Berlin: Streit ums Geld überschattet Bildungsgipfel

Berlin. Mehr Geld für Bildung, weniger Schulabbrecher, Bekämpfung des Fachkräftemangels: Dies sind Topthemen des Bildungsgipfels am 22. Oktober in Dresden. Kanzlerin Angela Merkel, Bildungsministerin Annette Schavan, Arbeitsminister Olaf Scholz und die 16 Regierungschefs der Bundesländer wollen Bildungsziele, die "Dresdner Erklärung", verabschieden.

Überschattet wird das Treffen von einem Streit um die Finanzen sowie über eine Studie zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren. Die Themen für das Treffen, das laut Programm lediglich zwei Stunden dauern soll, sind vielfältig.

Im Mittelpunkt steht die Qualifizierungsinitiative, mit der die Bundesregierung den Rückstand Deutschlands im Bereich der Bildung und Weiterbildung aufholen und das Fachkräfteangebot mittel- und langfristig sichern möchte.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte gemeinsam mit den Ländern finanzierte Bildungs-Initiativen an, etwa bei der Förderung von Deutschkenntnissen im Vorschulalter oder beim besseren Übergang von Schule in praktische Berufsausbildung. Das Treffen sei der Auftakt für ein neues Klima der Zusammenarbeit.

Bildungsgipfel soll Signal setzen

Schavan plädierte erneut dafür, mehr Geld in das Bildungssystem zu stecken. Bis zum Jahr 2015 sollten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und sieben Prozent in Bildung fließen. Derzeit seien es 6,2 Prozent, sagte die CDU-Politikerin.

Seit Wochen kursieren Finanzforderungen der Bundesländer. So wollen die Ministerpräsidenten eine Erhöhung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen. Merkel hat sich allerdings bereits gegen eine solche Neuverteilung ausgesprochen.

Streit bei der Finanzierung erwartet deswegen der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Bei den Bildungsausgaben hätten die Länder in den vergangenen Jahren erheblich draufgesattelt. "Wenn der Bund noch mehr will, dann ist jetzt die Frage, was denn der Bund dafür gibt", sagte der CDU-Politiker. Der Bund habe aber nichts zugesagt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte die Bundesländer davor, den Gipfel scheitern zu lassen. Das "wäre ein Ausdruck erschreckender Bildungslosigkeit", sagte er. Es gehe darum, "die erschreckenden Spaltungstendenzen in der Gesellschaft zu überwinden".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, wies auf den Fachkräftemangel hin, der bereits "ein Haupthindernis für mehr Beschäftigung" sei. "Schon heute fehlen bundesweit 400.000 Fachkräfte - Tendenz steigend." Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte, er wolle sich dafür einsetzen, Wirtschaft zu einem Schwerpunkt in der Schule zu machen.

"Studie muss sofort auf den Tisch"

Ein weiteres Thema könnte auch eine bislang unveröffentlichte Studie zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren werden. SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie warf Schavan vor, Umfrageergebnisse zu Studiengebühren aus parteitaktischen Gründen zu verheimlichen. "Es ist ein Skandal, wenn unliebsame Ergebnisse unterdrückt werden", sagte Matschie.

Medienberichten zufolge zeigt die von Schavan in Auftrag gegebene Studie, dass Gebühren deutlich mehr junge Menschen vom Studium abschrecken als bislang angenommen.

Das Bildungsministerium hatte erklärt, die Untersuchung werde keineswegs unter Verschluss gehalten. Sie solle vielmehr spätestens in vier Wochen zusammen mit einer zweiten Studie veröffentlicht werden, "um ein kohärentes Bild zu dem Thema geben zu können". (ap)