Herr Spaenle, das vergangene Bildungsjahr war angesichts der Bildungsstreiks recht turbulent. Die Studenten wollen ihre Proteste fortsetzen. Ist Ihnen schon mulmig?
Nein, überhaupt nicht. Ich sehe mehr die Verantwortung, die als Präsident der Kultusministerkonferenz auf mich zukommt. Schließlich bin ich jetzt Makler zwischen den und Sprachrohr der einzelnen Bundesländer, die die Letztverantwortung für die Bildungspolitik haben. Wobei ich die Aufgabe durchaus optimistisch sehe.
Und was sind 2010 die großen Themen?
Eine wichtige Frage ist, wie man den Bedarf an Lehrern und die Zahl derer, die aktuell auf Lehramt studieren, besser koordinieren kann. Die Länder müssen da zu einer größeren Prognosesicherheit kommen. Außerdem möchte ich als Vertreter der unionsgeführten Länder das Thema "differenziertes Schulwesen" offensiv vertreten. Und natürlich haben wir die Frage der Bildungsfinanzierung. Die Zusage des Bundes beim Bildungsgipfel im Dezember, sich künftig zu 40 Prozent an den Bildungsausgaben unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten zu beteiligen, halte ich dabei für einen Fortschritt.
Tatsächlich haben wir zwei Bildungsgipfel hinter uns und noch immer ist nicht klar, wie viel Geld konkret welchem Bildungsbereich zugute kommen soll. Ein dritter Gipfel ohne genaue Ergebnisse wäre peinlich.
Ich finde das Ziel, das im Dezember vereinbart worden ist, ganz beachtlich. Und zwar für alle Seiten. Die Zusage des Bundes, sich finanziell zu beteiligen, ist ein qualitativer Schritt. Dass man dabei erst die Steuerschätzung im Mai abwarten will, um sich danach für einen längeren Zeitraum festzulegen, halte ich für verantwortungsvoll. Wenn danach nichts passiert, würde ich Ihre Einschätzung teilen.
Die Bundesbildungsministerin ist inzwischen zu der Einsicht gelangt, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern Murks ist. Hat Sie da so Unrecht?
Frau Schavan ist eine der erfahrensten Bildungspolitikerinnen, die es in Deutschland gibt. In Partnerschaft mit ihr zu arbeiten, ist etwas, das der Bildungspolitik insgesamt gut tut. Ich kann zu ihrer Haltung nur sagen: Manchmal wechselt man mit dem Hut auch die Blickweise.
Sie wollen als KMK-Präsident dem Prinzip "Einheit in der Vielfalt" folgen. Von Letzterem gibt es inzwischen reichlich. Lässt sich allein über Bildungsstandards ein ausreichender Rahmen für den Flickenteppich unterschiedlicher Bildungssysteme in Deutschland setzen?
Flickenteppich ist ein völlig falsches Bild. Die Kulturhoheit der Länder in Deutschland sichert, dass die Menschen Bildung unmittelbar politisch begleiten und kontrollieren können. Die Länder müssen sich aber ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen. Dies bedeutet ganz konkret: Es muss verhindert werden, dass ein Kind allein durch einen Umzug der Familie bedingt Nachteile in der Schule erleidet. Diesem Anspruch wird auch mit der Strategie einheitlicher Standards für bundesweit anerkannte Schulabschlüsse Rechnung getragen.
In Bayern sind Sie dabei, die Hauptschulen zu Mittelschulen umzugestalten, an denen der Unterricht auch ganztags stattfindet und zum mittleren Schulabschluss führt. Warum ist es Ihnen so wichtig, die Hauptschule als eigene Form zu belassen?
Ich halte Uniformität in der Bildungspolitik für den falschen Ansatz. In Bayern besucht ein Drittel aller Schüler die Hauptschule. Es werden weniger, aber noch sind es Hunderttausende. All diese Schülerinnen und Schüler haben den Anspruch auf ein tragfähiges Bildungsangebot. Die Mittelschule bietet ihnen mit der starken Konzentration auf berufliche Bildung etwas, was keine andere Schule so leistet. Ein weiterführendes Schulangebot gerade auch in ländlichen Räumen hat für mich aber auch mit Standort- und Lebensqualität zu tun - auch wenn ich mich damit ziemlich allein unterwegs weiß.
Sie haben im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil Sie an den Förderschulen festhalten wollen. Entgegen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, nach der auch Schüler mit Handicap klassische Schulen besuchen sollen. Treten Sie immer noch für die Förderschulen ein?
Das Festhalten an Justament-Standpunkten erlebe ich jetzt leider zum wiederholten Male. Das geht aber nur zu Lasten der Kinder. In Bayern haben wir in den vergangenen Jahren den Anteil der Kinder mit einem besonderen Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, laufend erhöht und wollen diesen Weg in Zukunft verstärkt fortsetzen. Zudem wollen wir mehr sonderpädagogische Stellen - nicht nur an den Förderschulen - schaffen und künftig stärker den Elternwillen in der Frage der Schulwahl ihrer Kinder stärken. Drittens wollen wir die Kooperation von Förder- und allgemeinbildenden Schulen über Klassen, in denen Sonderpädagogen und Regelschullehrer zusammenarbeiten, weiter ausbauen, um so die Durchlässigkeit zu erhöhen. Und schließlich wollen wir auch die Förderschulen erhalten.
Interview: Yvonne Globert
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