Fehlinvestitionen: Gekürzt, verschoben oder verfallen

Zum Geburtstag wird gern das gute Buch gereicht. Was aber in diesen Tagen der Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte der SPD, Klaus Hagemann, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zum Einjährigen der schwarz-gelben Koalition auf den Gabentisch legte, wird die wohl so sehr freuen wie ein Rheumakissen.

Aus Anlass des Geburtstags und der aktuellen Haushaltsberatungen für 2011 sammelte der Sozialdemokrat in seinem „Schwarzbuch Schavan“ Beispiele für Bildungs- und Forschungsprojekte, die die Fachministerin anzugehen versprochen, aber nur ansatzweise umgesetzt hatte – wenn überhaupt.

Eines vorweg: Das Bildungsministerium kann als einziges Ressort überhaupt Zuwächse verbuchen: 2011 steigt sein Etat um 7,2 Prozent auf 11,65 Milliarden Euro. Fakt aber ist auch: Im Bildungsministerium, das macht die Hagemann’sche Auflistung etwa anhand von Auszügen aus Antworten des BMBF auf mehrere Anfragen deutlich, wimmelt es nur so von Baustellen. So sieht der Regierungsentwurf 2011 etwa für die Finanzierung verbindlicher und bundesweit vergleichbarer Sprachstandstests für alle Kinder von vier Jahren sowie für eine gezielte Sprachförderung bei Bedarf (beides hehre Ziele im Koalitionsvertrag) statt fünf, jetzt nur noch vier Millionen Euro vor.

Schavan hatte ferner drei Millionen Euro Bundesmittel versprochen, von denen vor allem ärmere und im Bildungssystem benachteiligte Kinder profitieren sollten. Lokale Bildungsbündnisse aber und damit ein weiteres Koalitionsvorhaben, in denen Verwaltung, Vereine und engagierte Bürger außerschulische Bildungsangebote mit Unterstützung des Bundes organisieren sollen, wurden auf Eis gelegt und sollen frühestens ab 2013 Thema sein.

Ebenfalls verschoben beziehungsweise komplett eingestellt wurden das „Zukunftskonto Bildung“ und das Freiwillige Technische Jahr (die FR berichtete). Ähnliches lässt sich auch in der Aus- und Weiterbildung entdecken, gerade in jenem Bereich, in dem der Bund Bildung tatsächlich autonom gestalten kann: Jene Bildungsprämie etwa, die Berufstätigen die Weiterqualifizierung finanziell erleichtern soll, bleibt weit hinter dem gesetzten Ziel zurück: 2009 und 2010 war dafür ein Finanzvolumen von 11,5 beziehungsweise 18 Millionen Euro veranschlagt; ausgezahlt aber wurde nur ein Bruchteil (0,2 und 0,9 Millionen Euro).

Und auch die Berufsorientierung von Schülern, die Schwarz-Gelb explizit ausbauen wollte, entpuppt sich eher als Spar- denn Investitionsobjekt: Laut Regierungsentwurf 2011 sollen die Bundesmittel hier von bislang 50 Millionen Euro um satte 31,5 Millionen schrumpfen.

Schwachpunkte zeigen sich auch in Hochschul- und Forschungsbereich: Vom Nationalen Stipendienprogramm, in dessen Genuss 2011 gerade einmal 6000 bis 10000 Studierende kommen sollen (anvisiert sind im Koalitionsvertrag insgesamt 160000 Stipendiaten) bis zur Begabtenförderung, deren Zuschüsse 2011 um ein gutes Drittel auf rund 137 Millionen Euro fallen sollen. Immerhin aber erklärte Schavan jetzt gegenüber den zwölf großen Förderwerken, sich für eine zusätzliche Erhöhung um 35 Millionen Euro stark machen zu wollen.
Ein Teilbetrag könnte dafür aus dem Erlös des „Science Train“ kommen – sofern die Ministerin für ihn eine kreative und lukrative Lösung findet: Nachdem ihn das Ministerium erst im „Wissenschaftsjahr 2009“ auf die Schienen und Interessierten bundesweit in zwölf Themenwaggons geballtes Wissen näherbrachte, steht er laut BMBF nun seit neun Monaten auf einem Abstellgleis des Güterbahnhofs Bergholz-Rehbrücke in Brandenburg. Kostenpunkt: sieben Millionen Euro. Eine klare Fehlinvestition.

Doch das ist noch nichts, verglichen mit jenem Kostenpart, der Schavans Ministerium bislang insgesamt an Haushaltsmitteln zur Verfügung stand und offenbar nie abgerufen wurde: Laut „Schwarzbuch“ ließ das Ressort über 473 Millionen Euro verfallen.