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16. November 2013

Wirtschaftsweise Große Koalition: Streit der Weisen

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Nicht auf einer Linie: Die Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des aktuellen Jahresberichts an die Bundesregierung.  Foto: dpa

Die „Wirtschaftsweisen“ genießen hohes Ansehen in Deutschland. In ihrem jüngsten Gutachten stemmen sie sich gegen nahezu alle Vorhaben der geplanten großen Koalition. Das löst Unmut aus – und spaltet den Sachverständigenrat.

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Er gilt als das hohe Gericht für Wirtschaftsfragen: der Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Wirtschaftsweise“ nennt man ehrfurchtsvoll seine fünf Mitglieder. Doch mit seinem jüngsten Gutachten hat der Rat die Lager gespalten. Es sei ein „Betonwerk alten Denkens“ heißt es aus dem Gewerkschaftslager. Für den Arbeitgeberverband kommt das Gutachten hingegen genau „zur rechten Zeit“. Der Rat spaltet damit nicht nur die Meinungen, sondern auch sich selbst: Aus den „Fünf Weisen“ werden tendenziell vier Weise und ihr Kritiker.

Ein Mal im Jahr überreicht der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der Bundesregierung sein Gutachten. Ursprünglich durfte er darin keine Empfehlungen aussprechen. Doch von dieser Vorgabe hat der Rat sich inzwischen emanzipiert. Heute macht er Politik. Erst recht in dem neuen Gutachten, das am Donnerstag der Bundeskanzlerin übergeben wurde.

Kritik an nahezu allen Plänen

Darin stemmen sich die Weisen gegen nahezu alle Vorhaben der geplanten großen Koalition. So lehnen sie einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er Jobs koste. Sie sind gegen Vermögensteuern oder höhere Einkommensteuern, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands minderten.

Für mehr Sozialleistungen sehen die Sachverständigen weder die Notwendigkeit – ein Problem mit der Einkommensverteilung in Deutschland gebe es nicht – noch den finanziellen Spielraum. Denn der Staat müsse sparen, trotz guter Finanzlage. Auch der Arbeitsmarkt müsse weiter flexibilisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Ungewöhnlich heftig fiel die Kritik an dem Gutachten der obersten Regierungsberater aus. Der Gewerkschaftsbund nannte es ein „Pamphlet aus vergangen geglaubten, neoliberalen Zeiten“.

Nicht Stand der Forschung

Auch Experten sind unzufrieden: „Die Aussage der Mehrheit des Sachverständigenrates, dass die Wirkungen von Mindestlöhnen tendenziell negativ sind, gibt den Stand der Forschung nicht angemessen wieder“, kritisierte Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation. Der Rat präsentiere sich als eine Art „außerparlamentarische Opposition, die die verlorene Stimme der FDP vertritt“, witzelte ein Ökonom, der lieber anonym bleiben will – Kollegenschelte wird nicht gern gesehen.

Tatsächlich lobte der noch amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) das Gutachten: Der Sachverständigenrat „warnt zu Recht eindringlich vor Weichenstellungen, mit denen Marktkräfte belastet werden“.

Auch Bert Rürup, von 2005 bis 2009 selbst oberster Wirtschaftsweiser, findet das neue Gutachten „nicht unproblematisch“. Denn in ihm „bezieht der Rat durchweg sehr dezidierte Positionen. Es wird nicht versucht – nicht nur beim Symbolthema Mindestlohn – über einen konstruktiven Einstiegsvorschlag Brücken für die Politik zu bauen“, so Rürup. „Doch wenn man sich als Berater der Regierung versteht, sollte man versuchen, die Politik bei ihren Problemen abzuholen.“

Mit seiner Strenge spaltet der Sachverständigenrat nicht nur die Lager, sondern auch sich selbst. Der Mehrheit steht ein Dissident gegenüber: Peter Bofinger, der 2004 auf Empfehlung der Gewerkschaften zum Wirtschaftsweisen wurde. In den Gutachten gibt der 59-jährige Professor regelmäßig abweichende Meinungen wieder. Dieses Mal jedoch lässt er kaum ein Thema aus.

Ein Dissident

So sieht Bofinger bei einem „angemessen ausgestalteten“ Mindestlohn keine bedeutsamen Beschäftigungsverluste und angesichts der robusten Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in der Finanz- und Schuldenkrise keinen eindeutigen Beleg dafür, dass dieser flexibler werden müsste.

Entgegen seinen Kollegen wirbt er für eine Politik zur Korrektur der Einkommensungleichheit, da sie ein „Beitrag zu stabilem Wachstum“ sei. Anders als die Mehrheit des Rates lehnt Bofinger weder Steuererhöhungen generell ab, noch kann er „sich der Einschätzung anschließen, dass Steuererhöhungen im Euro-Raum negativer wirken als sinkende Ausgaben“. Zudem sei in Sachen Reform der Euro-Zone „das uneingeschränkte Vertrauen, das die Mehrheit seiner Kollegen im Rat in die ordnenden Kräfte der Finanzmärkte setzt, schwer nachzuvollziehen“.

Inhaltlich gehen die Meinungen deutlich auseinander. Menschlich, so betont Bofinger, sei man sich allerdings nahe. „Wir haben alle ein gutes Verhältnis zueinander“, sagt er.

Dass in wesentlichen Fragen die Sachverständigen gespalten sind, wundert den Ex-Wirtschaftsweisen Rürup nicht. Schließlich habe jeder Ökonom sein eigenes Weltbild und trage „die Brille seines Faches und seiner paradigmatischen Position“. Entscheiden, wie sie mit den Empfehlungen umgehe, müsse letztlich die Politik.

Eine Frage der Kompetenzen

Rürup rät den Wirtschaftsweisen jedoch davon ab, Verteilungsfragen zu beantworten. Das liege jenseits ihrer Kompetenz. „Wirtschaftspolitische Entscheidungen sind immer auch Verteilungsfragen“, so Rürup. „Selbst der brillanteste Ökonom kann keine objektiv richtige Antwort darauf geben, welche Verteilung in einer Gesellschaft anzustreben ist oder ob der Verlust eines Arbeitsplatzes durch einen gesetzlichen Mindestlohn schwerer wiegt als die Verbesserung für viele.“

Das sei ausschließlich die Aufgabe der Politik. Zwar fühlten sich auch die Experten des Sachverständigenrats dem öffentlichen Interesse verpflichtet. „Nur keiner dieser Ökonomen weiß, was das Allgemeinwohl ist oder was die deutsche Bevölkerung wirklich will.“

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