Post-Dienstleister: Zensur-Vorwurf gegen TNT

Die Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen TNT Post: Computer von Beschäftigten seien so eingestellt worden, dass Mails von Verdi bei Betriebsräten und Arbeitnehmern nicht mehr ankommen. Die „Informationsmanipulation“ sei für TNT-Betriebe in Hamburg und Nordrhein-Westfalen belegbar.

Mit diesem „skandalösen“ Vorgehen verstoße das Post-Unternehmen gegen Recht und Gesetz, kritisiert Wolfgang Abel, der bei Verdi-Hamburg für die Briefbranche zuständig ist. „Hier maßt sich ein Arbeitgeber an, Informationen für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter zu zensieren und damit die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit anzutasten“, befindet der Gewerkschafter.

Seit Ende April würden Verdi-Mails nicht mehr bei Betriebsräten und Beschäftigten von TNT ankommen, sagte Abel der Frankfurter Rundschau. Seine Gewerkschaft habe 207 Versuche gestartet – doch immer seien die Mails zurückgekommen. Als Beleg legte Abel dieser Zeitung sieben Fehlermeldungen vom gestrigen Freitag vor. Abel ist sicher, dass die E-Mail-Adressen richtig sind. Denn wenn er die Nachrichten von einer anderen Adresse versende, kämen sie an. Auch in Nordrhein-Westfalen erreiche die Gewerkschaft seit Ende April TNT-Beschäftigte nicht mehr, sagte Herma Janßen, bei Verdi für die neuen Briefdienste zuständig, der „FR“.

Die Postfirma wies den Vorwurf der bewussten Blockadepolitik zurück: „TNT Post fängt keine elektronischen Nachrichten ab und behindert auch nicht deren Versendung“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage. Bereits vor Wochen habe man „auf eine rein technische Fehlermeldung über vermeintlich nicht angekommene Nachrichten sofort reagiert und eine Überprüfung veranlasst.“ Danach sei für Wochen keine weitere Fehlermeldung eingegangen. „Aus Sicht der TNT Post war die Angelegenheit damit erledigt und alles einwandfrei in Funktion.“

Es sei „das alleinige Verschulden der vermeintlichen Versender und/oder Empfänger, wenn sich durch eine um fast einen Monat verspätete erneute Fehlermeldung herausstellt, dass der Fehler offenbar noch nicht behoben ist“. Gleichzeitig versprach das Unternehmen: „TNT Post wird sich um die Aufklärung und Beseitigung unverzüglich kümmern und eventuelle Fehler abstellen.“

Verdi will nun erst einmal abwarten, was passiert. Die Darstellung, das Management habe sich bereits energisch der Sache angenommen, weist Abel jedoch zurück: Der Betriebsrat habe seit Ende April mehrmals auf das Problem hingewiesen, ohne dass es behoben worden sei.

Deswegen bleibt er bei seinem Vorwurf: Das Vorgehen von TNT sei nicht zulässig. Er verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Januar 2009. Demnach darf sich eine Gewerkschaft per E-Mail mit Werbung und Informationen an Beschäftigte eines Unternehmens wenden, so lange dies den Betriebsablauf nicht nennenswert stört oder zu spürbaren wirtschaftlichen Belastungen führt.

Verdi und die private Brieffirma liegen seit längerem im Clinch. „TNT Post behindert massiv Betriebsratswahlen“, klagt Gewerkschafterin Janßen. Zudem erhalten neue Briefzusteller laut Abel mit 7,60 Euro pro Stunde sehr niedrige Löhne.