Finanzpolitisches Kabinettstückchen: Uni Lübeck gerettet

Die gute Nachricht ist: Der lange Kampf der Lübecker gegen die Abwicklung des Medizin-Studienganges mit 1500 Plätzen hat sich gelohnt. Die Fakultät an der Universität Lübeck bleibt erhalten; das Land hat die zu ihrer Finanzierung notwendigen 25 Millionen Euro im Jahr doch noch aufgetrieben. Die nicht ganz so gute Nachricht lautet: Geglückt ist das angesichts des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern mit Hilfe eines finanzpolitischen Kabinettstückchens, das bisher seinesgleichen sucht.

Anstatt die Uni direkt zu unterstützen, was der Bund gar nicht darf, bringt er auf einem Umweg über die Forschung den Landeshaushalt auf genau die Mehreinnahme, die er braucht: Bei einem Treffen am Donnerstag vereinbarte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit der Landesregierung, das weltweit angesehene Kieler Meeresforschungsinstitut Geomar von der Leibniz- in die Helmholtz-Gemeinschaft zu überführen. Während Leibniz-Institute je hälftig vom Bund und dem jeweiligen Land finanziert werden, übernimmt der Bund für Helmholtz-Forschungseinrichtungen 90 Prozent der Kosten.

Zwölf Millionen Euro spart Schleswig-Holstein so, und weitere 13 durch weitere Zugeständnisse der Ministerin, etwa durch die Übernahme der Kosten für einen Geomar-Neubau. Macht 25 Millionen Euro - also genau die Summe, die die Uni Lübeck einsparen sollte. Dass das Ergebnis Zufall ist, behauptet niemand.Mit Annette Schavan trat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) noch am Donnerstag vor die Presse. Es sei ein "entscheidender Schritt bei der Konsolidierung unseres Haushaltes und der Sicherung der exzellenten Forschung in Schleswig-Holstein" gemacht, erklärte er. Die Zahl der Medizin-Studienplätze müsse nun nicht mehr sinken.

Wie viel Annette Schavan an dem Erhalt gelegen ist, hatte sie in den vergangenen Wochen mehrfach betont. Noch am Mittwoch diktierte sie dem "Flensburger Tageblatt", die Uni Lübeck sei nicht "irgendeine Klitsche, sondern eine Hochschule von großer Qualität, die man nicht einfach zumachen kann". Tatsächlich war der massive Protest der Lübecker von der Sorge geprägt, dass die Schließung der Medizin nur der erste Sargnagel zur gesamten Versenkung der Universität sein könnte.

Ob der Deal wie besprochen zu Stande kommt, bleibt allerdings abzuwarten. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) erklärte gestern: "Abgepfiffen wird nach 90 Minuten. Ich habe den Abschlusspfiff noch nicht gehört." Er fürchtet, es könnten doch noch Studienplätze abgebaut werden. Unipräsident Peter Dominiak kündigte an, die jüngst geborene Idee, Stiftungsuniversität zu werden, umzusetzen.Den Burgfrieden stören will nämlich zumindest die Leibniz-Gemeinschaft, die ihr renommiertes Institut nicht abgeben will. Das Geomar sei "unverzichtbar", so der Präsident Karl Ulrich Mayer. Die "Verschiebung von Finanzströmen von einem öffentlichen Haushalt in den anderen" sei zudem keine "überzeugende Lösung von Haushaltsproblemen". Mayer fordert, die Zukunft des Instituts "an den Bedürfnissen der Wissenschaft orientiert" und "ergebnisoffen" zu diskutieren.

Die Grünen im Bundestag warnten gestern vor Nachahmern. Zwar sei erfreulich, dass die Medizin erhalten werde, erklärte die forschungspolitische Sprecherin Krista Sager. Wie das passiert sei, sei aber "gefährlich", weil nun "viele Bundesländer auf die Idee kommen könnten, dem Bund mit der Schließung von Studiengängen zu drohen oder sich ihr Wohlverhalten im Bundesrat vergolden zu lassen".

Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums erklärte, der Bund habe nur wegen der "herausragenden Bedeutung in einem Einzelfall" eingegriffen. Eine Kollision mit dem Kooperationsverbot gäbe es nicht: "In der Forschung ist es dem Bund unbenommen, Strukturen zu verändern."