Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtspräsident Michael Bertrams würde gläubige Muslime im staatlichen Schuldienst gern generell ausschließen, nicht nur Kopftuchträgerinnen. Denn ihre Religion stehe in radikalem Widerspruch zum Grundgesetz, hatte Bertrams in einem öffentlichen Vortrag vor dem evangelischen Kirchenkreis Münster gesagt − und erntet dafür nun heftigen Protest. Der Richter spielt offenbar den Sarrazin im Lehrerzimmer.
"Mehr als die Hälfte meiner Schüler hat muslimischen Hintergrund, ich selber auch", sagt Tagrid Yousef, Oberstudienrätin an einem Duisburger Berufskolleg. "Bertrams sollte mal einen Probetag machen, um sich von seiner abergläubischen Angst zu befreien."
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber, erklärt: "Laut Schulgesetz dürfen Lehrer keine politischen, religiösen oder äußere Bekundungen abgeben, die die Neutralität des Landes oder den Schulfrieden gefährden." Auf das "äußere Verhalten" stellt auch immer wieder das Bundesverfassungsgericht ab. "Wie jedoch jemand Religion als Privatsache lebt, entzieht sich der staatlichen Bewertung."
Tatsächlich aber vertrat Bertrams in seinem Vortrag die Auffassung, dass Muslime "von ihrem muslimischen Selbstverständnis her" häufig Positionen vertreten, "die in offenem Widerspruch zu elementaren Grundwerten unserer Verfassung stehen." So sei die Frau "in nahezu allen Lebensbereichen" schlechter gestellt als der Mann. Solche Auffassungen schlössen folglich die Eignung als Lehrer an einer staatlichen Schule aus, so Bertrams. Er will sich aktuell nicht mehr zu seinem schon im September gehaltenen Vortrag äußern.
Betroffene wie der bundesweite "Rat muslimischer Studierender und Akademiker" sehen in Bertrams Wertung "eine neue Dimension in der Diskriminierung muslimischer Lehrer. Hielt man bis dahin das Kopftuch für bedenklich", heißt es in einem Protestschreiben an das Justizministerium, "so wird nun die Eignung der Person insgesamt in Frage gestellt."
Gegenwind kommt ebenfalls von der Zeit-Stiftung, die sich bundesweit dafür einsetzt, dass mehr Migranten Lehrer werden.
Protest kam am Montag auch vom NRW-Schulministerium. "Lehrkräfte muslimischen Glaubens sind eine Bereicherung für die Schulen", so heißt es. Das Neutralitätsgebot gelte selbstverständlich auch für Pädagogen muslimischen Glaubens: "Uns ist kein Fall bekannt, in dem ein muslimischer Lehrer gegen dieses Gebot verstoßen hätte."
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