Zweites Konjunkturpaket: Rürup erwartet spürbar positiven Effekt

Frankfurt. Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung stößt anders als das erste beim Sachverständigenrat auf Zustimmung. "Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit des konjunkturpolitischen Handelns erkannt hat", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, der Frankfurter Rundschau. "Das zweite Konjunkturpaket hat nach Lage der Dinge eine Größenordnung, von der spürbar positive Effekte zu erwarten sind", betonte der Wirtschaftsweise. Zu Recht lege die Bundesregierung den Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen, die konjunkturpolitisch das Mittel erster Wahl seien.

Skeptisch äußerte sich Rürup zu den beabsichtigten Steuer- und Abgabenentlastungen. "Bei den Plänen für Steuer- und Abgabensenkungen spielen wohl eher parteipolitische als rein konjunkturpolitische Motive die entscheidende Rolle", sagte der Ökonom, der noch bis Februar dem Sachverständigenrat vorsteht.

Der Sachverständigenrat hatte im November das Verhalten der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise scharf kritisiert und das erste Konjunkturpaket als Sammelsurium verspottet.

Die Haushaltskonsolidierung sieht Rürup durch die neuen Belastungen nicht gescheitert. Im Gegenteil zeige sich jetzt, dass "die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre ihre Früchte tragen". Rürup weiter: "Die öffentlichen Haushalte können ein solch beachtliches Programm verkraften, ohne zumindest in diesem Jahr gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen."

Kritischer äußert sich Dirk Schumacher. "Klotzen ist besser als kleckern", sagte der Goldman-Sachs-Chefvolkswirt für Deutschland. "Es wäre besser, die Regierung würde die 50 Milliarden Euro in diesem Jahr einsetzen, und nicht auf zwei Jahre verteilen." Auch dürfte der Impuls erst in der zweiten Jahreshälfte spürbar werden. Aber der Absturz der Konjunktur sei so dramatisch, dass jede früher wirkende Hilfe, eine bessere sei, so Schumacher.

Dennoch attestiert auch Schumacher der Regierung, dass sie sich im Vergleich zu Anfang Dezember "deutlich bewegt" habe und den Ernst der Lage nun anerkenne. Die globale Wirtschaft könne nicht gesunden, wenn die Überschussländer, zu denen Deutschland und China an vorderster Front zählten, nicht mehr konsumierten.