Wirtschaft
Zypern in der Krise: Rentner und Kirche sollen Zypern retten
Von Peter Riesbeck
Die zyprischen Parteien haben sich am Donnerstag auf die Gründung eines nationalen Solidarfonds zur Krisenbewältigung verständigt. Demnach sollen Sparer, auch die Eigentümer großer Vermögen, an der Bankenrettung nicht beteiligt werden. Vorgesehen ist, den Fonds mit Geld aus Rentenkassen und dem Vermögen der Kirche sowie anderen Institutionen zu bilden. Auch die Goldreserven werden dafür herangezogen. Der Fonds soll 4,8 Milliarden Euro erbringen. Damit fehlt aber immer noch eine Milliarde Euro zu den von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangten 5,8 Milliarden Euro Eigenanteil.
Nachdem die Euro-Gruppe beschlossen hatte, auch zyprische Sparer an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen, gingen die Menschen auf die Straße. Nun, da Zyperns Parlament die umstrittene Zwangsabgabe für alle Konten ablehnt, ist die Voraussetzung für das milliardenschwere EU-Rettungspaket nicht erfüllt, das Land steuert auf die Staatspleite zu - aber die Zyprer liegen einander in den Armen und freuen sich über die Entscheidung.
Foto: dpa
Für den Plan war noch die Zustimmung des Parlaments nötig. Der von der EU geforderte Beitrag von Konteninhabern jedenfalls sei vom Tisch, teilte Parlamentspräsident Yiannakis Omirou mit. EU und IWF müssen der Lösung ebenfalls zustimmen.
Doch zeigt der unabgesprochene Vorstoß Zyperns die wachsende Kluft zur EU. Einer Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe blieb der zyprische Vertreter am Donnerstag fern. Möglicherweise auch aus diesem Grund machten die Euro-Finanzminister deshalb enormen Druck: Sie forderten die Regierung in Zypern auf, „so schnell wie möglich“ ihren Vorschlag für einen Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Land vorzulegen. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Telefonkonferenz mit. Die Eurogruppe stehe dann zu einer Diskussion des Entwurfs bereit.
"Es erstaunt schon, mit welcher Selbstverständlichkeit der Inselstaat erwartet, dass jetzt Europas Steuerzahler die Folgen dieser Zockerei tragen. Dahinter steckt die Kalkulation, dass es ein Schaden für die Eurozone wäre, wenn Zypern und seine Banken pleitegingen.
Genau das aber ist äußerst fraglich. Nur Griechenland hätte nennenswerte Folgen zu befürchten, aber die wären mit den bestehenden Schutzmechanismen aufzufangen. Nein, Zypern ist in der Eurozone erwünscht - aber notwendig ist es nicht, und eine Gefahr für die Eurozone ist es auch nicht. [...]
Wenn die Eurogruppe da einknickt, würde sie sich jeder Glaubwürdigkeit berauben und Tür und Tor für weitere Erpressungen öffnen. Leider hat sich der Bundesfinanzminister da nicht völlig klar geäußert. Niemand wünscht sich Zyperns Pleite, aber wenn das Land sie so zielsicher anstrebt, dann soll man es auch nicht hindern. Das würde ein paar turbulente Tage geben, die verkraftbar sind, aber der politischen Hygiene in Europa würde es ungeheuer gut tun. Es würde nämlich klarstellen, dass man die Verantwortung für das eigene Schicksal nicht einfach anderen aufhalsen kann. Nötig wäre es.", schreibt Rolf-Dieter Krause für tagesschau.de
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) dem Land eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Lösung für seine Finanzkrise aufzuzeigen. Ansonsten würde die EZB den Banken kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. Das käme einer Staatspleite Zyperns gleich. Zyperns Banken sind bislang bis Dienstag geschlossen.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den zyprischen Plan. Entscheidend sei, die Schuldentragfähigkeit des Landes zu erreichen und die Risiken des überdimensionierten Bankensektors zu senken, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Woher der fehlende Betrag bis zur Höhe der 5,8 Milliarden Euro kommt, blieb zunächst unklar.
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