie weitere 60 Milliarden Euro bei und der IWF nochmals 250 Milliarden Euro.
Der EFSF finanziert sich selbst.

Damit sein Kreditvolumen tatsächlich 440 Milliarden Euro umfasst, haben die Euro-Länder ihre Garantien gegenüber der ersten Ausstattung auf 780 Milliarden Euro fast verdoppelt. Weil nicht alle Länder wie Deutschland beste Bonitätsnoten der Ratingagenturen genießen, müssen für manche Kredite mehr Sicherheiten hinterlegt werden.
Deutschland muss beim EFSF für 211 Milliarden Euro bürgen. Das ist ein Garantierahmen und kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Solange Länder, die Hilfen nutzen, nicht pleitegehen, fließen den Gläubigern Zinsen zu.

Irland nutzt ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Portugal wird mit insgesamt 78 Milliarden Euro geholfen. Die Kredite kommen zu je einem Drittel aus einem EU-Fonds (EFSM), dem Rettungsfonds (EFSF) und vom IWF.

Von Mitte 2013 an soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein ständiger Krisenfonds den EFSF ablösen. Er soll für mögliche Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen.

Gefüllt wird er mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Garantien. Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss Geld einzahlen. Die Regierung in Berlin muss rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien stellen. Die Bareinlagen werden von 2013 an in fünf Raten zu je 4,35 Milliarden Euro aus dem Bundesetat gezahlt. Dafür fallen höhere Schulden und mehr Zinslasten des Bundes an.

Die Griechen arbeiten mehr als die Deutschen. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit - abzüglich Mittagspausen - lag vor der Krise laut Eurostat bei 44,3 Stunden, in Deutschland waren es 41 Stunden und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden. Die französische Bank Natixis kommt für Deutschland auf eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.390 Stunden, in Griechenland sind es 2.119 Stunden.

Es ist prinzipiell falsch, die Ursache der Krise eines Landes im mangelnden Fleiß der Einwohner zu suchen. Die Griechen haben nicht die Wahl, einfach mal länger zu arbeiten, um die Krise zu beenden. Eher ist es umgekehrt: Wegen der Krise sind viele Griechen mittlerweile zum Nicht-Arbeiten gezwungen. Die offizielle Arbeitslosenrate lag im April 2011 bei 16,5%, bei den Jugendlichen war Ende 2010 sogar mehr als jeder Dritte ohne bezahlten Job.

Die Zahl der Staatsbediensteten wurde in den vergangenen Monaten um 83.000 gekürzt. Man sieht: Nicht "Faulheit" schafft Krisen, sondern Krisen vernichten Jobs. Umgekehrt in Deutschland: Dort hat der Aufschwung die Arbeitslosenquote im April 2011 auf 6,0% gedrückt.

Das Lohnniveau in Griechenland liegt bei nur 73% des Durchschnitts der Euro-Zone. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit verdient ein Viertel aller griechischen Beschäftigten weniger als 750 Euro im Monat. Lehrer zum Beispiel verdienen mit 15 Dienstjahren etwa 40% weniger als in Deutschland - und das war noch vor der Krise. Laut Eurostat war vor der Krise ein Fünftel aller Griechen von Armut bedroht, 25% der Griechen lebten in überbelegten Wohnungen (Deutschland: 7%). Die Griechen machen auch nicht ständig Urlaub. Laut EU-Agentur Eurofound haben griechische Arbeitnehmer durchschnittlich einen Urlaubsanspruch von 23 Tagen im Jahr. Die Deutschen sind in der glücklichen Lage, 30 Urlaubstage nutzen zu können. Das ist Spitze in Europa.

Laut OECD gehen in Deutschland Männer im Durchschnitt mit 61,8 Jahren in Rente, in Griechenland sind es 61,9 Jahre. Es handelt sich dabei keineswegs um "Luxusrenten": Die griechische Durchschnittsrente beträgt 55% des Durchschnitts der Euro-Zone, im Jahr 2007 lag sie bei 617 Euro. Zwei Drittel der griechischen Rentner müssen mit weniger als 600 Euro je Monat über die Runden kommen.

