Ex-Kultusminister Olbertz: "Hickhack in der Bildung nervt"

Herr Olbertz, wo Sie nun nicht mehr im Amt sind, können Sie es ja sagen: Glauben Sie im Ernst, dass 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgegeben werden?

Ich konnte es auch vorher sagen: Gerade in der Krise dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Ich stimme Roland Koch zu, dass wir intensiver denn je über Prioritäten diskutieren müssen. In der Tat gibt es Investitionen, die sich verschieben lassen. Die in der Bildung gehören nicht dazu.

Das sieht nicht nur der hessische Ex-Ministerpräsident Roland Koch anders - sondern auch mancher Kultusminister!

Sehr vereinzelt. Wir haben uns vergangenen Donnerstag in München klar dazu bekannt, an dem Zehn-Prozent-Ziel festzuhalten - mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Die Bevölkerung nimmt etwas anderes wahr. In Schleswig-Holstein werden mehrere Universitäten halbiert, in Hessen droht Ähnliches. Und die Finanzminister empfehlen dem Bundesrat, Bafög-Erhöhung und Stipendienprogramm zu blockieren...

...alles sehr unglückliche Entscheidungen...

...mehr noch, die Finanzminister rechnen sich die Bildungsausgaben schön: Seit sie die Altersgelder für Hunderttausende Lehrer einbeziehen, steht Deutschland viel besser da. Taschenspielertricks nennt man so etwas.

Ich nenne das auch so. Aber es war schon schlimmer: Es gab einmal eine Berechnung, der zufolge wir die Bildungsausgaben beinahe hätten senken müssen, um das Lissabon-Ziel von zehn Prozent zu erreichen! Wenn die Kultusminister dieses Geld für die Bildung fordern, stützen sie sich im Übrigen auf einen Beschluss ihrer Ministerpräsidenten.

Kommenden Donnerstag treffen sich diese Ministerpräsidenten zum dritten Mal mit der Bundeskanzlerin. Das zweite Treffen endete im Streit darüber, wie der Bund die angebotenen 40 Prozent der Bildungsausgaben zuschießt: Zweckgebunden oder über mehr Geld für die Länder via Umsatzsteuer. Halten Sie an der Steuer-Forderung fest?

Ja - aber das heißt nicht, dass das Geld nicht zweckgebunden fließt. Unser Vorschlag: Die Länder gehen eine politische Verpflichtung ein, das Geld für Bildung auszugeben - und finden dann sinnvolle, länderbezogene Schwerpunkte. Nur ein Beispiel: Die süddeutschen Länder haben großen Nachholbedarf in der frühkindlichen Bildung; die neuen Länder nicht. Dort fehlen Investitionen in die Spitzenforschung. Wofür sie das Geld einsetzen wollen, muss den Ländern überlassen bleiben.

Dabei gelten Sie doch als Befürworter der Zusammenarbeit! Beim Bolognagipfel forderten Sie statt eines Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ein Kooperationsgebot in der Bildung!

Das habe ich schon immer gesagt. Die Ressourcen sind knapp - das verlangt vernünftige Zusammenarbeit. Dieses Hickhack zwischen Bund und Ländern geht nicht nur mir auf die Nerven; es versteht auch kein Mensch.

Es sind doch die Kultusminister, die darauf beharren! Allen voran die von CDU und CSU, deren Sprecher Sie bis Montag waren...

Sie haben mich dazu gewählt. Und mir hat nie ein Kollege gesagt: Herr Olbertz, Sie reden Unsinn, jetzt hören sie mal auf damit.

Die SPD schlug im vergangenen Wahlkampf vor, das im Grundgesetz 2006 eingeführte Kooperationsverbot so zu ändern, dass der Bund immer dann mitspielen darf, wenn die Länder zustimmen.

Ein konstruktiver Vorschlag. So behalten die Länder die Hoheit über die Bildung, aber Zusammenarbeit wird möglich. Beim Vier-Milliarden-Programm für Ganztagsschulen wurde es ja genauso gemacht - und es hat funktioniert. Der Bund gab das Ziel vor, die Länder konnten es auf ihre Situation angepasst umsetzen.

Der KMK-Vorsitzende Spaenle aus Bayern hält es für eine "akademische Debatte", über eine Verfassungsänderung zu reden.

Das finde ich gut. Dann führen wir doch eine akademische Debatte darüber, wie wir uns modernen Föderalismus vorstellen und setzen das dann um! Ich schätze Herrn Spaenle sehr - er hat das Herz am rechten Fleck!