Drei Milliarden mehr vom Bund: Minister rechnen Bildung schön

Berlin. Die Länder-Finanzminister haben Hoffnungen auf weitere Milliarden-Hilfen für bessere Schulen und Hochschulen einen Dämpfer erteilt. Das genau vor zwölf Monaten auf dem Bildungsgipfel in Dresden verabredete Ausgabenziel - zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - sei bereits in diesem Jahr erreicht, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in einer Vorlage der Finanzministerkonferenz (FMK).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des BIB zu steigern. Doch nach neuer Rechnung der Länder-Finanzminister werde nicht nur in diesem Jahr sondern auch in den folgenden bis 2015 die Zehn-Prozent-Marke jeweils deutlich überschritten - ohne dass dazu noch außergewöhnliche Etatsteigerungen nötig seien.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in der kommenden Woche in Mainz einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 mit Merkel vereinbarte "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" diskutieren. Dazu haben sie sowohl von den Bildungs- als auch den Finanzministern Stellungnahmen angefordert. Merkel will mit den Ländern noch bis Ende des Jahres konkrete Vereinbarungen über eine bessere Finanzierung von Bildung und Forschung treffen.

Als Gründe für das vorzeitige Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels verweisen die Finanzminister auf den allgemeinen Rückgang des BIB im Zuge der Weltwirtschaftskrise sowie auf neue Berechnungskriterien, die vor einem Jahr von ihnen noch nicht angewandt worden sind.

So möchten die Finanzminister künftig in der Statistik unter der Rubrik "Bildungsausgaben" zusätzlich auch die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger verbuchen - was bei internationalen Vergleichen nicht üblich ist. Neu zu den "Bildungsausgaben" hinzu zählen die Finanzminister des weiteren Steuerausfälle - etwa durch Ausbildungsfreibeträge, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher oder durch die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenforschung.

Entsetzen und Unverständnis

Insgesamt stiegen dadurch die Bildungs- und Forschungsausgaben des Staates in der Statistik um fast neun Milliarden Euro. Ebenso sollen die Pensionen von Lehrern und Professoren als Bildungsausgaben in der Statistik geltend gemacht werden - zudem auch bundesweit die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen. In ihrem "Beratungsergebnis" stellen die Finanzminister der Länder in ihrer Sitzung am 3. September ausdrücklich fest, dass auch der Bundesfinanzminister sein "Einvernehmen" zu den neuen Berechnungen erklärt hat.

Bei den Bildungsministern von Bund und Ländern hat das Vorgehen der Finanzminister zum Teil Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. In ihrem bereits im Sommer verabschiedeten "Ersten Zwischenbericht" über die seit dem Bildungsgipfel eingeleiteten Reformmaßnahmen ziehen sie eine überaus positive Bilanz. So seien die Ausgaben für Bildung und Forschung in fast allen Landeshaushalten wie auch beim Bund deutlich gestiegen. Es gebe mehr Ganztagsschulen und mehr Lehrer. Auch werde bundesweit ein Trend zu kleineren Klassen deutlich.

Laut Bericht werden die mit dem Schülerrückgang verbundenen Einsparungen in den Ländern ("demografische Rendite") größtenteils zu Qualitätsverbesserungen genutzt - wie etwa zum Ausbau frühkindlicher Bildung, Finanzierung von Schulsozialarbeit oder Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbruch.

Auch die Bundesseite listet in dem Zwischenbericht ihre zusätzlichen Bildungsausgaben auf, wie etwa die Erhöhung des Studenten- und des Meister-BAföGs in diesem Jahr, mehr Hilfen für bedürftige Kinder ("Schulstarterpaket") sowie das Milliarden- Investitionspaket zur Sanierung und Wärmeisolierung von Kindergärten, Sporthallen, Schulen und Hochschulen im Rahmen der Konjunkturhilfen.

Union und FDP verständigten sich am späten Donnerstagabend zumindest darauf, jährlich drei Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung zu stecken. Nur so könne das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) dafür auszugeben, erreicht werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen. Bildung sei "das zentrale Thema" der Zukunft.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Der Konsens ist da." Der Bund werde seinen Beitrag leisten. Sie sprach von einem "starken Signal" für die Zukunft des Landes. Die "Bildungsrepublik" werde ein zentrales Ziel der Koalition sein. Dazu gehörten auch die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse und ein Bildungssystem, das Mobilität fördere und nicht behindere. (dpa)