Bildung: Floppt der Gipfel, wird es schlimm

Frau Stange, Bundeskanzlerin Merkel will die Länder doch nicht stärker an der Mehrwertsteuer beteiligen. Das ist eine klare Abfuhr. Was erwarten Sie jetzt noch vom Bildungsgipfel?

Dieses Signal ist meines Erachtens der Sache nicht angemessen. Es zeigt nur: Man hat es mit dem Bildungsgipfel nicht ernst gemeint. Ich sehe hier einen direkten Zusammenhang zur Finanzkrise. Wenn darunter jetzt allerdings das Bildungssystem leiden müsste, wäre das äußerst fatal. Es gibt eine Reihe dringend notwendiger Maßnahmen wie etwa eine Neuauflage des Hochschulpaktes. Wir brauchen 275 000 neue Studienplätze bis 2015. Dafür werden sechs Milliarden Euro zusätzlich benötigt, die sich Bund und Länder teilen müssten.

Was würde bei Merkels Ansage noch hintenüberfallen?

Vor allem der Ausbau der Ganztagsschulen und hier insbesondere das geplante Schulsozialarbeiterprogramm. Die Kultusminister haben ja den Vorschlag gemacht, die Schulen mit zusätzlichem Personal auszustatten, damit sie sich auch qualitativ weiterentwickeln. Dafür sind zwei Milliarden Euro nötig. Hier könnten sich Bund und Länder ohne Kompetenzstreitigkeiten beteiligen. Ein weiterer Punkt ist das Recht auf einen Schul- und einen Ausbildungsabschluss; auch dazu bedarf es der Finanzierung des Bundes - neben der Anstrengung der Länder, die Schulabbrecherzahlen zu verringern.

Mit welcher Summe wird sich der Bund am heutigen Mittwoch wohl einbringen?

Die sechs Milliarden Euro jedenfalls, die von Frau Schavan in die Öffentlichkeit getragen wurden, scheinen eine Mogelpackung zu sein. Damit wurde nur das berechnet, was längst von der Bundesregierung beschlossen ist; wie der Ausbau der Kindertagesstätten, die Bafög-Erhöhung und der laufende Hochschulpakt bis 2010. Dahinter steckt offenbar kein neues Geld.

Wie viel wäre denn aus Ihrer Sicht für die wichtigsten Bildungsprojekte nötig?

Aufgrund der demografischen Entwicklung sollen in den Ländern künftig zwischen sechs und acht Milliarden Euro jährlich frei werden, die im Bildungssystem bleiben sollten. Es wäre schon sinnvoll, wenn der Bund das Gleiche beisteuerte. Wenn er jetzt ankündigt, bis 2015 den Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt sogar auf zehn Prozent steigern zu wollen, wären das sogar 25 Milliarden Euro mehr für das Bildungssystem. Das wäre eine große Summe und aus meiner Sicht die richtige Einschätzung dessen, was notwendig ist.

Geben aber nicht auch die Länder uneindeutige Signale, wenn sie sich - wie gerade geschehen - weigern, das frei werdende Geld ausschließlich der Bildung zukommen zu lassen? Zumal jetzt erste Studien auftauchen, laut derer die Rendite vielleicht doch nicht so üppig ausfällt.

Aus meiner Sicht ist das eine Scheindiskussion. Wir haben doch in den östlichen Bundesländern gesehen, dass in den vergangenen zehn Jahren ganze Schulen geschlossen wurden. Ein Teil der demografischen Rendite, das kann ich zumindest für Sachsen sagen, ist im System geblieben. So sind etwa kleinere Klassen entstanden. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen konnte fortgesetzt werden. Ob man die demografische Rendite nun zu 100 oder zu 80 Prozent im System lässt - darüber will ich nicht streiten.

Lassen wir das Geld mal beiseite. Gibt es denn wenigstens neue Signale für eine stärkere strukturelle Zusammenarbeit von Bund und Ländern?

Es gibt eine Reihe von abstrakt formulierten Punkten. Die Frühförderung habe ich schon angesprochen. Die Sprachkompetenz von Kindern beispielsweise soll möglichst früh gefördert werden. Das ist Konsens. Weiter will man jungen Menschen in der Berufsbildungsphase, denen die Zeit in Warteschleifen bislang nicht angerechnet wurde, bessere Chancen einräumen. Hier ist eine Neukonzipierung der Berufsausbildung erforderlich. Nur sind das Dinge, für die es nicht eines Bildungsgipfels bedurfte.

Sollte der Gipfel scheitern, wie glaubwürdig wäre die deutsche Bildungspolitik dann noch?

Wenn der Gipfel floppt, wird der Schaden sehr groß sein. Es war von Anfang an ein gewagtes Spiel, ein Jahr lang einen Bildungsgipfel anzukündigen und eine Erwartungshaltung hochzuschrauben, die man in Deutschland seit zehn Jahren vergeblich einzulösen versucht, seitdem die Diskussionen über internationale Vergleichsstudien wie TIMMS und Pisa laufen.

Rechnen Sie noch mit einem Erfolg?

Ich lass mich überraschen.

Interview: Yvonne Globert