Diagnose: Fünfte Gewalt

Vor Kurzem habe ich zum ersten Mal in meinem Leben einen Bericht des Bundesinnenministeriums gelesen, von der ersten bis zur letzten Zeile. Er handelt nämlich von "externen Personen", und ich wollte unbedingt wissen, was sich dahinter verbirgt. Jetzt weiß ich es: Es handelt sich um Abgesandte von Interessensverbänden und Wirtschaftsunternehmen, die in Bundesministerien arbeiten, ihr Gehalt aber weiter von ihrem ursprünglichen Arbeitgeber beziehen.

Legislative, Exekutive und Judikative: Die Gewaltenteilung unseres Grundgesetzes. Von einer "vierten Gewalt" steht dort nichts, aber sie wirkt immerhin öffentlich, sie kontrolliert und sie kann kontrolliert werden: Das sind die Medien. Die "fünfte Gewalt" kennt keiner. Sie wirkt im Stillen, niemand kennt sie mit Namen, ihre Macht ist grenzenlos und nimmt stetig zu: Das ist die Gewalt der Lobbyisten.

Für den Bundestag haben 4500 Lobbyisten Ausweise. Sie sind sehr erfolgreich. Betrachten wir zum Beispiel die sogenannte Positivliste von Arzneimitteln. In Deutschland sind mehr als 40 000 Präparate zugelassen. Als Chirurg brauche ich davon regelmäßig kaum 20, ein Hausarzt wird wohl etwa 100 davon verschreiben, ein Internist vielleicht 150, die Apotheke eines Krankenhauses braucht rund 1500 Präparate. So sähe auch eine Positivliste aus: Eine verbindliche Liste der wirksamen und preiswerten Medikamente. Das wäre dann das Ende von 25 Millionen Besuchen von Arzneimittelvertretern bei den 130 000 niedergelassenen Ärzten, das Ende von versteckter Werbung in medizinischen Fachzeitschriften, das Ende von gekauften Referenten auf medizinischen Kongressen, das Ende des Sponsorings von Selbsthilfegruppen und das Ende von pseudoobjektiven Internetportalen.

An den Lobbyisten ist schon Horst Seehofer gescheitert, der sich 1995 erstmals an einer Positivliste die Finger verbrannt hat. Drei SPD-Ministerpräsidenten wurden solange von den Pharmakonzernen erfolgreich bearbeitet, bis die Liste im Bundesrat gescheitert war. Einer davon war Gerhard Schröder. Der wischte dann später als Bundeskanzler die Positivliste erneut vom Tisch, nachdem die Herren von der Pharmaindustrie des Nachmittags zum Kaffee im Kanzleramt waren.

Und jetzt arbeiten die Lobbyisten in Berlin und Brüssel mit aller Macht daran, dass die Pharmaindustrie sich endlich direkt an den "Verbraucher" wenden darf: Das Werbeverbot für Arzneimittel soll fallen. Der zuständige EU-Kommissar heißt Günter Verheugen. Er ist schon eingeknickt. Man darf gespannt sein, welchen Posten er nach seiner EU-Karriere antreten darf.

Kontakt: www.medizinHuman.de