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29. Februar 2016

Wirtschaftsminister: Gabriel lehnt Braunkohle-Fonds ab

 Von 
Sigmar Gabriel beim Besuch des Siemens-Gasturbinenwerks in Berlin.  Foto: imago/IPON

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE schlägt vor, das Auslaufen der Braunkohle-Verstromung bis zur Mitte des Jahrhunderts mit einem Fonds abzusichern. Wirtschaftsminister Gabriel lehnt den Vorschlag ab - und verweist auf ambitionierte Klimaziele.

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Die Bundesregierung hat ausgesprochen kühl auf den Vorschlag der Energie-Gewerkschaft IG BCE reagiert, das Auslaufen der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung bis zur Mitte des Jahrhunderts mit einem neuen Fonds abzusichern. „Es gibt derzeit eine Vielzahl von Diskussionsbeiträgen in der Braunkohle-Debatte – unter anderem auch den eines Fonds, den wir zur Kenntnis nehmen“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag auf Anfrage. Die Regierung habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und stehe auch zum Pariser Klima-Abkommen vom Dezember. „Letzteres zeigt, dass der von Deutschland mit der Energiewende eingeschlagene Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz richtig ist.“

Mit seiner Zurückweisung macht Gabriel deutlich, dass er politische Vereinbarungen vermeiden will, die auf neue Subventionen für die umstrittene Braunkohle hinauslaufen könnten. Die Novelle des Strommarkt-Gesetzes, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, sieht bereits die Überführung von Braunkohle-Kraftwerken in eine neu zu schaffende Kapazitätsreserve vor. Die Betreiber sollen Geld dafür erhalten, dass sie klimaschädliche Meiler abschalten, aber grundsätzlich für einige Jahre betriebsbereit halten.

IG BCE-Chef Michael Vassiliadis hatte am Wochenende mit einem neuen Vorstoß zur Braunkohle von sich reden gemacht: Er plädiert für die Einrichtung eines Fonds, mit dem bis zur Mitte des Jahrhunderts zunächst der weitere Betrieb der Anlagen und später dann der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung finanziert werden soll. Nach Vassiliadis’ Vorstellungen sollte geprüft werden, ob die Energiekonzerne RWE und Vattenfall ihre Anlagen in den neuen Fonds einbringen und im Gegenzug eine Grundvergütung erhalten. Das Geld dafür soll aus dem Stromverkauf kommen. Wenn sich später die Braunkohleverstromung nicht mehr lohnt, soll der Fonds den Rückbau der Fördergebiete übernehmen. Falls das Geld für diese Aufgabe nicht reicht, soll der Staat einspringen.

In der Bundesregierung dringt vor allem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darauf, zügig einen Fahrplan für den sozialverträglichen Kohleausstieg zu entwickeln. Sie geht davon aus, dass sich der Abschied von der Braunkohle in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche in den Revieren organisieren lässt.

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