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10. Juli 2014

Wohnungswirtschaft: Bund heizt Mietpreise selbst an

 Von Thorsten Knuf und Ulrich Paul
Berliner Protest: Mieter wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser.  Foto: Ig groka

Die staatliche Immobiliengesellschaft verkauft Wohnungen an den Meistbietenden. Bauministerin Hendricks fordert Änderungen veim Verkauf von bundeseigenen Immobilien.

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Während Mitglieder der Bundesregierung gerne für bezahlbaren Wohnraum durch eine Mietpreisbremse werben, heizt der Bund selbst durch seine Wohnungsverkäufe die Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten an. Daher warb Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag auch für ein anderes Vorgehen beim Verkauf bundeseigener Immobilien. Sie sei dafür, dass solche Liegenschaften auch verbilligt an kommunale Wohnungsgesellschaften abgetreten werden könnten, um auf diese Weise die Mieten zu stabilisieren.

Bislang ist der Bund verpflichtet, beim Verkauf von Grundstücken und Häusern demjenigen Investor den Zuschlag zu erteilen, der den höchsten Preis zahlt. Dieses Prinzip verträgt sich aber nicht in jedem Fall mit der Absicht der Bundesregierung, mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen oder zu erhalten. Denn hohe Kaufpreise müssen in der Regel durch hohe Mieten refinanziert werden. Nur beim Verkauf von ehemaligen Militärflächen darf der Bund auch wohnungs- und sozialpolitische Zielsetzungen berücksichtigen.

Die Debatte über die künftige Liegenschaftspolitik hatte sich unlängst an einem spektakulären Fall im Berliner Stadtteil Schöneberg entzündet: Dort bietet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Dienstleister des Bundes ein Objekt mit knapp 50 Wohnungen plus Gewerbeflächen für 7,1 Millionen Euro zum Verkauf an. Das entspricht dem 31-Fachen der aktuellen Jahreskaltmiete. Ein solcher Preis gilt als hochspekulativ. Durch die niedrigen Mieteinnahmen lässt er sich kaum finanzieren.

Die Bewohner der Schöneberger Häuser befürchten deswegen, dass ein neuer Eigentümer die Mieten durch eine teure Modernisierung nach oben treiben wird oder die Wohnungen einzeln weiterverkaufen wird. Zum Vergleich: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin dürfen bei einem Wohnungskauf nur maximal das 14-Fache der Jahresnettokaltmiete ausgeben. Das hat Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) festgelegt.

Die Bima

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wurde zum 1. Januar 2005 gebildet. Sie ist der zentrale Immobiliendienstleister des Bundes. Hauptaufgabe ist die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen.

Derzeit verwaltet sie 27 000 Liegenschaften auf 480 000 Hektar Fläche. Ihr gehören 39 000 Wohnungen, außerdem die Liegenschaften der Bundeswehr und Ministeriumssitze. Damit ist sie einer der großen Immobilienbesitzer in Deutschland.

Die Bima ist in neun Regionaldirektionen gegliedert und beschäftigt bundesweit 6500 Menschen.

Auch in Frankfurt hat die Bima noch Wohnungen, etwa am Industriehof Hausen. Sie stehen nicht zum Verkauf. Dafür verkauft die Bundesbank, die in Rhein-Main über etwa 1500 Einheiten verfügt, Teile ihres Besitzes. jg/jkö

Die Mieter der Wohnungen in Schöneberg protestieren mit Transparenten an ihren Fenstern gegen den geplanten Verkauf. Sie haben außerdem eine Online-Petition gestartet, um den Verkauf zum Höchstgebot zu verhindern. Verhandlungen zwischen der Bima und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, die die Häuser gerne übernommen hätte, sind zuvor wegen unterschiedlicher Kaufpreisvorstellungen gescheitert.

Das Bundesfinanzministerium, in dessen Verantwortungsbereich die Bima gehört, verteidigt die geplanten Verkäufe. Die Bima sei „aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen zur wirtschaftlichen Verwertung der ihr übertragenen nicht betriebsnotwendigen Immobilien verpflichtet“, erklärte das Ministerium auf Anfrage dieser Zeitung. Eine Veräußerung der Wohnungen dürfe nur zum vollen Wert erfolgen.

