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04. Januar 2013

Wirtschaftsforscher: "Es reicht nicht, Arbeitslose nur durchzufüttern"

"Es reicht nicht, Arbeitslose nur durchzufüttern", sagt der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger. Foto: dpa

Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger über Wege aus der Schuldenmisere. Ein flammendes Plädoyer für einen Strategiewechsel in Südeuropa – und in Deutschland.

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Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger plädiert für einen radikalen Strategiewechsel im Kampf gegen die Eurokrise. Nötig sei eine andere Sparpolitik. Gleichzeitig müssten die Krisenländer und die EU mehr tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wort des Chefs des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung hat Gewicht: Im Auftrag der EU-Kommission hat er zusammen mit anderen europäischen Forschern erkundet, wie Südeuropa gerettet werden könnte. Was überrascht: Obwohl Deutschland derzeit als Wachstumsmotor Europas gelobt wird, empfiehlt Aiginger auch der Bundesrepublik eine neue Wirtschaftsstrategie.

Herr Aiginger, die EU schnürt ein sogenanntes Rettungspaket nach dem anderen, und trotzdem wird in Südeuropa alles immer schlimmer …

Das stimmt nicht! Die Neuverschuldung der Staaten wurde stabilisiert – und genau das hat die EU bezweckt. Wir haben für unser Gutachten über eine neue Wachstumsstrategie in Europa Griechenland, Spanien und Portugal genau angeschaut. Dort beträgt das Defizit im Schnitt noch 6,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Damit liegt die Neuverschuldung etwa auf Vorkrisenniveau. Das ist eine beachtliche Leistung. Großbritannien und die USA stehen mit rund acht und neun Prozent jedenfalls schlechter da.

Die Bürger spüren aber nichts von der angeblichen Rettung. Millionen haben ihren Job verloren, die Löhne sinken, die Wirtschaft in Griechenland, Portugal und Spanien ist im Schnitt um zehn Prozent geschrumpft. Das haben Sie doch selbst dokumentiert!

Stimmt. Was die Arbeitskosten angeht, war allerdings auch eine gewisse Anpassung nötig. Denn die Lohnstückkosten, also die Gehälter pro produzierter Einheit, sind in den südlichen Ländern vor der Krise schneller gestiegen als im Durchschnitt der europäischen Handelspartner. Das hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Inzwischen hat sich die Lage entspannt: Die Arbeitskosten liegen jetzt wieder im Vergleich zu fast allen europäischen Partnern unter dem Niveau von 2000. Es gibt nur eine Ausnahme: Im Vergleich zu Deutschland sind die Arbeitskosten immer noch relativ hoch, weil Deutschland eine extreme Niedriglohnstrategie gefahren ist.

Wollen Sie jetzt deutschen Firmen und Gewerkschaften den schwarzen Peter zuschieben?

Höhere Lohnzuwächse wären in Deutschland angesichts der Produktivität angemessen. Aber natürlich ist auch in Südeuropa ein Strategiewechsel nötig. Wir brauchen eine andere Sparpolitik.

Karl Aiginger ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Karl Aiginger ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Foto: REUTERS

Was schlagen Sie vor?

Das Wichtigste ist, dass die südlichen Länder den Reformprozess als ihre eigene Aufgabe betrachten. Bisher haben die griechischen Regierungen gesagt: Die Sparprogramme hat uns Brüssel aufgezwungen, und die Märkte verlangen es auch. Sie haben dort gekürzt, wo es am leichtesten ist und wo es Brüssel empfohlen hat: bei den Mindestlöhnen und Sozialabgaben. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl auch das Geringverdiener am härtesten trifft. Sie haben nicht gesagt: Okay, wir haben ein Problem, und das wollen wir jetzt auf eine verträgliche Art lösen, die unsere Bürger als gerecht empfinden.

Wie sieht denn gerechtes Sparen aus?

