Diagnose: Systemwechsel?

In den Berliner Ministerien sind die Neuen angetreten. Auch im Gesundheitsministerium. Der neue Gesundheitsminister hat bei seinem Amtsantritt sogleich bekräftigt, dass er einen "Systemwechsel" in der Gesundheitspolitik herbeiführen werde. Was kann das bedeuten? Ein Blick in den Koalitionsvertrag sollte Aufklärung bringen können. Ich möchte dem ohne Vorurteile begegnen, aber alles bleibt ein wenig nebulös.

Die Vielfalt wird beschworen, die Effizienz und die Qualität. Wird alles besser? Da steht etwa: "Auf Grund des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden." Was könnte wohl mit "angepasst" gemeint sein? Hoffentlich, denke ich mir, werden da jetzt nicht wieder die alten Märchen aus dem Ärmel gezogen - das Märchen von der Kostenexplosion und das Märchen von der Unbezahlbarkeit wegen der ständig steigenden Lebenserwartung.

Also weiterlesen: "Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können." Jetzt wird mir mulmig. Wie kann man Krankenversicherungsschutz selbst gestalten? Kann man denn seine Krankheit gestalten, je nach Versicherungsschutz? Nun wächst in mir der Verdacht, dass das Prinzip der Autoversicherung, mit Teilkasko und Vollkasko, mit Selbstbehalt und Prämienrückzahlung bei Unfallfreiheit auf die Krankenversicherung übertragen werden soll. Aber vielleicht ist das auch wieder nur ein Vorurteil von mir.

Also weiterlesen: "Langfristig wird das bestehende System überführt in eine Ordnung mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Jetzt ist es raus! Einkommensunabhängige Beiträge sind nichts anderes als die Einführung der Kopfpauschale. Zu dieser unsozialsten aller Finanzierungsideen ist längst alles gesagt. Dass die Verfechter dieser ungerechten Idee das genau wissen, geben sie mit dem Zusatz kund, dass "sozial ausgeglichen" werden muss. Warum ein soziales System zerstören, um das neue, unsoziale System dann sozial ausgleichen zu müssen?

Mir bleibt mir nur eine kleine Hoffnung: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte steht ein Arzt an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Er müsste also schon einmal einen Patienten gesehen haben, zumindest im Studium. Er müsste eigentlich um den Unterschied wissen zwischen einem Kranken und einem Kraftfahrzeug, zwischen der Krankenversicherung und der Kraftfahrzeugversicherung, zwischen Arzt und Kraftfahrzeugmechaniker.