Berlin: Bildungsstreik statt Vorlesung und Büroarbeit

Berliner Unis wollen ihre Mitarbeiter für eine Demo freistellen: Die Präsidenten der Hochschulen wollen damit auch auf die noch fehlenden Verträge zur Sicherung ihrer Finanzen hinweisen.

Wenn in zwei Wochen Schüler und Studenten in ganz Deutschland auf die Straße gehen, dann tun das zumindest Berliner Studierende und Hochschulmitarbeiter mit Zustimmung von oben. Die Präsidenten von zwei großen Berliner Universitäten haben erklärt, den bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen. Der Präsident der Technischen Universität Kurt Kutzler will zudem allen Beschäftigten freigeben, damit sie sich an der Demonstration beteiligen können. Auch an der Freien Universität werden nach Angaben des Präsidiums die rechtlichen Möglichkeiten einer kollektiven Freistellung geprüft.

Hintergrund der Unterstützung studentischer Anliegen ist ein Stopp der Verhandlungen über die Berliner Hochschulverträge. "Wir warten seit Wochen, dass der Senat die Gespräche wieder aufnimmt", sagte die TU-Sprecherin Kristina Zerges der FR. Deshalb nutze man "gern die Gelegenheit, auch beim Bildungsstreik am 17. Juni darauf hinzuweisen, dass die Universitäten auf eine Sicherung ihrer Finanzen angewiesen sind."

Die Hochschulverträge sollen die Etats von 2010 bis 2013 festschreiben. Um die gestiegenen Kosten für Tarife, Pensionen, Energie und Gebäude bewältigen zu können, fordern die Präsidenten gemeinsam 175 Millionen Euro jährlich; das wären 20 Prozent mehr als bisher. Auch mehr als 70 namhafte Professoren appellierten bereits in einem offenen Brief an den Senat, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen.

Den Berliner Studierenden kommt die Unterstützung recht - im Prinzip. "Wir begrüßen diesen Schritt und teilen die Forderung nach zusätzlichen Mitteln", erklärte Patrick Schukalla vom Hochschulreferat des AStA der Freien Universität. Vereinnahmen lasse man sich allerdings nicht: Der Protest richte sich ausdrücklich "auch gegen das Präsidium und ihre Politik der Entdemokratisierung, der Ökonomisierung von Bildung und der Neoliberalisierung der Hochschule. Einen Burgfrieden wird es nicht geben."

Das bundesweite Bündnis, das vom 15. bis 19. Juni zum Bildungsstreik aufruft, hat eine noch weiter gehende Agenda: für selbst bestimmtes Lernen und Leben sowie freien Zugang zu Bildung, gegen Bologna, verschultes Studium und Turbo-Abitur. In 60 Städten sind Schüler und Studierende, wissenschaftliches Personal, Lehrer, Erzieher und Auszubildende aufgerufen, sich an dem Protest zu beteiligen.

Aktion Banküberfall

Zu den Unterstützern gehören Gewerkschaften und Attac, Hochschulgruppen und Schülervertretungen. Für den 18. Juni hat eine "Aktion Banküberfall" sich vorgenommen, in großen Städten den Bankbetrieb lahmzulegen. In dem Schreiben der Aktivisten an den Finanzminister heißt es: "Da sich gezeigt hat, dass hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern wir ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem in Deutschland."

Benötigt würden unter anderem 80 Milliarden Euro für neue Studienplätze, 20 Milliarden für kleinere Klassen und Seminare, dazu 950 Millionen Euro, um Studiengebühren und Verwaltungskosten abzuschaffen. Zum Schluss fordern die Aktivisten noch das Bafög für alle, was rund 540 Millionen Euro kosten würde.