Nahezu jede Regierung der Welt "lebt über ihre Verhältnisse", sprich: Sie gibt mehr aus als sie einnimmt. So rangierte das Budgetdefizit der Bundesregierung zwischen 2000 und 2007 zwischen 1,6% und 4,0% der Wirtschaftsleistung. Im selben Zeitraum lag das Budgetdefizit der griechischen Regierung zwischen vier und sieben Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das Problem Griechenlands war nicht so sehr die Neuverschuldung, als die Tatsache, dass die Finanzmärkte irgendwann gegen Athen spekulierten und damit die Zinsen für Neukredite auf unbezahlbare Höhe getrieben haben.

Dies kann auch einem Land ohne hohe Defizite widerfahren. Das zeigt das Beispiel Irland, das im vergangenen Jahrzehnt gar keine Defizite sondern meist Überschüsse im Haushalt verzeichnete - dennoch fiel es den Finanzmärkten zum Opfer und musste von der EU und dem IWF mit 85 Mrd. Euro unterstützt werden.

Bedingt durch die Finanzkrise wuchsen Griechenlands Staatsschulden zwischen 2007 und Ende 2010 von 115% der Wirtschaftsleistung auf 143%. Diese so genannte Schuldenquote dürfte 2011 über 150% steigen. Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote liegt bei etwa 85%. Die hohe Schuldenquote allein begründet allerdings nicht Griechenlands Probleme.

Italien kommt auf eine Schuldenquote von 120%, Japan sogar auf 200% seiner Wirtschaftsleistung. Beide gelten nicht als "pleite", Griechenland aber schon. Wieso? Weil die Finanzmärkte auf eine Pleite Griechenlands spekulieren. Dies hat die Zinsen für neue Schulden so hoch getrieben, dass Athen kein neues Geld mehr leihen kann.

Zum Vergleich: Für zweijährige Staatsanleihen müsste Athen 25% Zinsen zahlen, Italien zahlt nur 3% und Japan gar nur 0,2% (Stand Ende Mai 2011). Das Problem sind also die von den Finanzmärkten hochspekulierten Zinsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat berechnet: Fiele der durchschnittliche Zinssatz für griechische Staatsanleihen auf 3%, so sänke die Schuldenquote des Landes bis zum Jahr 2015 auf 110% der Wirtschaftsleistung.

Bleiben die Zinsen jedoch hoch, kann Athen kein Geld an den Märkten aufnehmen. Ob es dann "pleite" ist, hängt von der Bereitschaft der anderen Euro-Staaten ab, ihm mit Krediten auszuhelfen. Zwischen Staaten ist "Pleite" also ein politischer Beschluss.

Die Finanzmärkte "fürchten" gar nichts. Sie sind kein menschliches Wesen mit Gefühlen und Ängsten. Und sie sind auch keine objektive Instanz, die die Finanzlage eines Landes sachlich bewertet. Der Finanzmarkt ist nichts weiter als die Gesamtheit der Anleger, die versuchen, mit Finanzinvestitionen möglichst viel Geld zu verdienen. Wer wirklich einen Staatsbankrott Griechenlands fürchtet, investiert nicht in griechische Staatspapiere. Alle anderen hoffen darauf, dass Hellas gerettet wird und sie riesige Zinsgewinne einstreichen können.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist in Griechenland stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Der Anteil der Schattenwirtschaft wird auf rund 25% der Wirtschaft geschätzt (zum Vergleich: Deutschland etwa 15%) und die Summe der hinterzogenen Steuern auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings kann damit nicht die Krise erklärt werden: Hinterzogene Steuern stellen eine Form der Umverteilung vom Staat zum privaten Sektor dar. Das Geld ist also nicht "weg".

Die griechischen Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Staatsausgabenquote, lag im Jahr 2008 bei 48%, die deutsche Quote betrug nur 44%.Vor der Krise sah die Sache allerdings anders aus: Die griechische Staatsausgabenquote sank zwischen 2000 und 2006 von 47% auf 43% und lag in diesem Zeitraum stets unter der niedrigen deutschen Quote. Dies änderte sich erst mit dem Einbruch der Wirtschaft in der Finanzkrise.

