Zeitarbeit: Arbeitgeber fürchten Lohnsenkung

Der Arbeitgeberverband BZA hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei ihren Mindestlohnplänen für Zeitarbeit am niedrigsten Tariflohn in der Branche zu orientieren. Dies hätte zur Folge, "dass das Lohnniveau auf breiter Front sinkt", sagte Thomas Bäumer, Vize-Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit, der Frankfurter Rundschau.

Dem Kabinett war es gestern nicht gelungen, sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn für Leiharbeiter zu einigen. Ein neuer Versuch soll nächste Woche gestartet werden.

Die Koalition tut sich schwer, eine Untergrenze festzulegen, weil es in der Zeitarbeit zwei konkurrierende Tarifwerke gibt. Der niedrigste Einstiegslohn findet sich in dem Vertrag zwischen den christlichen Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband AMP. Demnach haben Arbeitnehmer im Westen in den ersten sechs Monaten Anspruch auf mindestens 6,53 Euro pro Stunde.

Die beiden Arbeitgeberverbände BZA und IGZ haben dagegen mit den DGB-Gewerkschaften höhere Löhne vereinbart. Sie fordern seit Jahren, dass die Politik einen tariflichen Mindestlohn für allgemein verbindlich erklärt. Für 2008 hatten sie sich bereits auf eine Untergrenze von 7,31 Euro verständigt - das sind rund zwölf Prozent mehr als das Einstiegseinkommen bei den christlichen Gewerkschaften.

Jetzt lautet die spannende Frage: Woran soll sich die gesetzliche Untergrenze orientieren? Die Union hat von Anfang an darauf gepocht, die "christlichen" Tarifverträge zum Maßstab zu nehmen.

Wenn die Politik tatsächlich die 6,53 Euro zum gesetzlichen Mindestlohn erklärt, werde das Lohnniveau in der Branche fallen, prophezeit Bäumer. Betroffen wären insbesondere die mehr als 200 000 ungelernten Leiharbeiter: Einige erhalten jetzt schon die "christlichen" Entgelte, andere würden nun folgen. Ihre Einkommen würden "mittelfristig auf Dumpingniveau sinken".

Derzeit habe eine "deutliche Mehrheit" der Zeitarbeiter noch Anspruch auf die höheren Gehälter, die BZA und IGZ mit den DGB-Gewerkschaften vereinbart haben. Die Tarife der christlichen Gewerkschaften haben bislang nur eine begrenzte Bedeutung - wohl auch, weil sie immer wieder als zu dürftig kritisiert werden.

Wenn nun aber der Gesetzgeber mit all seiner Autorität 6,53 Euro für ausreichend erklärt, "wird jeder sagen: Warum sollen wir dann den Leuten mehr Geld zahlen", betont Bäumer. Der Wettbewerb werde dann die Unternehmen nach und nach zur Lohnsenkung zwingen.

Die Koalitionspläne seien auch eine "erhebliche Belastung" für die derzeit laufenden Tarifverhandlungen mit dem DGB. Beim ersten Gespräch am 19. Januar sei man in eine Sackgasse geraten, berichtet der BZA-Verhandlungsführer. "Wir wollen für die unteren Lohngruppen keinen Papiertiger verhandeln, der nicht zur Anwendung kommt."