Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit halten eine höhere Bezahlung von Leiharbeitern für möglich. In Ländern wie den Niederlanden gelte bereits das Equal-Pay-Prinzip, nach dem Leiharbeiter bei gleichen Tätigkeiten wie Stammkräfte bezahlt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands IGZ, Werner Stolz, der FR.
In den Niederlanden erhielten die Leihkräfte zunächst ein geringeres Einkommen, nach 18 Monaten gelte aber der Equal-Pay-Grundsatz. "So ähnlich könnte man sich das in Deutschland auch vorstellen", sagte Stolz.
Minijobs und Niedriglöhne sind für den Staat und damit die Steuerzahler sehr teuer. Im vorigen Jahr hat der Staat rund elf Milliarden Euro aufgewendet, um Erwerbstätige zu unterstützen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion. Demnach erhielten 2009 knapp 1,2 Millionen Haushalte mit Erwerbstätigen Hartz-IV-Zahlungen und Zuschüsse zur Sozialversicherung. Diese Menschen können also nicht allein vom Einkommen der Beschäftigten leben - weil die Löhne so niedrig sind, oder weil die Jobs keine Vollzeitstellen und deshalb nicht ausreichend sind.
Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland stark. Laut Bundesregierung waren im Jahr 2006 rund 20 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 9,85 Euro pro Stunde erhielten. In Frankreich, Dänemark und Belgien lag der Anteil unter neun Prozent.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde sich rechnen, wie sich aus Angaben des Arbeitsministeriums für das Jahr 2008 ergibt. Demnach müsste der Bund eine Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro weniger Sozialleistungen zahlen, wenn es einen flächendeckenden Satz von 7,50 Euro gäbe. Die Linkspartei fordert zehn Euro. "So wird endlich Schluss gemacht mit der staatlichen Subventionierung von Armutslöhnen", erklärt Linkspartei-Abgeordnete Sabine Zimmermann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Frankfurter Rundschau, ein Mindestlohn würde für fairen Wettbewerb zwischen Firmen sorgen. (msv/rt)
Der Arbeitgeberverband BZA hält eine gleiche Bezahlung in einzelnen Firmen für möglich. "Wenn es der Auftrag hergibt, sind wir sofort dabei", sagte BZA-Sprecher Michael Wehran. Anders formuliert: Die Unternehmen, die die Leute anheuern, müssen bereit sind, mehr zu zahlen. Stolz verwies darauf, dass es bereits Equal-Pay-Vereinbarungen gibt, etwa mit Unternehmen in der Autoindustrie.
Allerdings sind viele Firmen dazu nicht bereit. Von einer generellen Equal-Pay-Regelung will der Arbeitgeberverband Gesamtmetall denn auch nichts wissen. Die Bezahlung könne nicht gleich hoch sein, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der Süddeutschen Zeitung. Denn die Leiharbeiter könnten nicht "den gleichen Beitrag zur Wertschöpfung leisten".
Lohnuntergrenze nötig
Beim Thema Mindestlohn lenkt Gesamtmetall dagegen ein. Bislang lehnte der mächtigste Arbeitgeberverband eine Untergrenze in der Zeitarbeit ab. Jetzt sagte Kannegiesser: Wenn 2011 osteuropäische Beschäftigte ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten dürfen, "brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß". Damit schwenkte er auf die Linie der Arbeitgeberverbände BZA und IGZ ein, die seit langem einen Mindestlohn fordern.
Gesamtmetall hofft wohl, mit diesem Zugeständnis ein Verankern des Equal-Pay-Grundsatzes zu verhindern. Denn seine Mitgliedsfirmen profitieren in hohem Maße von den niedrigen Löhnen der Leiharbeiter. Im Schnitt verdienen diese bei vergleichbaren Tätigkeiten rund 15 Prozent weniger als Stammkräfte, hat das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden.
Die IG Metall gibt denn auch den Firmen, die Leiharbeiter anheuern, die Hauptschuld an der Misere: "Es sind die Kunden, die die Preise versauen", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der Frankfurter Rundschau.
Die Tarifverträge der Metallindustrie seien zwar nicht billig, aber überaus flexibel. So könnten Arbeitszeitkonten eingerichtet und in Krisenzeiten die Arbeitszeiten gesenkt werden.
"Doch Gesamtmetall will beides: Flexibilität und Lohnsenkung", kritisiert der IG-Metall-Vize - und schiebt eine Drohung hinterher: "Wenn die Metall-Unternehmen weiter auf Lohndumping via Leiharbeit setzen, können wir das System flexibler Tarifverträge nicht aufrechterhalten." Im Klartext: Betriebsräte und Gewerkschafter könnten sich stur stellen, wenn Firmen bei einer Flaute von Tarifstandards abweichen wollen.
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