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03. März 2016

Wohnungsmangel : Ministerin Hendricks warnt vor Neiddebatte

 Von 
Bau-und Umweltministerin Barbara Hendricks.  Foto: REUTERS

Bauministerin Barbara Hendricks ist dagegen, ein Wohnungsbauprogramm nur für Flüchtlinge aufzulegen. Ein solches Vorhaben könne Missgunst erzeugen und zu Ghettobildung führen.

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Angesichts des drückenden Wohnungsmangels in deutschen Groß- und Hochschulstädten hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einer neuen Neiddebatte gewarnt. Ihr gehe es darum, die Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu minimieren, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle.“

Sie sei dagegen, ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm nur für Flüchtlinge aufzulegen. Dies könne nicht nur Missgunst hervorrufen, sondern auch zu Ghettobildung führen.

Die Ministerin geht davon aus, dass hierzulande jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen gebaut werden müssen – vorwiegend in den Ballungsgebieten. Vor zwei Jahren sei ihr Haus noch davon ausgegangen, dass der Bedarf bei 275 000 Einheiten pro Jahr liege. Im Zuge der jüngsten Flüchtlingskrise sei diese Zahl nach oben korrigiert worden.

Hauptgrund für den Druck auf den Wohnungsmärkten sei aber nicht der Zuzug von Schutzsuchenden, sondern die Binnenwanderung innerhalb Deutschlands. In Ost und West verlassen immer mehr Menschen das flache Land sowie kleinere Städte in der Provinz, um sich in den Metropolen niederzulassen.

Von den 350 000 Wohnungen, die jedes Jahr entstehen müssen, werden nach Hendricks’ Darstellung höchstens 80 000 Sozialwohnungen sein. Etwa 100 000 seien Eigenheime und Eigentumswohnungen. Die verbliebenen 170 000 Bauten müssten frei finanziert und im Geschosswohnungsbau errichtet werden.

Sonderabschreibung für Bauherren

Um den Bau bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln, hat die Bundesregierung eine steuerliche Sonderabschreibung auf den Weg gebracht. Sie soll es Bauherren ermöglichen, innerhalb von drei Jahren 35 Prozent der Baukosten bis zu einer Grenze von 2000 Euro pro Quadratmeter abzusetzen. Mit der Grenze will die Regierung sicherstellen, dass nur Neubauten von Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden. Die Abschreibung soll auch auf Regionen beschränkt werden, in denen Wohnungsmangel herrscht. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen.

In Berlin begann am Donnerstag der „Nationale Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Bis einschließlich Freitag wollen mehr als 700 Teilnehmer von Verbänden, Verwaltungen, Mietervereinen und Wohnungswirtschaft darüber diskutieren, wie sich der Wohnungsmangel in Deutschland möglichst schnell und zu vertretbaren Kosten vermindern lässt.

Billigeres Bauland vom Staat

Das Bündnis war 2014 von Hendricks ins Leben gerufen worden und hatte Ende vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht vorgelegt. Es schlägt neben finanziellen Anreizen unter anderem vor, Baunormen zu vereinfachen und die Verdichtung von Städten zu erleichtern. Der Staat soll Bauland verbilligt an Wohnungsbaugesellschaften abtreten.

Hendricks berichtete am Donnerstag, dass sie in den anstehenden Gesprächen für den Bundeshaushalt 2017 insgesamt 1,3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie für die Quartiersentwicklung fordert. Das sei durchaus mit dem Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu vereinbaren, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Ich sehe nicht, dass wir die schwarze Null dafür reißen müssen“, sagte Hendricks.

Die SPD hatte angekündigt, dem neuen Haushalt nur dann zuzustimmen, wenn er ein umfassendes Integrationspaket für Flüchtlinge beinhaltet. Parteichef Sigmar Gabriel will außerdem ein „neues Sozialprojekt“, zu dem unter anderem mehr Kita-Plätze, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Aufstockung von Mini-Renten gehören sollen.

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