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12. Februar 2016

Wolfgang Schäuble : Unser Minister für Finanzen und Wahrsagerei

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Bundesfinanzminister Schäuble droht seinen Kabinettskollegen mit "griechischen Verhältnissen".  Foto: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble macht mit Prognosen zur Staatsverschuldung in 44 Jahren Politik. Mit derlei Wahrsagerei kann man Kirmes-Publikum unterhalten, aber kein Land führen. Eine Analyse.

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Im Jahr 1972 war Deutschland noch in zwei Staaten geteilt. Die Wiedervereinigung war weit entfernt und für viele Menschen undenkbar. Im Jahr 1972 war Aids als eigenständige Krankheit noch nicht erkannt und tödlich für Infizierte. Im Jahr 1972 tüftelten die ersten Forscher an Vorläufern des Internets, aber das hatte mit dem Netz, wie wir es heute kennen, nichts zu tun. Laptops, Smartphones und Tablets gab es noch nicht. Im Jahr 1972 war der zweite Geburtenknick Mitte der 1990er Jahre noch nicht absehbar. Ebenfalls nicht absehbar waren das Platzen der Dotcom-Blase und die Finanzkrise, die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan oder die aktuell massive Zuwanderung von Flüchtlingen.

1972 ist nun 44 Jahre her.

Genau so weit schauen die Experten im Bundesfinanzministerium gerade voraus, um die Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung bis 2060 vorherzusagen. Die Ergebnisse dieses Unterfangens vermeldete das „Handelsblatt“ am Freitag exklusiv. Es berichtet von einer „düsteren Botschaft“, die Schäuble für seine Kabinettskollegen bereithalte. „Demnach könnte die Verschuldung bis 2060 auf mehr als 200 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.“ Die passende Interpretation dazu liefern nicht näher genannte „Regierungskreise“ – vermutlich das Finanzministerium oder der Finanzminister selbst – gleich mit. Wenn der Staat seine Ausgaben nicht in den Griff bekomme, „drohen langfristig griechische Verhältnisse“.

Düstere Zukunftsszenarien als Druckmittel

Natürlich bleibt es eine Randnotiz, dass hier auf der Basis des pessimistischsten aller Szenarien der Regierungsexperten diskutiert wird. Es gibt im Tragfähigkeitsbericht zum Bundeshaushalt auch deutlich weniger dramatische Vorhersagen. Doch das tut letztlich ohnehin nichts zur Sache. Denn egal was prophezeit wird, Vorhersagen über derart lange Zeiträume sind ein Ding der Unmöglichkeit, ein Gipfel der Unseriosität. Schäubles Experten versuchen sich im Fach der Wahrsagerei. Dem kann man auf der Kirmes oder als privates Hobby frönen, doch es ist unverantwortlich, auf diese Weise ein Land führen zu wollen.

Genau das aber versucht der Bundesfinanzminister: Seine Prognosen legt er unmittelbar vor der Beratung des Haushalts 2017 im Kabinett vor. Die Botschaft: Ausgabendisziplin ist angesagt, da die Dinge ansonsten aus dem Ruder zu laufen drohten. Es handelt sich dabei um ein typisches Beispiel dafür, wie mit düsteren Zukunftsszenarien, die sich in der Gegenwart nicht widerlegen lassen, die aktuelle Politik gesteuert werden soll. Und natürlich verwundert es überhaupt nicht, dass in diesem Zusammenhang mal wieder die demografische Entwicklung, also die Alterung der Bevölkerung, als Erklärung dafür herhalten muss, warum die Zukunft schlechter sein soll als die Gegenwart – obwohl auch diese Annahme mehr als fraglich ist.

Die Kabinettskollegen sollten sich von Schäuble nicht kirre machen lassen. Warum auch? Es ist mehr als absurd, dass ein Bundesfinanzminister, dem es in den vergangenen fünf Jahren nicht ein Mal gelungen ist, die Haushaltsausgaben für ein einziges Fiskaljahr korrekt zu prognostizieren, zu wissen glaubt, wie es um die Staatsverschuldung in 44 Jahren stehen wird.

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