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Nachrichten aus Wissenschaft und Bildung

07. Juli 2010

Kostenübernahme: Bund lenkt bei Stipendien ein

 Von Yvonne Globert
Geld für Bücher - das könnte für viele Studenten ein Traum bleiben. Foto: dpa

Lange sah es danach aus, nun scheint es gewiss: Die Bundesregierung lenkt im Streit mit den Ländern um das Nationale Stipendienprogramm ein. Offenbar ist Kanzlerin Merkel bereit, die kompletten Kosten für das umstrittene Gesetz zu übernehmen. Von Yvonne Globert

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Angela Merkel (CDU) hat inzwischen eine gewisse Übung darin, Tiefschläge einzustecken. Doch bevor sie erneut eine Schlappe hinnehmen muss, lenkt die Bundesregierung im Streit mit den Ländern um das Stipendiengesetz ein. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur hat die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten angeboten, die kompletten Kosten für das umstrittene Gesetz zu übernehmen. Das Gesetz soll - so die Vorstellungen der Bundesregierung - an diesem Freitag zunächst vom Bundesrat verabschiedet werden. Im Herbst könnten dann die offenen Finanzfragen geklärt werden

Die geplante Bafög-Erhöhung um zwei Prozent, die schon zum kommenden Wintersemester in Kraft treten sollte, steht weiter auf wackeligen Füßen. Beide Punkte tauchen im Koalitionsprogramm der Bundesregierung auf. Kommen sie nicht zustande, scheitert Merkels Vision einer "Bildungsrepublik" endgültig. Bis jetzt brachte Schwarz-Gelb nicht mehr zustande als drei nahezu ergebnislose Bildungsgipfelchen.

Bei einer Probeabstimmung am Mittwoch sprachen sich zwölf Bundesländer und damit die Mehrheit gegen das Stipendienmodell aus, über das die Regierung bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten mit 300 Euro monatlich fördern will. Kein einziges Land gab grünes Licht für das Programm. Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und NRW, das mit seiner Noch-Regierung wohl zum letzten Mal dem schwarz-gelben Lager im Bundesrat eine Mehrheit sichert, wollen Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses einbringen.

Nach ihrer Vorstellung soll sich der Bund bei der Finanzierung des Stipendienprogramms stärker einbringen, was auch von Seiten der Regierung nicht völlig ausgeschlossen wird. Bislang ist vorgesehen, dass Bund und Länder jeweils ein Viertel der aufkommenden Kosten übernehmen; die übrigen 50 Prozent sollen die Unis bei der Wirtschaft einwerben.

Das Bafög wiederum soll nach Plänen der Bundesregierung schon zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent auf maximal 670 Euro im Monat steigen. Insgesamt sechs Länder plädierten dafür, auch hier den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für eine konkrete Zustimmung sprachen sich nur drei Länder aus, vier winkten ab. Hinter all dem steckt knallhartes Finanzgeschacher: Unterschiedlich sind allein die Ideen davon, wie sich der Bund stärker in der Bildung einbringen soll: sei es etwa über eine größere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer oder über einen Verzicht auf den Steuerbonus für Hotels zugunsten von Studenten.

Förderung in Grenzen

Nicht jeder hat für solche Rechenmodelle Verständnis: Auf ein Land wie Rheinland-Pfalz beispielsweise kämen mit der geplanten Bafög-Erhöhung Zusatzkosten von vier Millionen Euro im Jahr zu. "Solche Beträge sind nicht die Welt", räumt ein Ländervertreter freimütig ein.

Aber es geht auch um die Sache: Besonders die SPD-geführten Länder machen keinen Hehl daraus, dass mit ihnen das Stipendienmodell grundsätzlich nicht zu machen ist. Geht es nach ihnen, soll der damit verbundene Betrag lieber einer weiteren Aufstockung des Bafög und damit wirtschaftlich benachteiligten Studierenden zugutekommen.

Kritik kommt auch aus den neuen Bundesländern, in denen der Anteil der Bafög-Bezieher unter allen Studenten bei 48 Prozent und damit weit über dem West-Niveau liegt. Sie hegen Zweifel daran, dass die Hochschulen finanzierungswillige Unternehmen überhaupt ins Boot bekommen. "Dafür haben sie auch nicht das nötige Personal", sagt etwa der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD). Verstärkt ins Bafög zu investieren, sei effektiver. Thüringen will deshalb heute für die Erhöhung stimmen. Matschie: "Wir wollen eine schnelle Lösung."

Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der Vermittlungsausschuss am 14. September mit den Bildungsprogrammen beschäftigt. Im Fall einer schnellen Einigung bestünde die Möglichkeit, die Bafög-Novelle noch zum kommenden Semester in Kraft treten zu lassen. Zumindest theoretisch. (aktualisiert mit dpa)

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