Die Regierungen sollten überlegen, was wichtig ist und was nicht. Griechenland, Italien und Portugal haben in der EU die höchsten Militärausgaben. Muss das sein? Der Kampf gegen Korruption dient der Gerechtigkeit und spart Geld. Eine effiziente Verwaltung sorgt dafür, dass nicht immer die gleichen Firmen öffentliche Aufträge erhalten, egal, wie teuer sie sind. Gleichzeitig müssen die Regierungen die Wirtschaft ankurbeln. Die Wirtschaft muss wachsen, damit Arbeitsplätze entstehen und die Staaten ihre Altschulden abtragen können, die hoch sind und weiter ansteigen.

Wie soll das gehen: Sparen und gleichzeitig das Wachstum fördern?

Wer auch von Reichen Steuern eintreibt, erhöht die Einnahmen ohne Firmen und Niedriglohnbezieher zu belasten. Das schafft Spielraum, um Firmengründungen zu fördern. Eine Regierung kann zum Beispiel sagen: Wer ein neues Unternehmen gründet, zahlt zwei, drei Jahre keine Sozialabgaben. Arbeitslose bekommen einen Zuschuss, wenn sie sich selbstständig machen. Das bringt viel mehr, als die Arbeitslosen nur durchzufüttern. Die Regierungen sollten auch versuchen, ausländische Investoren ins Land zu holen. Das ist schwer, aber nicht unmöglich.

Warum sollten ausländische Firmen in Griechenland investieren?

Das Land ist eigentlich hervorragend für die Globalisierung aufgestellt. Es hat ausgezeichnete Hafen-Verbindungen zu den Weltmärkten. Griechenland ist umgeben von stark wachsenden Ländern und Regionen: der Türkei, dem arabischen Raum, Nordafrika. Die Regierung könnte die Hafenzonen teilprivatisieren und dann ausbauen für Betriebe, die sich ansiedeln wollen. In den letzten Jahren sind Industriebetriebe auf der Suche nach günstigen Produktionsstandorten von Westeuropa nach Osteuropa und weiter nach Asien gewandert – und haben Südeuropa ausgelassen. Jetzt gibt es wieder eine Tendenz zu mehr Nähe. Davon könnte der Süden profitieren.

Auf welche Branchen sollte Südeuropa denn setzen?

Die Länder müssen selbst eine Vision entwickeln: Welche Stärken können wir ausbauen? Wofür wollen wir nach der Krise stehen? Für Tourismus, Pharmazie oder alternative Energien? Für Solarenergie hat Südeuropa jedenfalls beste Voraussetzungen. Wenn die Solarenergie irgendwann rentabel ist, dann müsste sie es zuerst in diesen Ländern sein, weil dort die Bedingungen fünfmal besser sind als in Nordeuropa. Zurzeit importieren Griechenland, Spanien und Portugal wesentlich mehr Öl und Kohle als andere europäischen Länder. Das ist doch nicht normal!

Welchen Grund hat eigentlich der Niedergang der Industrie im Süden?

Der Industrieanteil hat sich von 20 auf zehn Prozent halbiert, weil die Länder die Globalisierung als Feind betrachtet haben. Sie haben versucht, sich abzuschotten und einfach weitergemacht wie bisher. Das kann nicht funktionieren. Wenn man über Jahrzehnte immer das Gleiche produziert, dann nimmt einem die Globalisierung irgendwann die Bekleidungsindustrie weg.

Sie verlangen einen Mentalitätswandel ...

Ja! Darum geht es! Es geht um 15 versäumte Jahre, in denen die Länder die Globalisierung erlitten haben, statt sie anzunehmen. Und Europa hat mitgespielt. Wir haben ihnen Straßen gebaut, aber wir haben nicht gefördert, dass sie Firmen gründen entlang der Straßen.

Und jetzt fordert die EU einen radikalen Sparkurs und sieht zu, wie die Wirtschaft dahinsiecht.

In der EU findet allmählich ein Umdenken statt, zumindest verbal. Inzwischen spricht jeder von wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Bei der praktischen Politik hapert es noch ein bisschen. Der EU-Gipfel im Dezember hat gerade einmal zehn Milliarden Euro für die Wachstumsförderung bereitgestellt. Das sind 0,1 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Das wird nichts bewegen.