Für die "Aufblähung" der griechischen Staatsausgaben war also die Rezession verantwortlich, nicht hellenische Verschwendungssucht. Daneben: Schweden verzeichnet seit zehn Jahren Staatsausgabenquoten zwischen 51% und 55% des BIP - und ist doch nicht pleite.

Das stimmt - wenn man den Außenhandel als Maßstab nimmt. Hier verbucht Griechenland seit Jahren ein hohes Defizit, das 2009 14% der Wirtschaftsleistung erreichte. Das heißt: Griechenland importiert mehr als es exportiert. Als Grund hierfür werden vor allem zu hohe Lohnsteigerungen genannt. Daher soll nun das griechische Lohnniveau sinken, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Wettbewerbsfähigkeit" ist allerdings keine "Fähigkeit". Sie beschreibt ein Verhältnis. Dass die Lohnstückkosten in Griechenland zwischen 2000 und 2010 um fast 40% gestiegen sind, war nur ein Problem, weil die Lohnstückkosten in anderen Ländern weniger stark stiegen und die Unternehmen aus diesen Ländern daher einen Kostenvorteil auf dem Weltmarkt hatten. Europameister beim Lohnsparen war Deutschland. Dort stiegen die Lohnstückkosten dank schmaler Tariferhöhungen nur um 5%. Ergebnis waren hohe Exportüberschüsse für Deutschland und hohe Importüberschüsse für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien. Der deutsche Erfolg war also nur das Spiegelbild des Misserfolgs in der Euro-Peripherie: Ohne Defizite in Griechenland, Spanien, Portugal keine deutschen Überschüsse. Über seine Exportoffensive sanierte sich Deutschland also auf Kosten seiner Nachbarn. Allerdings wurde der deutsche Exporterfolg mit der Armut der Arbeitenden in Deutschland bezahlt. Da die Löhne sanken oder nur schwach stiegen, kam der private Konsum in Deutschland zehn Jahre lang kaum vom Fleck.

Beim ersten Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 beträgt der deutsche Anteil rund 22 Milliarden Euro. Doch es ist nicht der viel zitierte Steuerzahler, der Griechenland "hilft". Das deutsche Geld für Athen nimmt die Bundesregierung nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen, sondern sie borgt es sich für 2% bis 3% und leiht es an die Krisenstaaten weiter - inklusive Strafzinsen. Athen muss für die "Hilfe" 4,2% Zinsen zahlen, Irland 5,8% und Portugal zwischen 5,5% und 6%. Das ist ein gutes Geschäft für die deutschen "Steuerzahler": Durch die Zinsdifferenz fließen dem Bund aus Griechenland in den nächsten Jahren rund 450 Millionen Euro zu - vorausgesetzt allerdings, die Krisenstaaten können ihre Schulden begleichen. Insofern hat die "Bild" recht, wenn sie titelt: "Ihr griecht nix von uns!" Es ist umgekehrt: Per Saldo zahlt Griechenland an Deutschland.

