Förderung von Studenten: Bund knausert bei Stipendien

Beim geplanten nationalen Stipendienprogramm gibt sich der Bund offenbar geiziger als erwartet. Lediglich zehn Millionen Euro will er dafür im kommenden Jahr lockermachen. Laut einem Brief des Bundesbildungsministeriums an SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, kalkuliert das Ministerium ab Sommersemester 2011 zunächst mit gerade einmal 6000 Studierenden pro Jahr, die von den zugesagten 300 Euro im Monat profitieren sollen.

Die Hälfte der Förderung übernimmt der Bund selbst, den Rest sollen private Förderer zuschießen. Das Ministerium geht dabei von einer durchschnittlichen Förderdauer von sieben Monaten aus, bis 2014 sollen drei weitere Fördermonate hinzukommen und der Anteil der Förderberechtigten jährlich um 0,3 Prozent wachsen. 2012 sollen für das Programm laut aktueller Finanzplanung 20 Millionen Euro, 2013 und 2014 jeweils 30 Millionen Euro fließen.

Bis so allerdings die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ausgegebene Zielmarke von insgesamt 160 000 Stipendiaten erreicht wird, haben viele Akademiker in spe ihr Studium längst hinter sich.

Dass dem Bund das neue Finanzpaket offenbar sehr schwer im Magen liegt, kommt nicht überraschend: Damit die Länder der umstrittenen Bildungsfinanzierung überhaupt erst zustimmten, hatte er versprochen, auch deren Finanzpart zu übernehmen. Entsprechend knapp ist das Geld.

In einem Gesetzentwurf hatte das Ministerium noch in diesem Mai allein für 2011 rund 65 Millionen Euro für das Programm angesetzt, von denen Bund und Länder ursprünglich jeweils die Hälfte übernehmen sollten.

Bis 2013 sollte dieser Betrag auf 160 Millionen Euro ansteigen. Mit seiner neuen Rechnung liegt der Bund damit also auch meilenweit von dem entfernt, was er allein zum damaligen Zeitpunkt für das Stipendienprogramm zu zahlen bereit war.

„Bislang“, so ein Ministeriumssprecher, „ist all das aber noch nicht in Stein gemeißelt.“ Schließlich sei das Stipendienprogramm „für alle Neuland“. Mit der aktuellen Förderquote habe man sich am nordrhein-westfälischen Stipendienprogramm und den ersten Erfahrungen damit orientiert.

Auf mögliche Nachjustierungen hoffen nicht zuletzt die Begabtenförderungswerke, die offenbar für das neue Stipendienprogramm ordentlich Verzicht üben sollen. Laut aktuellem Regierungsentwurf sollen die für sie vorgesehenen Zuschüsse nämlich bis 2011 um über 60 Millionen Euro schrumpfen.