Wie viele Milliarden Euro wären denn nötig?

Na ja, mit 100 oder 200 Milliarden wären rasche Fortschritte möglich. Das müssen nicht alles EU-Mittel sein. Jedes Land kann etwas beitragen, Kapital aus dem arabischen Raum, aus Norwegen, aus China kann mobilisiert werden, Unternehmer, die ins Ausland gegangen sind, können zurückgeholt werden. Wichtig ist, bestehende EU-Fonds vorrangig für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Es gibt ja genügend Fonds: den Sozialfonds, den Regionalfonds, den Kohäsionsfonds für Infrastruktur und so weiter. Außerdem dürfen die Sanierungsprogramme der EU nicht nur Defizit-Ziele enthalten, sie müssen auch Arbeitsplatz-Ziele vorgeben: In soundso vielen Jahren sollen 20000 Firmen entstehen mit 100000 Beschäftigten.

In welchem Jahr wird die Eurokrise zu Ende sein?

Das weiß kein Mensch. Klar ist, was die Sache beschleunigt: Wir müssen dem Wachstum ebenso viel Beachtung schenken wir der Haushalts-Disziplin. Nötig wäre auch ein Schuldenschnitt für Griechenland und Portugal. Und wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.

Und jetzt verraten Sie noch, warum Sie auch Deutschland eine andere Wachstumsstrategie empfehlen. Die deutsche Wirtschaft wird doch international als Motor Europas gepriesen!

Deutschland hat über Jahrzehnte Lohnzurückhaltung geübt und so seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Das war zunächst berechtigt, um die Kosten der deutschen Einheit zu tragen, mittlerweile entstehen steigende Leistungsbilanzüberschüsse. Die Lohnzurückhaltung hat die Exporte begünstigt und Beschäftigung geschaffen. Zu den Schattenseiten dieser Strategie gehören ein großer Niedriglohn-Sektor, soziale Einschnitte – und eine bescheidene ökologische Leistungsbilanz.

Wie bitte? Die Bundesrepublik ist doch Öko-Vorreiter! Denken Sie nur an die Energiewende!

Der Schein trügt. In Sachen Ökologie ist Deutschland Mittelmaß. Wir haben für eine Studie die wichtigsten Umwelt-Indikatoren angeschaut, und danach ist Deutschland im europäischen Vergleich sogar zurückgefallen. Bei der Energie-Effizienz gab es seit dem Jahr 2000 geringere Fortschritte als in anderen Ländern, auch der Treibhausgas-Ausstoß ist langsamer gesunken. Insgesamt liegt Deutschland im Umweltvergleich der 27 EU-Staaten auf Platz zehn. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf belegt es den sechsten Platz. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Öko-Bilanz also nicht berauschend. Und bei den alternativen Energien hat die Bundesrepublik zwar aufgeholt, liegt aber immer noch im Mittelfeld. Mehr Investitionen in Umwelt-Technologien wären also schon angebracht.

Sie plädieren auch für stärkere Lohnzuwächse. Sie fürchten nicht, dass dadurch Jobs in Gefahr gerieten?

Nein. Im Augenblick würde nur der Konsum steigen. Deutsche Unternehmen haben sehr viel Geld und investieren es nicht, weil ihre Kapazitäten nicht ausgelastet sind. Auch die Unsicherheiten im Euroraum sind ein Grund dafür. Generell sollte ein Hochlohnland nicht dauerhaft Lohnzurückhaltung üben, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dadurch setzt es andere Länder unter Druck, es kann eine Spirale nach unten einsetzen. Und die Wohlfahrt im eigenen Land sinkt. Ein Hochlohnland sollte seine Produktivität erhöhen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dazu muss es in Innovationen, Bildung, Umwelt-Technologien investieren. Wenn schwächere Länder in Südeuropa und anderswo diesem Modell nacheifern, steigen alle gemeinsam die Leiter hinauf statt hinab.

Das Gespräch führte Eva Roth.

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