Da die Bundesregierung die Hilfen für Griechenland als Kredit gewährt, ist dieses Geld nicht "weggezahlt". Es kommt wieder, inklusive Zinsen. Doch hat die Schuldenkrise einiger Peripherie-Länder weitere Vorteile für Deutschland. Denn bei den Anlegern gelten Bundesanleihen als "sicherer Hafen". Folge: Alle Investoren stürzen sich auf deutsche Staatsanleihen. Daher findet die Bundesregierung leicht Geldgeber, wenn sie Kredite aufnehmen will. Folge: Der Zins, den der Bund seinen Gläubigern zahlen muss, ist sehr niedrig. In früheren wirtschaftlichen Aufschwung-Phasen musste der Bund seinen Gläubigern wesentlich höhere Zinsen zahlen. Nun jedoch macht die Euro-Krise Bundesanleihen begehrt, was die Zinsen drückt und dem Finanzminister Zinsausgaben spart. Geschätzte Einsparungen pro Jahr: 3,5 Milliarden Euro. Im Übrigen ist die "Hilfe" für Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal keine milde Gabe und kein Akt der Freundschaft. Tatsächlich fließt das Geld nicht, um den Griechen zu helfen, sondern um Schaden von anderen Ländern abzuwenden. Explizit formulierte dies die Euro-Gruppe beim Beschluss des permanenten Euro-Schutzschirms ESM im März 2011: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, etablieren einen Stabilitätsmechanismus, der aktiviert wird, wenn dies unausweichlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern." Das bedeutet: Die Hilfskredite für notleidende Staaten sollen nicht dem überschuldeten Land helfen, sondern sollen die Folgen seiner Überschuldung für den Rest der Euro-Zone eindämmen. Es ist ein Schutz der Gläubiger vor den Schuldnern.

Griechenlands Budgetdefizit lag 2010 bei rund 10,5% der Wirtschaftsleistung. Athen hatte versprochen, dieses Defizit 2011 auf 7,5% zu senken. Dies dürfte nicht gelingen. Folge: Die Zinsen für Kredite am Kapitalmarkt sinken nicht, Griechenland bleibt vom Kapitalmarkt abgeschnitten und kann sich nicht wie geplant ab 2012 dort frische Mittel besorgen. Daher werden neue staatliche Hilfen erwogen, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden. Aus dem zu hohen Defizit 2011 lässt sich allerdings nicht ableiten, Griechenland spare nicht. Das tut es, und zwar brutal.

Wegen der Sparprogramme haben die Griechen seit Anfang 2010 durchschnittlich fast 20% ihres Einkommens verloren. "Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt", sagt selbst die Ratingagentur Fitch. Und die Berenberg-Bank sieht Athens Sparprogramm als "die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung jemals in einem westlichen Land". Dass das Defizit 2011 höher sein dürfte als geplant, liegt nicht an der Verschwendungssucht Athens. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu gering.

Das liegt wiederum an dem harschen Sparprogramm: Da der Staat spart, Löhne und Renten kürzt, bricht die Wirtschaftsleistung ein. Der private Konsum zum Beispiel lag im März 2011 18% niedriger als ein Jahr zuvor, im selben Zeitraum gingen 65.000 Unternehmen pleite. Im Gesamtjahr wird ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von fast 4% erwartet. Folge: Die Steuern gehen zurück. Zwischen Januar und April 2011 lag das Steueraufkommen 7% unter dem des Vorjahreszeitraums. Insgesamt hat der griechische Fiskus 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als angesetzt. Nicht die Ausgabenfreude Athens ist also das Problem, sondern das Sparprogramm selber. In einem Papier der Bank Société Générale heißt es: "Wir bezweifeln, dass die griechische Wirtschaft eine aggressive und lang anhaltende fiskalische Anpassung verkraften kann."

Mit einem Ausschluss/Austritt könnte die Euro-Zone versuchen, das Griechenland-Problem auszulagern und den Euro-Raum vor Ansteckung zu schützen. Griechenland wiederum könnte die Drachme wieder einführen und die Währung abwerten. Dies würde griechische Ausfuhren verbilligen, und das Land könnte so versuchen, sich aus der Krise heraus zu exportieren. Dies hat allerdings zwei gravierende Nachteile. Erstens: Führt Athen die Drachme wieder ein, würde diese gegenüber dem Euro drastisch abwerten.

Ihre Schulden hätte die griechische Regierung (wie auch die griechischen Banken, Unternehmen und Privathaushalte) aber weiter in Euro. Folglich würden die Schulden rasant aufwerten und der Schuldenstand explodieren. Damit wäre Griechenland finanziell ruiniert und dem Bankensystem droht der Kollaps. Dann müssten auch die ausländischen Gläubiger Griechenlands - vor allem deutsche und französische Banken - ihre vergebenen Kredite abschreiben. Zweitens wäre mit dem Austritt Griechenlands die implizite Bestandsgarantie der Euro-Zone aufgekündigt und der Spekulation gegen den Euro Tür und Tor geöffnet. Der Plan, mit dem Euro eine Weltwährung in Konkurrenz zum US-Dollar zu schaffen, wäre gescheitert.

