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12. Dezember 2012

Bremen: "Affenversuche ethisch vertretbar"

 Von Eckhard Stengel
Hirnforscher Kreiter füttert einen Makaken.  Foto: dapd

Die bundesweit umstrittenen Affenversuche an der Universität Bremen sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bremen ethisch vertretbar. Die beteiligten Makaken-Affen seien einer „allenfalls mäßigen Belastung“ ausgesetzt, begründet das Oberverwaltungsgericht.

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Die bundesweit umstrittenen Affenversuche an der Universität Bremen sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bremen ethisch vertretbar. Die beteiligten Makaken-Affen seien einer „allenfalls mäßigen Belastung“ ausgesetzt, begründet das Oberverwaltungsgericht sein Urteil.

Im Rechtsstreit zwischen dem Hirnforscher Andreas Kreiter und der Hansestadt stellten die Richter als Berufungsinstanz fest, dass die städtische Tierschutzbehörde 2008 und 2011 jeweils eine Verlängerung der mehrfach befristet genehmigten Versuche hätte gestatten müssen. Seit 2008 laufen die Experimente nur auf der Basis einstweiliger Anordnungen und Vereinbarungen.

Wie mehrfach berichtet, werden die Affen mittels eines am Kopf befestigten Bolzens stundenlang in einem Versuchsstuhl fixiert und müssen auf Computerbilder reagieren. An den wöchentlich fünf Versuchstagen bekommen die Tiere nur zu trinken, wenn sie mitarbeiten. Die Experimente dienen vorrangig der Grundlagenforschung, sollen aber auch Anstöße für die Epilepsie-Behandlung oder zur Steuerung von Prothesen geben.

Nach Bürgeranträgen sollte das Ende folgen

Die für den Tierschutz zuständige Gesundheitsbehörde hatte die Versuche seit 1998 wiederholt befristet genehmigt. 2007 beschloss dann aber das Bremer Landesparlament unter dem Eindruck mehrerer „Bürgeranträge“ einstimmig den „geordneten Ausstieg“. Daraufhin lehnte die Behörde 2008 Kreiters Antrag auf eine Fortsetzung der Versuche ab, da sie ethisch nicht mehr vertretbar seien.
Auf seine Klage hob das Verwaltungsgericht 2010 den Versuchsstopp vorerst auf und forderte von der Behörde, die Belastung der Tiere genauer zu überprüfen und danach neu zu entscheiden. Die Stadt legte stattdessen Rechtsmittel ein, ebenso Kreiter.

Das OVG als Berufungsinstanz folgerte jetzt aus der laufend überwachten bisherigen Praxis, dass die Tiere nicht erheblich belastet seien. Angesichts der hohen Bedeutung dieser Forschung, die als hervorragend einzustufen sei, lasse sich die Tierbelastung ethisch vertreten. Dabei gehe es letztlich um die Abwägung zwischen zwei Verfassungsgütern: der Wissenschaftsfreiheit und dem Tierschutz.

Gutachter widersprechen sich

Dem OVG lagen für die Verhandlung divergierende Gutachten vor. Der Tierschutzbeauftragte des Deutschen Primatenzentrums Göttingen, Professor Franz-Josef Kaup, bescheinigte den Bremer Makaken einen sehr guten Gesundheitszustand und angemessenes Sozialverhalten. Der pensionierte US-Psychologieprofessor John Gluck, einstiger Leiter eines Primatenlabors in Boston und heutiger Tierversuchsgegner, meinte dagegen, der Schmerz der Affen sei nicht unbedingt zu erkennen; laut Gluck ist davon auszugehen, dass sie ähnlich leiden wie Menschen. Die Behörde schloss aus Aussagen wie diesen, dass die Experimente ethisch nicht vertretbar seien.

Kreiters Anwalt meinte dazu, die Behörde dürfe sich nicht „auf irgendeine beliebige Position“ stützen. Wegen der Wissenschaftsfreiheit dürfe sie nur dann die Genehmigung versagen, wenn sie die Unhaltbarkeit von Kreiters Position nachweisen könne. Der Vertreter der Behörde erwiderte, es sei Aufgabe der demokratisch legitimierten Verwaltung, die Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Tierschutz vorzunehmen und dies nicht weitgehend den Forschern zu überlassen. Auch Chemiebetriebe dürften nicht selbst entscheiden, wie viel Umweltgefährdung sie der Bevölkerung zumuten wollten.

Die Richter schlossen sich jetzt aber Kreiters Ansicht an: Die Behörde habe keinen eigenen Entscheidungsspielraum. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu. Die Stadt will nun prüfen, ob sie eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ einlegt. Daher ist das Urteil zunächst noch nicht rechtskräftig.

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