Wolfgang Kubicki gegen Philipp Rösler: Zoff um die Börsensteuer

Bisher streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - ob nur in der Euro-Zone oder gleich in der ganzen EU. Jetzt erhält Angela Merkel für ihre Position Rückendeckung aus Schleswig-Holstein. Als erster führender FDP-Politiker hat sich Landesvorsitzende der Partei Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen.

Kubicki stellte sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler, der nur eine europaweite Lösung akzeptieren will. Diese wird von Großbritannien jedoch abgelehnt. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montag, notfalls auch eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone einführen zu wollen.

Das hatte der Bundeswirtschaftsminister Rösler gekontert: "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."

„Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen“, sagte Kubicki, in dessen Bundesland am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. „Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.“ Zudem warnte der FDP-Politiker die eigene Parteiführung davor, sie müsse überlegen, welche inhaltliche Position die Liberalen bezögen. „Wer uns erklärt, damit (mit der Steuer, Anm. d. Red.) verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen.“

Keine Steuer auf Hypotheken und Versicherungen

Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Er kann EU-weit nur umgesetzt werden, wenn alle 27 Mitglieder zustimmen. Für eine Lösung in der Euro-Zone allein könnte das Papier die Grundlage bilden. Im Folgenden die wichtigsten Einzelheiten des Vorschlags der Kommission:

• Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten abgewickelte Transaktionen mit Finanzinstrumenten - wie Aktien - erhoben, wenn mindestens ein Beteiligter in der EU ansässig ist. Betroffen wären neben Banken und Versicherungen auch Fonds oder Hedgefonds, Finanzverleihunternehmen oder Zweckgesellschaften.
• Weil das Standortprinzip gilt, würden auch Transaktionen belastet, wenn diese außerhalb der EU ausgeführt werden. Die Steuer müsste von beiden Transaktionsparteien bezahlt werden. Ein einfaches Ausweichen auf andere Börsenplätze außerhalb der EU ist damit kaum möglich. Eine Bank könnte zwar ihren Hauptsitz verlegen, wenn sie aber weiter Geschäfte mit Partnern in der EU macht, bleibt sie trotzdem steuerpflichtig.
• Für Aktien ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent vorgesehen, für Derivatekontrakte - wie Termingeschäfte - von 0,01 Prozent. Die Mitgliedsstaaten könnten aber auch höhere Sätze festlegen.
• Besteuert werden sollen sowohl Transaktionen, die an organisierten Märkten - Börsen - durchgeführt werden als auch im sogenannten Freiverkehr (OTC). OTC-Derivate sind weniger standardisiert und werden zwischen zwei Parteien gehandelt. Durch die Steuer würden insgesamt etwa 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen erfasst werden.
• Die Steuer soll nicht die normalerweise von Privatkundenbanken für ihre Kunden (private Haushalte, Unternehmen) ausgeführten Transaktionen erfassen. Sie würde also nicht auf Hypotheken, Kredite, Versicherungsbeiträge oder Devisenkassageschäfte von Unternehmen erhoben. Allerdings würde sie fällig beim Handel mit Aktien und anderen Anteilen. In dem Fall könnte eine Bank etwa beim Kauf von Aktien in Höhe von 10.000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen.

Der EU-Kommission zufolge bringt ihr Vorschlag jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Der Betrag soll zwischen der EU und den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Steuer soll nach dem Kommissionsvorschlag Anfang 2014 in Kraft treten. (rtr)