Das ist zutreffend - und zeigt den Stand der Machtverhältnisse drei Jahre nach der Finanzkrise. Heute versuchen alle Industriestaaten, das "Vertrauen der Finanzmärkte" über Sparprogramme, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Steigerung der "Wettbewerbsfähigkeit " wiederzuerlangen. Dies zeigt: Die Macht der Märkte ist intakt. Hieß es noch zu Beginn der Finanzkrise, man müsse die "Finanzmärkte bändigen" oder sie "an die Kette legen", so sind die Anforderungen der Geldanleger in Sachen Rentabilität und Solidität von Staaten inzwischen wieder der Maßstab, an dem sich Länder messen.

Die Märkte regieren, die Politik folgt ihren Ansprüchen. Für Griechenland bedeutet dies: Um wieder Zugang zu Krediten zu bekommen und von EU-Hilfe unabhängig zu werden, muss Athen von den Finanzmärkten Geld zu bezahlbaren Zinsen erhalten. Dafür müssen die Anleger wieder zum Schluss kommen, dass ihr Geld in Griechenland sicher und rentabel angelegt ist - dass sie also an Griechenland gut verdienen können.

Der griechische Staat hat rund 350 Mrd. Euro Schulden. Die Gläubiger sind: griechische Banken (23%), andere griechische Gläubiger (20%), Regierungen der Euro-Zone (12%), Europäische Zentralbank (18%), Internationaler Währungsfonds (4%) und andere ausländische Gläubiger/Banken (23%).

Das klingt gerecht, denn so würden die Finanzanleger an der Entschuldung Griechenlands beteiligt. Gleichzeitig lauern hier aber schwer wiegende Risiken. Erstens würden damit den Banken große Verluste entstehen. Zweitens würde dies die Hauptgläubiger, die griechischen Banken, in den Ruin treiben. Drittens: Lässt die Euro-Zone eine Pleite in ihren Reihen zu, hätten wohl auch andere Staaten ihren Kredit verloren. Es droht eine Ansteckung von Staaten wie Spanien - und dessen Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie Griechenland, Portugal und Irland zusammen.

Dies wäre wohl das Ende der Euro-Zone, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Zur Erinnerung: In den vergangenen fünf Jahren erzielte Deutschland einen Exportüberschuss mit der Euro-Zone von 500 Milliarden Euro. Es zeigt sich: Solange Europa abhängig ist vom Wohlwollen der Finanzanleger, solange bleibt es schwierig, diese Finanzanleger für die Entschuldung Griechenlands zahlen zu lassen. Die griechische Staatsschuld ist für die Euro- Zone übrigens kein überwältigendes Problem. Mit insgesamt 350 Mrd. Euro beträgt sie lediglich 3,7% der Wirtschaftskraft der Euro-Zone.

Die Regierung in Athen hockt nicht auf ihrem Besitz. Sie hat ein breit angelegtes Privatisierungsprogramm aufgelegt. Im Angebot sind Telekommunikationsfirmen, Stromkonzerne, Häfen und jede Menge Grundstücke. Damit will Athen bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einnehmen. Hier gibt es aber mehrere Haken: Da Griechenland verkaufen muss, wird es nur schlechte Preise für sein Eigentum erhalten. Die Käufer - internationale Konzerne - werden die griechische Notsituation auszunutzen versuchen. Zweitens: Verkauft der Staat rentable Firmen, gehen ihm Einnahmen verloren. Fazit: "Die Erfahrung in unzähligen Stabilisierungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, dass (Privatisierung) eine äußerst riskante Strategie ist... Schließlich brauchen geordnete Verfahren ... eine sehr lange Zeit, die Griechenland derzeit nicht hat. Privatisierungen sind daher als Notfallmaßnahme eher ungeeignet." (VP Bank, Investment News).