Anstoß für Zivilgesellschaft: Bildungsgipfel als Signal

Der bevorstehende Bildungsgipfel von Bund und Ländern soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Signal für die gesamte Gesellschaft werden. Das Treffen am Mittwoch in Dresden solle "ein Anstoß für Diskussionen in der Wirtschaft, bei den Gewerkschaften, in der gesamten Zivilgesellschaft" werden, sagte die CDU-Politikerin. Sie sprach sich gegen Forderungen der Länder nach einem höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Bildungspolitik aus. "Das wird kein Finanzgipfel, auf dem Steueranteile neu verteilt werden", sagte Merkel in einem Interview vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Die Kanzlerin betonte, es solle am Mittwoch vor allem um die bessere Verzahnung der Übergänge von der Schule über die Ausbildung bis zur Hochschule gehen.

Schavan wehrte sich gegen den Vorwurf, das Treffen sei nur Symbolpolitik und der Bund mische sich damit in eine Sache der Länder ein. "Das wird kein Gipfel nach dem Motto ,Schön, dass wir darüber gesprochen haben'. Es wird ein Papier geben, das zeigt, wie sich Bund und Länder in die Pflicht nehmen lassen", sagte die CDU-Politikerin. "Wir haben keine Zuständigkeitsdebatte angezettelt, sondern deutlich gemacht, wo sind wichtige Themen, zu denen wir bessere Antworten finden müssen als bislang."

Die Kommunen warnten vor zusätzlichen finanziellen Belastungen. "Wenn Bund und Länder neue Ausgaben für Bildung vereinbaren sollten, müssen sie diese auch finanzieren", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), bemängelte, dass es noch keine konkreten Ziele für den Gipfel gebe. "Es müssen zum Beispiel Entscheidungen getroffen werden, wie es gelingen kann, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren, 40 Prozent Studienanfänger zu bekommen, mindestens 200 000 neue Studienplätze zu schaffen und die Weiterbildungsbeteiligung auf 60 Prozent zu erhöhen." FR