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28. Juli 2014

Yukos-Urteil: Russland soll zahlen

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Ein Bild aus dem Archiv: Öl-Container einer Yukos-Pumpstation in Sibirien.  Foto: REUTERS

Ein schwerer Schlag für Moskau: Die früheren Eigner des russischen Ölkonzerns Yukos haben Anspruch auf Entschädigungen in Milliardenhöhe. Dabei befand das Haager Gericht die Steuerpraktiken des Konzerns durchaus für höchst fragwürdig.

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Moskau –  

Es ist ein beispielloses Urteil: 50 Milliarden Dollar soll der russische Staat an eine Gruppe von Investoren zahlen, das hat ein Schiedsgericht entschieden. Die Summe ist eine Entschädigung für die Enteignung des Yukos-Ölkonzerns vor zehn Jahren. Zum Vergleich: Das ist etwa so viel, wie die umstrittenen olympischen Winterspiele in Sotschi gekostet haben, die teuersten der Sportgeschichte und Russlands größtes staatliches Projekt der letzten Jahre. Noch nie hat ein Schiedsgericht einen Staat zu einer so hohen Zahlung an private Kläger verurteilt.

Das Urteil vom 18. Juli, das am Montag veröffentlicht wurde, fällten drei Richter am Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag. Geklagt hatten ehemalige Yukos-Aktionäre um den israelischen Geschäftsmann Leonid Newslin. Der Yukos-Konzern, gegründet von Michail Chodorkowski, war 2004 zerschlagen und in Teilen zwangsversteigert worden. Offiziell versuchte der russische Staat so, Steuernachforderungen einzutreiben.

Faktisch, so entschied nun das Schiedsgericht, handelte es sich vielmehr um eine Verstaatlichung. Das Gericht entschied auf Grundlage der Europäischen Energiecharta, die Russland 1994 unterzeichnet hat und die Investitionen im Energiesektor schützt. Der russische Staat, so die drei Richter, habe Artikel 13 des Vertrags über die Energiecharta verletzt. Dieser regelt Enteignungen. Weder habe es eine Entschädigung für die Yukos-Eigner gegeben, noch ein ordentliches Verfahren.

„Wäre es wirklich um das Eintreiben von Steuerforderungen gegangen, dann wären Yukos, seine Manager und seine Angestellten … nicht so behandelt und misshandelt wurden, wie es der Fall war“, heißt es im Urteil. Vielmehr hätten sich die russischen Gerichte offensichtlich „dem Willen der Exekutive gebeugt, Yukos in den Bankrott zu treiben, sein Eigentum einer Staatsfirma zu überschreiben und einen Mann einzusperren, der zum politischen Konkurrenten zu werden drohte“. Dies zeige „am ungeheuerlichsten“ der zweite Strafprozess gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew.

Dabei befand das Haager Gericht die Steuerpraktiken des Konzerns durchaus für höchst fragwürdig und eigenartig. Das hatten zuvor schon Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Die Kläger trügen insofern selbst Mitverantwortung für die unrechtmäßige Zerstörung des Konzerns. Deshalb werde die Schadenssumme um 25 Prozent gemindert. Mit 50 Milliarden gestand das Gericht den Klägern immerhin die Hälfte der geforderten Summe zu. Sie stützt sich auf den mutmaßlichen Wert ihrer Yukos-Anteile für 2014 sowie entgangene Dividenden und Zinsen. Es handele sich um ein „Mammut-Schiedsverfahren“, schreiben die Richter selbst.

Die Yukos-Gründer Michail Chodorkowski (l.) und Platon Lebedew 2004 vor Gericht in Moskau.  Foto: X00199

Michail Chodorkowski, der ein ganzes Jahrzehnt in Haft verbrachte und erst dieses Frühjahr von Präsident Wladimir Putin begnadigt wurde, nannte es „fantastisch, dass den Aktionären des Unternehmens eine Chance auf Schadenersatz gegeben wurde. Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Putins Oligarchen.“ Er selbst sei am Verfahren nicht beteiligt.

Moskau will alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen

Chodorkowski hatte seine Yukos-Anteile 2005 – da war er bereits in Haft – an Newslin verkauft. Newslin gehören rund 70 Prozent der in Gibraltar registrierten GML Holding, deren Firmen den Prozess gewannen. Kleinere Anteile gehören vier weiteren Eignern, darunter Lebedew, die wie Chodorkowski in Haft saß.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag, das Gerichtsverfahren sei „nicht abgeschlossen“, es sei eine Berufung vorgesehen. Die russische Seite werde „alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Position zu vertreten.“

Der Staatskonzern Rosneft – der sich die wertvollsten Förderstätten des zerschlagenen Yukos-Konzerns aneignete– sah sich bemüßigt, am Montag ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben. Rosneft sei am Haager Verfahren nicht beteiligt und „durch das veröffentlichte Urteil nicht gebunden.“ Man erwarte keine negativen Auswirkungen auf das Geschäft. Der Kurs der Rosneft-Aktien brach am Montag zwischenzeitlich um zwei Prozent ein. Zwar ist der Konzern tatsächlich nicht beklagt worden. Doch in einer Zeit, in der die EU ohnehin Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwägt, könnte das Rosneft-Exportgeschäft unter dem neuen Urteil leiden. Rosneft wird von Igor Setschin geleitet, einem engen Vertrauten Putins.

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