Genau das aber will Bauministerin Hendricks nun ändern. Ihr Ministerium habe sich in dieser Frage bereits an das Finanz-Ressort gewandt, sagte sie am Donnerstag. Sie ermutigte auch den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. „Ich würde es begrüßen, wenn dies geschähe“, sagte sie.

Bereits zuvor hatte das Bauministerium gegenüber dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung vereinbart hätten, „dass die Bima künftig Konversionsliegenschaften verbilligt an Kommunen abgeben wird“. Die Abgabe dieser Liegenschaften sei auch ein entscheidender Baustein des vereinbarten Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und damit Schwerpunkt der Wohnungspolitik dieser Legislaturperiode.

Bislang weist das Bundesfinanzministerium Forderungen nach einem Verkaufs-Moratorium für die Wohnhäuser in Schöneberg, die von Linken und Grünen erhoben wurden, zurück. „Eine Aussetzung des derzeit noch laufenden Bieterverfahrens“ komme nicht in Betracht. Zugleich verweist das Finanzministerium auf den gesetzlichen Mieterschutz.

Insgesamt will die Bima von 5400 Wohnungen, die sie alleine in Berlin besitzt, bis 2018 rund 1700 verkaufen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das. „Es ist schön, wenn sich die Bundesregierung für bezahlbares Wohnen ausspricht – besser wäre es, wenn sie den Worten auch Taten folgen lässt“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Das bedeute, dass sie bundeseigene Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht meistbietend verkaufe, sagte er. Denn dadurch werde eine Preisspirale in Gang gesetzt, die zu steigenden Mieten und zur Verdrängung der Bewohner führe.

„Wir fordern einen sofortigen Stopp der geplanten Immobilienverkäufe zum Höchstpreis in Berlin und eine Änderung des Bima-Gesetzes“, erklärte Wild. „Wenn sich der Bund von Wohnungen trennen will, sollte er diese in die Hände von sozial verantwortungsbewussten Eigentümern geben. Das sind städtische Gesellschaften, Genossenschaften oder auch die Mieter selbst.“ Bauministerin Hendricks dürfte ihm mit ihren Ankündigungen daher aus der Seele sprechen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will den Wohnungsbau ankurbeln.  Foto: dpa

Bundesweit verwaltet die Bima rund 26 000 Immobilien mit etwa 500 000 Hektar Grundstücksfläche. Ihr gehören unter anderem die Liegenschaften der Bundeswehr und Ministeriumssitze sowie 39 000 Wohnungen.

Aufgabe der Bima ist die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Gesichtspunkten und außerdem die wirtschaftliche Veräußerung nicht betriebsnotwendigen Vermögens. Im Jahr 2013 führte die Bima rund 2,9 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt ab.

In Berlin kam am Donnerstag im Hause von Ministerin Hendricks zum ersten Mal das neue „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammen. In diesem Rahmen wollen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Mietervertreter und Bauberufe im Laufe dieser Legislaturperiode gemeinsam Strategien entwickeln, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen. Hendricks sagte, jedes Jahr würden 250 000 bis 300 000 neue Wohnungen benötigt. Seit dem Tiefpunkt 2009 habe der Neubau zwar wieder angezogen, dennoch seien im vergangenen Jahr nur 216 000 Einheiten fertiggestellt worden.

Besonders in prosperierenden Großstädten steigt die Nachfrage nach Wohnraum seit Jahren an. Damit steigen auch die Mieten. Hauptgrund ist ein verstärkter Zuzug aus dem In- und Ausland. Gleichzeitig gibt es Regionen mit erheblichem Leerstand, etwa im Ruhrgebiet.

Im Rahmen des Wohnungs-Bündnisses wollen die Partner unter anderem ausloten, wie das Bauen in Deutschland verbilligt werden kann. Dabei geht es nicht nur um die preiswerte Abgabe von Bauland durch den Staat, sondern auch um die Veränderung von Bau-Normen. Drängende Fragen sind überdies, wie der Energiebedarf des Gebäudebestandes vermindert und mehr altersgerechte Wohnungen erstellt werden können.

Im Herbst kommenden Jahres sollen die Bündnis-Partner eine Zwischenbilanz ziehen. „Ich habe mir vorgenommen, ab dann in die Gesetzgebung zu gehen“, sagte Bauministerien Hendricks am Donnerstag.

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